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Document 52025JC0026

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Pakt für den Mittelmeerraum Ein Meer, ein Pakt, eine gemeinsame Zukunft

JOIN/2025/26 final

Brüssel, den 16.10.2025

JOIN(2025) 26 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Pakt für den Mittelmeerraum

Ein Meer, ein Pakt, eine gemeinsame Zukunft


1.EINFÜHRUNG

Die Europäische Union (EU) und die Partner im südlichen Mittelmeerraum 1 teilen sich eine Region mit gemeinsamen Chancen, Herausforderungen und Verantwortlichkeiten: unseren Gemeinsamen Mittelmeerraum. Partnerschaftlich streben wir nach Stabilität und Wohlstand rund um das Mittelmeer.

Seit Beginn des Barcelona-Prozesses 2 im Jahr 1995 gehört die Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens und des Wohlstands rund um das Mittelmeer zu den strategischen Zielen der Europäischen Union. Aufbauend auf einer Reihe bereits bestehender Institutionen und Formate für die Zusammenarbeit haben die Agenda für den Mittelmeerraum von 2021 und der zugehörige Wirtschafts- und Investitionsplan 3 die Dynamik dieses Prozesses weiter verstärkt. So wurden EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 6 Mrd. EUR für die südliche Nachbarschaft bereitgestellt und Investitionen in Höhe von rund 27 Mrd. EUR für mehrere konkrete Leuchtturmprojekte mobilisiert.

Die Ernennung der ersten EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, die eng mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeitet, unterstreicht das Bestreben der EU, sich noch stärker und gezielter im Mittelmeerraum zu engagieren.

Der Pakt für den Mittelmeerraum (im Folgenden „Pakt“) spiegelt dieses strategische Ziel wider. Wir wollen diese Beziehungen stärken und die Integration im Gemeinsamen Mittelmeerraum vertiefen. Mit dem Pakt soll der Paradigmenwechsel eingeleitet werden, der notwendig ist, um das Potenzial unserer Partnerschaft voll auszuschöpfen und nach dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung, Gestaltung und Zuständigkeit zusammenzuarbeiten.

Der Mittelmeerraum liegt an der Schnittstelle zwischen drei Kontinenten – Europa, Afrika und Asien – und bildet eine wichtige Brücke für Wirtschaftspartnerschaften, den kulturellen Austausch und den Dialog zwischen diesen verschiedenen Regionen. Die aktuelle globale und regionale geopolitischen Lage verlangt nach engen politischen Beziehungen und einer verstärkten Partnerschaft. Insbesondere die Auswirkungen des Krieges im Gazastreifen sind im Nahen Osten und darüber hinaus deutlich spürbar und beeinträchtigen die Sicherheit und Stabilität. Das jüngste Abkommen zur Beendigung des Gaza-Konflikts ist ein historischer Meilenstein und bietet Israel, Palästina und der gesamten Region die Chance, einen glaubhaften politischen Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der Zweistaatenlösung einzuschlagen. Die unmittelbare Priorität der EU ist es, sicherzustellen, dass im Gazastreifen ausreichend humanitäre Hilfe ankommt. Darüber hinaus wird die EU aber auch die Regierungsführung und die Reform der Palästinensischen Behörde unterstützen, Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen und dazu unter anderem ein Treffen der Gebergruppe für Palästina koordinieren sowie die Präsenz ihrer GSVP-Missionen verstärken.

Die jüngsten Konflikte und Unruhen – etwa in Libanon, Syrien, Jemen und Iran – haben die Spannungen weiter verschärft und wirken sich auf die maritime Sicherheit und den internationalen Handel aus. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ausstrahlungseffekte der Unsicherheit und Instabilität in Afrika auf den Mittelmeerraum übergreifen, insbesondere aus der benachbarten Sahelzone, die für die nordafrikanischen Länder von strategischer Bedeutung ist. Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die Region, insbesondere was die Ernährungssicherheit betrifft.

Der Pakt bietet die Chance, unsere grundlegenden Beziehungen neu zu gestalten, unser Engagement für Frieden, Sicherheit und eine multilaterale regelbasierte internationale Ordnung zu unterstreichen und damit auf globaler Ebene ein klares politisches Signal für Partnerschaft zu setzen. 

Mit dem Pakt wird ein praktischer Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, der ein starkes politisches Engagement mit einem von der Basis ausgehenden Ansatz verbindet und in vorrangigen Politikbereichen von beiderseitigem Interesse die Umsetzung gemeinsamer Initiativen ermöglicht. Diese Initiativen liefern greifbare Ergebnisse für Menschen aller Altersgruppen, insbesondere für junge Menschen, für Frauen, kleine Unternehmen und Unternehmer. Der Pakt wird die Zusammenarbeit auf der regionalen und lokalen Ebene im Gemeinsamen Mittelmeerraum erleichtern. Der fortdauernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel in der Region bietet eine Fülle von Kooperationsmöglichkeiten, die allen Menschen zugutekommen. Gleichzeitig kann die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt und Sicherheit dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Region zu stärken und unserer Partnerschaft auf Zukunftsbranchen auszurichten. Der Pakt bietet die Chance, den Schwerpunkt unserer Anstrengungen auf Bereiche zu lenken, von denen die Region und die ganze Welt dauerhaft und umfassend profitieren können.

Der Pakt ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den zehn Partnern im südlichen Mittelmeerraum, den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, benachbarten Drittländern, Einrichtungen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Angesichts ihrer besonderen Zusammensetzung als zwischenstaatliche Organisation, der alle Partner in der EU und im südlichen Mittelmeerraum angehören, wurde die Union für den Mittelmeerraum (UfM) eng eingebunden. Auch die Anna-Lindh-Stiftung (ALF) spielte bei den Konsultationen eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus wurde ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert, die verschiedene Bereiche der Zivilgesellschaft vertreten, darunter wirtschaftliche, kulturelle und soziale Akteure, Hochschulen und Denkfabriken. Da die regionale und die lokale Dimension für die Umsetzung des Pakts von entscheidender Bedeutung sein werden, wurde diesen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Junge Menschen wurden durch eine Reihe von Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen des Jugenddialogs Europa-Mittelmeer, eng in die Konsultationen einbezogen.

Die Ergebnisse dieses Prozesses wurden beim Ministertreffen zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft am 14. Juli 2025 besprochen, bei dem die zehn Partner im südlichen Mittelmeerraum und die EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekräftigten, bei den konkreten Initiativen und Maßnahmen des künftigen Pakts pragmatisch zusammenzuarbeiten.

Langfristig betrachtet hat der Pakt das Potenzial, über den südlichen Mittelmeerraum hinaus zu wachsen und Synergien mit anderen Initiativen der EU zu erzielen. Bei Maßnahmen von beiderseitigem und strategischem Interesse wird die Teilnahme der Partner in der Golfregion, benachbarter afrikanischer Länder südlich der Sahara, insbesondere Mauretaniens und des Senegals, der Türkei sowie der Partner im Westbalkan und im Schwarzmeerraum 4 geprüft und gegebenenfalls unterstützt. Auch eine mögliche Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen – der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen Staaten und dem Golf-Kooperationsrat – wird weiterverfolgt.

Der Pakt wird den Ausbau der dreiseitigen Zusammenarbeit insbesondere mit den Partnern in der Golfregion erleichtern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da diese Länder eine wichtige Brücke zwischen Europa, Asien und Afrika bilden und wesentlich zur Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Herausforderungen im südlichen Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen Osten beitragen können. Viele Schwerpunktbereiche des Pakts entsprechen den Prioritäten, die in der Gemeinsamen Mitteilung der EU über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion 5 gesetzt wurden, insbesondere in Bezug auf den ökologischen Wandel, Handel, Verkehr, regionale Stabilität und globale Sicherheit.

2.DIE DREI SÄULEN DES PAKTS

Der Pakt markiert den Beginn eines offenen Prozesses, der einen praktischen Rahmen für die Zusammenarbeit schafft und sich auf drei Säulen stützt:     

I.Menschen: treibende Kraft für Wandel, Austausch und Innovation

II.Stärkere, nachhaltigere und integrierte Volkswirtschaften

III.Sicherheit, Vorsorge und Migrationsmanagement

Diese drei Säulen sind eng miteinander verflochten. Jede dieser Säulen besteht aus einem ersten Paket neuer und sofort umsetzbarer Initiativen sowie aus Vorschlägen zur Ausweitung bestehender Maßnahmen, die zum Wandel beitragen und Mehrwert schaffen können. Der Pakt beruht auf dem Grundsatz der Flexibilität, sodass sich die Partner an den verschiedenen Initiativen mehr oder weniger stark beteiligen können.

Der Pakt baut auf bestehenden Initiativen auf, etwa auf dem Wirtschafts- und Investitionsplan, den Assoziierungsabkommen, den Partnerschaftsprioritäten, den strategischen und umfassenden Partnerschaften, anderen regionalen Kooperationsrahmen sowie den nationalen Strategien der Mitgliedstaaten 6 .

Alle einschlägigen Finanzierungsinstrumente der EU werden mobilisiert, um die Umsetzung des Pakts zu unterstützen, der auf die Prioritäten des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ 7 , der Global-Gateway-Initiative und des künftigen Instruments „Europa in der Welt“ 8 abgestimmt ist. Es werden Beiträge von den EU-Mitgliedstaaten und den Partnern im südlichen Mittelmeerraum eingeholt, um mit den Maßnahmen größtmögliche Wirkung und Synergien zu erzielen. Auch die Finanzinstitutionen der EU-Mitgliedstaaten, internationale Finanzinstitutionen (IFI) 9 und Finanzierung aus der Privatwirtschaft werden nach dem Konzept „Team Europa“ genutzt, um Menschen und Unternehmen neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden die EU und die Partner im südlichen Mittelmeerraum auf die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und auf gute Regierungsführung hinarbeiten. Darüber hinaus werden sie die Gleichstellung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern. Diese Ziele bilden das Fundament für die Umsetzung der Initiativen und sind essenziell für eine lebendige Zivilgesellschaft und ein gesundes und günstiges Unternehmensumfeld.    

I.Menschen: treibende Kraft für Wandel, Austausch und Innovation

Im Gemeinsamen Mittelmeerraum stehen an vorderster Stelle seine Menschen: er ist ein gemeinsamer kultureller, historischer und menschlicher Raum. Der Austausch zwischen Menschen schafft Brücken, die das gegenseitige Verständnis fördern und Chancen für Wachstum und Entwicklung bieten, Stabilität schaffen und die Vorteile der Zusammenarbeit deutlich machen.

Während die EU aufgrund einer Kombination aus hoher Lebenserwartung und sinkenden Geburtenraten mit einer negativen demografischen Entwicklung zu kämpfen hat, steht der südliche Teil des Mittelmeerraums unter sozialem, wirtschaftlichem und demografischem Druck. Mit dem Pakt haben wir die Möglichkeit, in Bildung, Kompetenzen, zirkuläre Migration und die Existenzsicherung zu investieren 10 . Bildung hat einen klaren und nachgewiesenen Einfluss auf die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum. Junge Menschen im südlichen Mittelmeerraum sind zwar sehr daran interessiert, ein Studium oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, doch stellen niedrige Abschlussquoten 11 , eine ungleiche Anerkennung von Qualifikationen und eingeschränkte Mobilität sowie Beschäftigungs- und Gründungsmöglichkeiten Hindernisse für ihren Zugang zu menschenwürdiger Beschäftigung auf dem heimischen, regionalen und internationalen Arbeitsmarkt dar 12 .

Der Pakt wird Investitionen in Menschen ermöglichen und sie dabei unterstützen, zu lernen, zu wachsen und mobil zu sein. So werden neue kulturelle, akademische, soziale und wirtschaftliche Beziehungen entstehen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum wird noch stabiler und krisenfester werden.

I.1.    Hochschulbildung, berufliche Bildung, Kompetenzentwicklung, Forschung und Innovation

Im Einklang mit der Union der Kompetenzen 13 wird der Pakt die Entwicklung von Kompetenzen und den Zugang zum Arbeitsmarkt durch allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Neue Partnerschaften mit Institutionen und der Privatwirtschaft im Gemeinsamen Mittelmeerraum werden die Region als Drehscheibe für transnationale Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung etablieren und gleichzeitig ihre Resilienz und den Wiederaufbau unterstützen. Universitäten, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Forschungs- und Technologie-Infrastrukturen, die Industrie, Stiftungen und Kultureinrichtungen werden in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.

Der Pakt wird auf dem hochrangigen politischen Dialog zur Hochschulbildung auf Ministerebene sowie auf der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum im Rahmen von Erasmus+ aufbauen. Dadurch soll ein stärker integriertes und inklusives Umfeld für Hochschulbildung und Kompetenzentwicklung im Gemeinsamen Mittelmeerraum geschaffen werden, unter anderem durch die Einrichtung der neuen Mittelmeerraum-Plattform für die Hochschulbildung.

Darüber hinaus können Bildungsmaßnahmen von Generationengerechtigkeit profitieren, die es erlaubt, die Energie junger Menschen mit der Erfahrung älterer Generationen zu verbinden und aus der Kombination von Alt und Jung eine gemeinsame Kraft für Innovation und Zusammenhalt zu machen.

Hochschulbildung, Kompetenzen, Forschung und Innovation

Mit der Initiative wird ein stärker integriertes und inklusives Umfeld für Hochschulbildung und Kompetenzen geschaffen, insbesondere durch:

·Gründung einer Universität des Mittelmeerraums, einer Einrichtung mit Standorten im Gemeinsamen Mittelmeerraum mit Studiengängen in den Bereichen Geistes-, Natur- und Ingenieurwissenschaften. Dabei werden die Erfahrungen von Hochschuleinrichtungen in der Region und von Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ berücksichtigt und bestehende Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Rahmen des Programms Erasmus+ genutzt und ergänzt. Die Universität wird den Austausch von Mitarbeitenden und Studierenden zwischen ausgewählten Universitäten und Wirtschaftshochschulen aus der Region in inklusiver Weise fördern und die Entwicklung gemeinsamer Lehrpläne bzw. Studiengänge, gemeinsamer Abschlüsse sowie anderer Bildungsaktivitäten wie Sommerschulen und gemeinsamer Microcredentials anstreben.

·Verbesserung der Mobilität von Studierenden und Hochschulmitarbeitenden im Rahmen des Programms Erasmus+ sowie Förderung der Mobilität von Forschenden im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“.

·Gründung und Ausbau von Innovations- und Forschungszentren für Innovatoren, Start-up-Unternehmen und Investoren, die Hochschulen und die Privatwirtschaft zusammenbringen, um den Wissens- und Technologietransfer zu verbessern.

·Einrichtung eines Zentrums für Wissenschaftsdiplomatie im Mittelmeerraum, das dazu beiträgt, die Kluft zwischen Wissenschaft und Politik zu überbrücken, und diplomatisches und technisches Personal in grenzüberschreitenden Verhandlungen, gemeinsamer Projektgestaltung und faktengestützter politischer Beratung weiterbildet.

·Unterstützung generationenübergreifender Mentoren-Programme, in denen Wissen und Erfahrungen an junge Menschen weitergegeben wird.

Für einen reibungslosen Übergang in den Arbeitsmarkt, Arbeitskräftemobilität und mehr Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung einerseits und das Angebot an fairen und menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten andererseits miteinander in Einklang zu bringen. Um das volle Potenzial der Volkswirtschaften und Gesellschaften in den Ländern des Gemeinsamen Mittelmeerraums zu erschließen, sind die Stärkung der Position der Frau und die Beseitigung des geschlechtsbedingten Beschäftigungsgefälles von entscheidender Bedeutung. Zusätzliche Wege der Arbeitsmigration zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum, auch für Saisonarbeitnehmer, sind nach wie vor wichtig, um Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten aufeinander abzustimmen und das Wirtschaftswachstum zu stärken 14 .

Schließung von Kompetenz- und Qualifikationslücken auf den Arbeitsmärkten

Ein Ziel der Initiative ist es, den Übergang von Arbeitnehmern aus den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums in regionale, nationale und internationale Arbeitsmärkte zu erleichtern. Dabei werden verschiedene Aspekte der Beschäftigungsfähigkeit in den Blick genommen:

·Ausbau der Ökosysteme für berufliche Bildung und insbesondere Anpassung der beruflichen Bildung an den Bedarf des Arbeitsmarktes in Sektoren von beiderseitigem Interesse wie der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung, dem digitalen und kulturellen Sektor und dem innovativen Tourismus.

·Hilfe bei der Entwicklung von Programmen nach dem Vorbild der nationalen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie 15 , die auf den regionalen und lokalen Kontext zugeschnitten sind und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

·Einrichtung eines MED-Kompetenzmonitors zur Dokumentation der Kompetenzen, die Begünstigte von Projekten der EU oder ihrer Partner erworben haben. Der MED-Kompetenzmonitor wird die Anerkennung und Übertragbarkeit von Kompetenzen erleichtern und die Möglichkeiten zur internationalen und zirkulären Mobilität im Rahmen bestehender Programme und Initiativen 16 verbessern. Auf diese Weise wird er Fachkräftepartnerschaften unterstützen.

·Mehr hochwertige Lehrlingsausbildungen und Verbesserung arbeitsbasierter Lernmodelle, insbesondere durch eine leichtere Beteiligung der Partner im südlichen Mittelmeerraum an der Europäischen Ausbildungsallianz.

 
I.2.    Kultur, Sport und Tourismus

Der Mittelmeerraum hat ein beeindruckend vielfältiges materielles und immaterielles Kultur- und Naturerbe. Mit über 60 UNESCO-Welterbestätten und einer dynamischen zeitgenössischen Architektur- und Kunstszene 17 zeugt der südliche Mittelmeerraum eindrucksvoll von unseren gemeinsamen Wurzeln und bietet die ideale Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und nachhaltiger Kulturtourismus, bei der auch die traditionelle Küche 18 , Bildung und Entwicklung auf Basis des kulturellen Erbes eine Rolle spielen.

Kulturstätten und ‑einrichtungen und Museen sollten mehr sein als Ausstellungsorte. Sie können den Wandel, die wirtschaftliche Entwicklung und integratives Wachstum vorantreiben und haben das Potenzial, die Wiederherstellung und Wiederbelebung von Städten sowie von Küsten- und ländlichen Gebieten anzustoßen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, ist die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie mit lokalen und internationalen Geldgebern und Stiftungen von entscheidender Bedeutung. Durch die Förderung eines nachhaltigen Tourismus und die Verwaltung der Kulturerbestätten können die Regionen sicherstellen, dass Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft von diesem Erbe profitieren. Der Schutz von Kunstwerken sowie des Kultur- und Naturerbes vor Plünderung und illegalem Handel (und der Schutz der Rechte zeitgenössischer Künstler) ist nach wie von beiderseitigem Interesse.

Kulturerbestätten und Museen können zu Reflexions- und Dialogräumen werden, die einer Vielzahl von Gemeinschaften offenstehen und Chancen für kulturelle Resilienz und kulturellen Zusammenhalt bieten. Kunst, Musik, traditionelles Kunsthandwerk und das Kino können wechselseitiges Verständnis, Vielfalt, Inklusion und sozioökonomische Entwicklung fördern. Mit dem Pakt werden entsprechende Maßnahmen gefördert und ein Dialog auf hoher Ebene über die kulturelle Zusammenarbeit eingeleitet, in dem auch das Kulturerbe eine zentrale Rolle spielen wird.

Investitionen in den Sport stärken den Zusammenhalt, bekämpfen die soziale Spaltung und fördern die Inklusion. Neben seinen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Vorteilen kann Sport entscheidend dazu beitragen, junge Menschen einzubinden und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln. Anstehende große Sportveranstaltungen 19 , die Länder aus der gesamten Region zusammenbringen, bieten ausgezeichnete Möglichkeiten für regionale Zusammenarbeit und eine nachhaltige Vernetzung und tragen zur Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung bei.

Die Vertiefung des interreligiösen Dialogs trägt zum gegenseitigen Verständnis und zur friedlichen Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bei.

Anhand der Erfahrungen aus Erasmus+, Kreatives Europa und „Horizont Europa“ wird im Rahmen des Pakts ausgelotet werden, wie die Zusammenarbeit auf der Grundlage bestehender EU-Initiativen in den Bereichen Forschung, Kultur, Jugend und Sport weiter verbessert werden kann.

Europa-Mittelmeer-Initiative für Kultur, Sport und Tourismus

Die Initiative wird ein Netzwerk aus verschiedensten Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors und der Zivilgesellschaft, Stiftungen, Tourismusunternehmen und Universitäten aufbauen, um das Kulturerbe und die Kreativwirtschaft, den Kulturtourismus und den Sport zu fördern, insbesondere durch:

·Schutz und Aufwertung des kulturellen Erbes:

oEinrichtung eines speziellen Mechanismus zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Erbes des Mittelmeerraums durch Bündelung öffentlicher und privater Ressourcen.

oSchaffung von Initiativen zur kulturellen Vernetzung im Mittelmeerraum zur Stärkung eines gemeinsamen Kulturraums rund um das Mittelmeer.

oAusweitung des gemeinsamen europäischen Datenraums für das Kulturerbe auf die Partner im südlichen Mittelmeerraum mit dem Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben und ihr kulturelles Erbe zu bewahren.

·Aufbau einer kollaborativen digitalen Plattform „CulturIT“, um die Vernetzung von Kulturprojekten zu fördern.

·Sicherstellung der Teilnahme an kulturellen Großveranstaltungen und verbesserte Residenzprogramme für Künstler und andere Kulturschaffende, etwa durch regionale Netzwerke für Nachwuchstalente.

·Sicherstellung der Teilnahme an Veranstaltungen der Kampagne #BeActive und der Europäischen Woche des Sports, um das Bewusstsein für den Nutzen von Sport für die körperliche und geistige Gesundheit zu schärfen.

·Zusammenarbeit mit den Mittelmeerspielen, um diese etablierte Veranstaltung, insbesondere bei jungen Menschen, noch bekannter zu machen und für die Vorteile des Sports und seine positive Rolle bei der Bekämpfung von Stereotypen und der Förderung der Inklusion zu werben.

I.3 Stärkung der Zivilgesellschaft, der Jugend und der lokalen Gemeinschaften

Die Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften sind tief in der Realität vor Ort verwurzelt. Sie unterstützen lokale Gemeinschaften bei der Erbringung sozialer und kommunaler Dienste, sensibilisieren für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen, fördern die demokratische Teilhabe, stärken die Rolle von Frauen und jungen Menschen, vermitteln digitale Kompetenzen und tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Gesellschaft inklusiver zu machen. Auch wenn es darum geht, die Lage von Menschen mit Behinderungen und anderen schutzbedürftigen Gruppen zu verbessern, spielen sie eine wichtige Rolle.

Eine aktive und selbstbestimmte Zivilgesellschaft kann zusammen mit Parlamenten und öffentlichen Institutionen den lokalen Dialog erleichtern und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen verbessern. Eine lebendige Medienlandschaft ist entscheidend für einen offenen und inklusiven Diskussionsraum. Desgleichen kann auch eine Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene, die auf integrierten und partizipativen Ansätzen beruht, ein ausgewogenes Wachstum sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten fördern.

Der Pakt wird die Anstrengungen zu Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft verstärken und die lokalen Gemeinschaften beim Kapazitätsaufbau unterstützen, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können.

Stärkung der Zivilgesellschaft, der Jugend und der lokalen Gemeinschaften

Die Initiative hat das Ziel, eine dynamische Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften als Träger von Entwicklung und sozialem Zusammenhalt zu unterstützen. Sie wird wichtige Akteure befähigen, ihre Gemeinschaften konkret zu unterstützen, insbesondere durch:

·Einrichtung einer Parlamentarischen Jugendversammlung für den Mittelmeerraum, in der junge Menschen sich einbringen und Gehör verschaffen können.

·Hilfe bei der Entwicklung eines Freiwilligendienstes im Mittelmeerraum. Dazu wird eine Plattform geschaffen, auf der junge Menschen aus dem gesamten Mittelmeerraum eine Vielzahl von Freiwilligentätigkeiten sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in der gesamten Region finden können. Diese Initiative wird auf bestehenden Freiwilligeninitiativen aufbauen und andere Mobilitätsinitiativen ergänzen und soll ein tieferes wechselseitiges Verständnis unter jungen Menschen im Gemeinsamen Mittelmeerraum fördern.

·Stärkung von frauengeführten Organisationen als zentrale Akteure in ihren Gemeinschaften, indem sie aktiv in die Gestaltung und Durchführung von Initiativen in verschiedenen Bereichen wie Weiterbildung, Hochschulbildung und betriebswirtschaftlicher Unterstützung einbezogen werden. Dabei werden auch die Erfahrungen mit der Unterstützung von Start‑up-Unternehmen, die von Frauen geführt werden, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, berücksichtigt.

·Verstärkte Unterstützung von Medienorganisationen durch Erleichterung von Initiativen zum Kapazitätsaufbau und von Kooperationsprojekten und Förderung des Erfahrungsaustauschs. Die Maßnahme wird unsere laufende Zusammenarbeit zur Unterstützung junger Influencer in der Region stärken.

·Stärkung von Kooperationsmechanismen auf lokaler Ebene nach dem Konzept des Konvents der Bürgermeister, um die soziale Inklusion von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen, und insbesondere von Menschen in prekären Situationen, auf lokaler und kommunaler Ebene zu fördern.

II.Stärkere, nachhaltigere und integrierte Volkswirtschaften

Vertiefte Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Integration tragen zu mehr Stabilität und wirtschaftlicher Resilienz bei. Die EU und die Partner im südlichen Mittelmeerraum genießen seit langem enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und es besteht enormes Potenzial, die wirtschaftliche Integration der Märkte in der gesamten Region weiter zu verbessern und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich gut und können in hohem Maße voneinander profitieren.

Der Erfolg des Pakts wird auch davon abhängen, ob es gelingt, in großem Maßstab öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren. Im Rahmen von Global Gateway 20  im Mittelmeerraum lassen sich intelligente, saubere und sichere Investitionen in den Bereichen Digitales, Energie, Wasserresilienz, innovative Landwirtschaft und Verkehr fördern und gleichzeitig die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme im Einklang mit dem EU-Deal für eine saubere Industrie 21 stärken.

II.1. Handels- und Investitionsmöglichkeiten

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der südlichen Nachbarschaft (mit einem Anteil von 41 % des weltweiten Warenhandels der Region im Jahr 2024). Die Partner im südlichen Mittelmeerraum betonen häufig, dass sie Wertschöpfungsketten entwickeln und mehr Direktinvestitionen anziehen möchten. Gleichzeitig brauchen Handel und Investitionen ein berechenbares Umfeld, makroökonomische Stabilität, Regelungskonvergenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für den öffentlichen und den privaten Sektor.

Die Region bietet erhebliche Wirtschafts- und Handelsmöglichkeiten, die auf ihrem Humankapital, wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien und Transportkosten und einem zügigen digitalen Wandel beruhen. Die Umstrukturierung des Welthandels eröffnet neue Chancen und der südliche Mittelmeerraum kann bei der Diversifizierung der Lieferketten eine wichtige Rolle spielen. Der Pakt wird auf bestehenden bilateralen Partnerschaften aufbauen und dazu beitragen, die gemeinsamen Bemühungen zum Aufbau einer stabilen Wirtschaftsstruktur zu intensivieren, nachhaltigen Handel und nachhaltige Investitionen zu fördern und Lieferketten noch stärker zu integrieren, insbesondere im Gesundheits- und Agrarsektor sowie im Bereich saubere Energien und Technologien, der für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die künftige Dekarbonisierung des Gemeinsamen Mittelmeerraums von entscheidender Bedeutung ist. Der Pakt wird die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen verstärken, um krisenfeste, transparente und nachhaltige Lieferketten in wichtigen Bereichen, darunter Düngemittel, zu gewährleisten. 

Modernisierung und Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen für ein inklusiveres, krisenfestes und nachhaltiges Wachstum 

Die Initiative hat das Ziel, das Potenzial bestehender Handelsabkommen 22 zu nutzen und neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration zu entwickeln, insbesondere durch:

·Hilfe bei der flexiblen und gezielten Modernisierung der bilateralen Handelsbeziehungen durch neue Formen der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen von gemeinsamem Interesse. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse wirksam umgesetzt werden, um die Planbarkeit zu verbessern und das Vertrauen der Investoren zu stärken.

·Sondierung von Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit interessierten Partnern, um ausländische Direktinvestitionen (ADI) anzuziehen.

Die Initiative wird Investitionen fördern und anziehen, um innovative und digitale Volkswirtschaften zu unterstützen, und die Integration der Lieferketten verbessern, insbesondere durch:

·Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen, Angleichung der Rechtsvorschriften und Vereinfachung der Zollverfahren, unter anderem durch technische Hilfe bei Wirtschaftsreformen in den Partnerländern 23 .

·Ausbau nationaler und thematischer Investitionsplattformen, die den Privatsektor und internationale und nationale Finanzinstitutionen zusammenbringen.

II.2. Nutzung der Start-up-Ökosysteme

Dank der jungen, technikaffinen Bevölkerung und eines wachsenden Anlegerinteresses haben die Unternehmensgründungen im Mittelmeerraum trotz vieler struktureller Herausforderungen zugenommen. Sowohl in Städten als auch in ländlichen Gebieten sind auf lokaler Ebene eine schrittweise Diversifizierung und ein struktureller Umbau der Wirtschaft zu beobachten, wodurch neue Möglichkeiten zur Entwicklung nationaler und regionaler Wertschöpfungsketten entstehen und Komplementarität und wirtschaftliche Integration gestärkt werden. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, müssen die lokale Produktion und lokale Unternehmen unterstützt werden, etwa in der Landwirtschaft. Dazu ist es erforderlich, die zentrale Rolle des sozialen Unternehmertums und alternativer Geschäftsmodelle als lokale Motoren für ein inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum noch näher zu untersuchen.

StartUp4Med

Diese Initiative wird das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial von Start‑up-Unternehmen sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) 24 freisetzen und insbesondere jungen Menschen und Frauen neue Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Teilhabe eröffnen. Sie wird an bestehende sektorspezifische Maßnahmen 25 anknüpfen und sich an der EU-Start‑up- und Scale‑up-Strategie 26 orientieren. Dies soll erreicht werden durch:

·Einrichtung eines regionalen Fördermechanismus für Start-up-Unternehmen, der den Zugang zu Finanzmitteln verbessert und Investitionen mobilisiert. Nach dem Konzept „Team Europe“ werden europäische Finanzinstitute in Kombination mit alternativen Finanzierungskanälen wie „Kredite für besondere Leistung“, Crowdfunding und Mischfinanzierung mobilisiert  27 .

·Einrichtung eines „Open for Business“-Programms für die Privatwirtschaft, das Problemfelder erkennt und rechtliche und regulatorische Vereinfachungen unterstützt.

·Entwicklung eines Instrumentariums, das die Formalisierung von KKMU fördert, etwa durch vereinfachte Verwaltungsverfahren, finanzielle Anreize und die Integration in Systeme der sozialen Sicherung. Informelle Kleinstunternehmer können beispielsweise durch Coaching, Rechtsberatung und die Zertifizierung von Qualifikationen gezielt unterstützt werden.

II.3. Digitale Infrastruktur und Cybersicherheit

Die Revolution im Bereich Digitales und künstliche Intelligenz (KI) verändert gerade Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb spricht vieles dafür, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, um das Potenzial von Digital-, Daten- und KI-Lösungen zu erschließen, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu steigern und gleichzeitig für Sicherheit, Souveränität und die Einhaltung unserer zentralen Werte, der Menschenrechte und der Grundsätze der guten Regierungsführung zu sorgen.

Eine echte Vernetzung durch sichere und zuverlässige digitale Infrastrukturen im gesamten Mittelmeerraum ist ein zentrales Ziel, das nicht nur unsere Volkswirtschaften und Bürgerinnen und Bürger einander näherbringt, sondern auch unsere gemeinsame Sicherheit verbessert und eine nahtlose Kommunikation ermöglicht. Datenströme sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung und werden Menschen, Unternehmen und Organisationen im gesamten Mittelmeerraum neue Chancen eröffnen.

Ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Online-Diensten, die Entwicklung von Lösungen für e-Governance und digitale öffentliche Infrastruktur, die Sicherung kritischer Infrastrukturen, die Verbesserung der digitalen Governance und der digitalen Vorschriften sowie der Schutz der digitalen Rechte haben in diesem Zusammenhang nach wie vor höchste Priorität.

Die Verfügbarkeit offener Daten und Informationen der unionseigenen Weltraumsysteme wie Copernicus über digitale Infrastrukturen kann in der Region neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen.

Technologieangebot für Unternehmen zur Integration der Digital- und Datenwirtschaft

Die Initiative hat das Ziel, ein Technologieangebot für Unternehmen in den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums zu entwickeln 28 , insbesondere durch:

·Unterstützung beim Aufbau einer sicheren und zuverlässigen digitalen Infrastruktur in den Bereichen Unterseekabelsysteme, 5G-Netze, Breitbandabdeckung in ländlichen Gebieten und Rechenzentren durch:

oAnbindung aller interessierten Länder in der Region über Unterseekabelsysteme wie Medusa und Blue-Raman mit der Möglichkeit, diese auch auf die Partner in der Golfregion auszuweiten. Dies wird einen sicheren und nahtlosen Datenaustausch ermöglichen, unter anderem durch Verknüpfungen mit bestehenden Initiativen wie dem digitalen Korridor EU-Afrika-Indien, und dadurch auch mit dem Korridor IMEC und der Initiative T-MED.

oTechnische und finanzielle Hilfe beim Ausbau sicherer und zuverlässiger 5G-Netze und Rechenzentren in der Region unter Einbeziehung von vertrauenswürdigen Anbietern und internationalen Finanzinstitutionen und europäischen und nationalen Finanzinstituten im Einklang mit der 5G-Toolbox und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften 29 .

·Einrichtung eines regionalen Programms zum Aufbau von Telekommunikationskapazitäten und Prüfung des Potenzials für geeignete Rechtsrahmen für die Telekommunikation, einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich Roaming für interessierte Partner im südlichen Mittelmeerraum.

·Beschleunigter Aufbau von KI-Ökosystemen nach dem Modell der europäischen digitalen Investitionszentren und der KI-Fabriken der EU 30 . Dazu gehören auch der Einsatz von KI und Dateninfrastruktur und die Unterstützung von Hochschulen, KMU, der Industrie und Start-up-Unternehmen bei der Entwicklung und Anwendung von KI in verschiedenen Bereichen wie Fertigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft oder Klima.

·Austausch von Fachwissen und konkreten E-Governance-Lösungen in den Bereichen digitale Identitäten und digitale öffentliche Infrastrukturen durch:

oNutzung von Open-Source-Vertrauensdiensten, digitaler Identität sowie sicherer und datenschutzkonformer Lösungen im Bereich digitale öffentliche Infrastruktur.

oVereinfachung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zwischen Behörden und Unternehmen sowie der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

·Verstärkter technischer Austausch und bessere Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit, unter anderem zur Unterstützung der Kapazitäten für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen. 

II.4. Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien

Der Mittelmeerraum ist ein Hotspot des Klimawandels und der biologischen Vielfalt, der durch zunehmende ökologische Herausforderungen und Belastungen bedroht ist. Der Pakt legt eine gemeinsame Agenda fest, die das Potenzial des südlichen Mittelmeerraums im Bereich der erneuerbaren Energien erschließt und sich dreifach bezahlt macht: durch eine schnellere regionale Dekarbonisierung, mehr Energieversorgungssicherheit und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der Übergang zu einem effizienten, zuverlässigen und nachhaltigen Energiemodell ist für die Region von zentraler Bedeutung. Im Einklang mit dem Deal für eine saubere Industrie bietet eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft, zu der auch der Ausbau erneuerbarer Energien und umweltschonender Technologien in der Fertigung gehören, erhebliche sozioökonomische Vorteile und zieht ausländische Direktinvestitionen an. Zur Umsetzung dieser Ziele dienen flexible und modernisierte bilaterale Handelsrahmen und neue Formen der Zusammenarbeit, unter anderem Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen im Rahmen der Initiative für die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie und saubere Technologien im Mittelmeerraum. Darüber hinaus ist eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern in der Golfregion sowie mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara vorgesehen.

Initiative für die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie und saubere Technologien im Mittelmeerraum (T-MED)

Die Initiative wird eine Zusammenarbeit im Mittelmeerraum fördern, von der beide Seiten profitieren. Sie wird die heimische Energiewende und die Entwicklung sauberer Technologien in den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums vorantreiben und gleichzeitig neue Chancen für die Wirtschaft eröffnen und den Handel mit erneuerbaren Energien und Industriepartnerschaften in der gesamten Region erleichtern, insbesondere durch:

·Einrichtung einer T-MED-Investitionsplattform als Koordinierungsinstrument für die Entwicklung eines Projektportfolios in den Bereichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, umweltschonende Technologien in der Fertigung sowie Netzinfrastruktur. Dazu gehören auch inländische Übertragungs- und Verteilernetze in den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums, die mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der TEN-E-Verordnung in Verbindung stehen. Die Plattform wird Projektträger, internationale Finanzinstitutionen, Finanzinstitute der EU und der Mitgliedstaaten, EU-Finanzinstrumente und private Investoren zusammenbringen, um Investitionen in großem Maßstab anzustoßen, wobei der Schwerpunkt auf Instrumenten zur Mischfinanzierung und Risikominderung liegt.

·Schaffung eines speziellen Regulierungsmechanismus, der die Partner im südlichen Mittelmeerraum bei der Umsetzung gezielter Reformen des rechtlichen Umfelds und des Energiesektors 31 im Zusammenhang mit der Investitionsbereitschaft und dem Zugang zu EU-Finanzierungsinstrumenten unterstützt.

·Modellierung von Energiesystemen, um die Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie neuer Energieinfrastrukturprojekte auf die Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit der Region besser bewerten zu können.

·Zugang zu einem Instrument für technische Unterstützung als zentraler Anlaufstelle für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektrifizierung und technische Hilfe im Zusammenhang mit sauberen Technologien.

·Einrichtung eines Programms zur Förderung der Zertifizierung und des Handels mit erneuerbaren Energien, um den grenzüberschreitenden Handel mit erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff zu ermöglichen. Es wird ein praktisches Handbuch mit Leitlinien für die Umsetzung von Zertifizierungssystemen und von Pilotprojekten für grenzüberschreitende Herkunftsnachweise erstellt 32 . 

·Förderung der industriellen Zusammenarbeit im Bereich der sauberen Technologien, um entlang kritischer Wertschöpfungsketten robuste Industriepartnerschaften zwischen Unternehmen aus Europa und dem südlichen Mittelmeerraum zu schaffen. Potenzielle Branchen sind die Solar- und Windenergie, Elektrolyseure und die Erzeugung von sauberem Wasserstoff sowie Wärme- und Kältetechnologien, Netz- und Speichertechnologien, Wärmepumpen und Technologien für die Erhöhung der Energieeffizienz in der Industrie und im Gebäudesektor.

·Hilfe bei der Gründung länderspezifischer europäischer Unternehmensverbände im Bereich Energie und saubere Technologien vor Ort. Dies kann in Zusammenarbeit mit dem Enterprise Europe Network (EEN) und europäischen Industrieclustern erfolgen. Es wird eine spezielle Plattform für Interessenträger eingerichtet, um vorrangige Sektoren zu ermitteln, umfassende, geschlechtergerechte Aktionspläne zu entwickeln und den Privatsektor der EU aktiv einzubinden. Diese Plattform wird auch die EU-Plattform für Energie und Rohstoffe unterstützen und ergänzen und eine zentrale Rolle bei der Erleichterung von Koinvestitionen und der Aushandlung von Abnahmeverträgen spielen, die eine langfristige Zusammenarbeit absichern.

·Entwicklung einer T-MED-Kompetenzagenda 33 , die entscheidend dazu beitragen wird, den Arbeitskräftemangel und das Geschlechtergefälle zu mindern und die Aus- und Weiterbildung an die Bedürfnisse der Industrie und der Arbeitgeber anzupassen.

 
II.5 Wege zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Mittelmeerraum

Der Klimawandel, Umweltverschmutzung und der Verlust der biologischen Vielfalt beeinträchtigen den Mittelmeerraum und seine Widerstandsfähigkeit. Die Energiewende bietet auch die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Region nachhaltig zu steigern. Der Pakt wird dabei helfen, von diesem Wandel zu profitieren und gleichzeitig die zunehmenden Folgen des Klimawandels und die Umweltschädigung anzugehen, unter anderem im Rahmen eines möglichen globalen Abkommens gegen die Verschmutzung durch Kunststoffe. Darüber hinaus wird der Pakt die effiziente Planung und Mobilisierung verfügbarer – internationaler und nationaler, privater und öffentlicher – Finanzierungsquellen für nachhaltige Investitionen erleichtern und damit die Widerstandsfähigkeit der Region gegenüber dem Klimawandel und der Verschlechterung der Umwelt stärken.

Partnerschaft für die Energiewende, nachhaltiges Wachstum und Resilienz

Die Initiative zielt darauf ab, die regionale Zusammenarbeit und lokale Partnerschaften in den Bereichen Umweltschutz, etwa im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Barcelona 34 , sowie Klimapartnerschaften zur Förderung des Übergangs zu sauberen Energien und einer klimaresilienten wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, insbesondere durch:

·Verbesserte Zusammenarbeit mit interessierten Partnern im südlichen Mittelmeerraum im Bereich Klimaschutz durch Dialog und Wissensaustausch sowie die Bereitstellung gezielter technischer Hilfe bei Klimaschutzinstrumenten, einschließlich der Bepreisung von CO2-Emissionen.

·Entwicklung von Investitionspipelines für Anpassungsmaßnahmen. Dazu sollen auf nationaler und lokaler Ebene die nötigen Kapazitäten aufgebaut werden, um in Partnerschaften mit internationalen Finanzinstitutionen, Klimafonds und privaten Interessenträgern Vorhaben zu entwickeln und umzusetzen.

·Entwicklung eines regionalen Plans zur Förderung von Investitionen in die moderne Abwasserbehandlung und die Entsorgung von Siedlungsabfällen.

·Gründung neuer Partnerschaften für Wasserresilienz für eine bessere Zusammenarbeit bei der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen und insbesondere der Wasserwiederverwendung.

·Stärkung der Initiative „Green Forward“, die insbesondere KMU dabei unterstützt, sich für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz einzusetzen, Einwegkunststoffe zu ersetzen, die Bioökonomie zu fördern und am Regulierungsdialog über die Kreislaufwirtschaft, z. B. in der Textilindustrie, teilzunehmen.

·Hilfe bei der gemeinsamen Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens, insbesondere bei der Umsetzung nationaler Strategien und Aktionspläne zugunsten der Artenvielfalt sowie bei der Einrichtung, Erweiterung und Verwaltung von Schutzgebieten, insbesondere von Meeresschutzgebieten.

II.6. Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft

Das Mittelmeer sichert die Existenzgrundlage von Millionen Menschen, steht aber unter zunehmendem ökologischen und wirtschaftlichen Druck. Der Pakt wird eine faire, nachhaltige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im Einklang mit dem Europäischen Pakt für die Meere 35 fördern, auch im Rahmen der nächsten Ministererklärung „MedFish4ever“ mit der die nächste Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für die Zeit nach 2027 bestimmt wird. Darüber hinaus wird der Pakt im Einklang mit der EU-Wasserresilienzstrategie 36 die Wasserbewirtschaftung stärken und über den Themenkomplex „Wasser – Energie – Lebensmittel – Ökosysteme“ eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung fördern.

Gesundheit und Wohlstand im blauen Mittelmeerraum

Die Initiative hat das Ziel, die natürlichen Ressourcen der Ökosysteme des Mittelmeers wiederherzustellen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, die Fischerei- und Aquakulturmethoden und das internationale Fischereimanagement nachhaltiger zu machen und Innovationen im Bereich der blauen Technologien zu fördern, insbesondere durch:

·Förderung von Investitionen in Lösungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft durch die Blue Mediterranean Partnership und die BlueInvest-Plattform.

·Gründung der Community of Practice für die blaue Wirtschaft der EU 37 , die auf der Grundlage der Datenerfassung, der Entwicklung von Datenstandards, von Methoden sowie von Analysen und Forschung Leitlinien entwickelt.  

·Verstärkung der Meeresdiplomatie, um gemeinsam mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum die Einhaltung internationaler Governance-Standards zu fördern 38 und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das regionale Fischereimanagement zu verbessern.

·Entwicklung eines neuen Projekts zur Stärkung der Kontroll- und Inspektionskapazitäten der Küstenstaaten, um das regionale Fischereimanagement zu verbessern und durch den Aufbau von Kapazitäten für die Überwachung und Kontrolle die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu bekämpfen. 

·Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der maritimen Raumplanung für eine kohärentere und nachhaltigere Nutzung des Meeresraums als Voraussetzung für den Naturschutz und die Koexistenz unterschiedlicher Tätigkeiten auf See.

·Start der Initiative „Vom Wasser zum Markt“, die Erzeuger aquatischer Lebensmittel und deren Genossenschaften und Verbände dabei unterstützt, den Mehrwert ihrer Produktion zu steigern, die Verarbeitung zu verbessern und neue Märkte zu erschließen, beispielsweise durch besseren Zugang zu Finanzierung und Investitionen.

·Stärkung der gemeinsamen Forschung und Innovation zum Themenkomplex „Wasser – Energie – Lebensmittel – Ökosysteme“ im Rahmen der Partnerschaft PRIMA 39 . 

·Ausweitung der Mission „Blaues Mittelmeer“ 40 für Wiederherstellung und Resilienz, die Forschungs- und Innovationslösungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Mittelmeers und der Gewässer im Mittelmeerraum, zur Eindämmung der Verschmutzung auf See und aus landseitigen Quellen, zur Verringerung des Unterwasserlärms, zur Steigerung der Klima- und Wasserresilienz und zur Vorsorge von Küstengemeinden im Hinblick auf Extremereignisse fördert.

II.7. Nachhaltiger Verkehr und bessere Anbindung

Eine gut angebundene Region ist wichtig für den Handel und neue Sektoren und gibt der Dekarbonisierung von Wirtschaftstätigkeiten neue Impulse. Der Gemeinsame Mittelmeerraum leidet häufig unter fragmentierten Verkehrs- und Rechtssystemen, unzureichenden Investitionen und fehlenden Planungskapazitäten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, Kapazitätslücken und regulatorische Diskrepanzen in den Bereichen Zoll, Effizienz, Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltstandards anzugehen. Dadurch rückt das Ziel näher, das transeuropäische Verkehrsnetz der EU (TEN-V) auszuweiten und gegebenenfalls die Anbindung an benachbarte Regionen wie die Golfregion und noch weiter entfernte Regionen zu verbessern. Insbesondere würde eine weitere Koordinierung und Ausweitung des Wirtschaftskorridors Indien-Naher Osten-Europa (IMEC) die Zuverlässigkeit des Verkehrs und die sichere digitale Vernetzung im Mittelmeerraum verbessern und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Region beitragen.

Nachhaltiger Verkehr für eine besser vernetzte Region

Die Initiative hat das Ziel, zuverlässige und nachhaltige Verkehrslösungen bereitzustellen, insbesondere durch:

·Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe für den Verkehr (See- und Luftverkehr) im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Verordnungen über nachhaltige Flugkraftstoffe 41 und über nachhaltige Schiffskraftstoffe 42 und der europäischen Strategie für Häfen 43 . Dazu gehört auch die Angleichung nachhaltiger Methoden im Einklang mit internationalen Normen (ICAO, IMO), die auch die Bemühungen der Akteure im Mittelmeer zur Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Schiffe unterstützen, sowie die Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen 44 für eine sauberen und sicheren Gemeinsamen Mittelmeerraum.

·Bessere Anbindung der gesamten Region durch den Ausbau multimodaler Verkehrsverbindungen, eine verbesserte Interoperabilität und die Anpassung der Rechtsvorschriften, als Zwischenschritt zur Ausweitung des TEN-V auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums und als Verbindung zum Korridor IMEC, zur Initiative T-MED und zu Subsahara-Afrika. Die Anbindung von Häfen an andere, CO2-arme Verkehrsträger wird die Wirtschaftszentren an den Küsten besser in die Binnenmärkte integrieren. Geeignete Instrumente für die bessere Angleichung der Rechtsvorschriften sind die Unterstützung von Projekten der technischen Hilfe und ein verstärkter politischer Dialog.

·Verbesserung der Luftverkehrsanbindung im Einklang mit Umweltstandards durch die fortgesetzte Arbeit an bestehenden oder neuen Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Partnern im südlichen Mittelmeerraum und Unterstützung des afrikanischen Luftverkehrsbinnenmarkts.

·Unterstützung städtischer und ländlicher Mobilitätsprojekte mit Fachwissen und Technologie der EU. Dies soll die Bemühungen im Bereich des multimodalen Verkehrs nach dem Konzept der städtischen TEN-V-Knoten 45 ergänzen und die Nachhaltigkeit und die Lebensqualität in den rasch wachsenden Städten im Mittelmeerraum fördern, auch in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz.

II.8. Faktengestützte Politikgestaltung und Wissensaustausch

Die Förderung einer faktengestützten Politikgestaltung und des Wissensaustauschs ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Insbesondere das Copernicus-System der EU stellt gemäß einer Politik des unbeschränkten, freien und offenen Datenzugangs Dienste zum Zustand der Erde bereit und kann somit eine faktengestützte Entscheidungsfindung unterstützen. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit einschlägiger und vergleichbarer amtlicher Statistiken und Daten für eine faktengestützte Entscheidungsfindung und Politikgestaltung von wesentlicher Bedeutung.

Wissensaustausch und Statistiken für eine bessere Entscheidungsfindung

Die Initiative hat das Ziel, den Austausch von Statistiken, Wissen und Daten zwischen der EU und den Partnern im südlichen Mittelmeerraum zu verbessern, insbesondere durch:

·Einrichtung eines Ad-hoc-Mechanismus für den Informationsaustausch und die Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der jeweiligen Rechtsvorschriften.

·Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern der Länder des südlichen Mittelmeerraums, für einschlägige und vergleichbare amtliche Statistiken und Daten zu den Bereichen, die unter die drei Säulen des Pakts fallen.

·Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen mithilfe neuer Datenquellen und moderner Technologien, einschließlich KI, um neue statistische Erkenntnisse und einschlägige statistische Instrumente zu entwickeln.

·Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor unter Verwendung verfügbarer Daten und Informationen der Weltraumsysteme der EU als Grundlage für evidenzbasierte Entscheidungen in vielen der vom Pakt abgedeckten Bereiche.

III.Sicherheit, Vorsorge und Migrationsmanagement

Der Gemeinsame Mittelmeerraum steht in den Bereichen Sicherheit, Naturgefahren und vom Menschen verursachte Risiken, illegale Migration und Grenzmanagement vor großen Herausforderungen. Die Instabilität regionaler Krisenherde führt zu Unsicherheit und belastet die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften.

Der zunehmende Grenzdruck, die grenzüberschreitende Kriminalität und die gemeinsamen Herausforderungen durch irreguläre Migration entlang wichtiger Routen erfordern koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Gleichzeitig müssen sichere, geordnete und menschenrechtsbasierte Verfahren gewährleistet sein, die die Rechte von Migranten und Flüchtlingen schützen und legale Wege der Migration fördern. Die Bewältigung dieser miteinander verknüpften Probleme erfordert eine nachhaltige und kooperative Zusammenarbeit, um die Stabilität und den Wohlstand in der gesamten Region zu verbessern.

III.1. Frieden und Sicherheit

Die regelbasierte internationale Ordnung ist stark unter Druck. Neben herkömmlichen Bedrohungen wie Terrorismus, Gewaltextremismus und organisierter Kriminalität entstehen neue grenzüberschreitende Bedrohungen wie Cyberbedrohungen und ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) – oft im Rahmen umfassenderer hybrider Kampagnen – oder die Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen. Durch die zunehmende Nutzung des maritimen Bereichs entstehen neue Schwachstellen, etwa Risiken im Zusammenhang mit unzulänglichen Schifffahrtspraktiken oder die verstärkte Bedeutung der Seefahrtsinfrastruktur.

Diese Bedrohungen gehören zu den besonders schwerwiegenden und komplexen gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Daher müssen die EU und die Partner im südlichen Mittelmeerraum enger zusammenarbeiten und Resilienz aufbauen, auch im Einklang mit den Verpflichtungen aus der EU-Strategie für maritime Sicherheit  46 .

Mit dem Pakt soll ein gemeinsames Verständnis der regionalen und internationalen Sicherheitslage aufgebaut und die Zusammenarbeit gestärkt werden, etwa bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus, der Durchsetzung von EU-Sanktionen, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Resilienz kritischer Infrastrukturen, der Abwehr von hybriden und Cyberbedrohungen und FIMI, dem Aufbau von Verteidigungskapazitäten sowie der Friedensvermittlung und Konfliktlösung.

Im Mittelmeerraum spielen zivile und militärische Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, insbesondere die Operation IRINI und die Mission der EU zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya), eine zentrale Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit mit Libyen, der Stärkung der regionalen Stabilität durch die Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und der Bekämpfung des illegalen Handels und der Schleuserkriminalität. Auch außerhalb des Mittelmeerraums unterstützt die EU die Partner in der Region durch weitere zivile und militärische GSVP-Missionen 47 .

EU-Mittelmeer-Initiative für Frieden und Sicherheit

Mit der Initiative wird ein koordiniertes Vorgehen in konkreten Friedens- und Sicherheitsfragen unterstützt, insbesondere durch:

·Einrichtung eines regionalen Forums der EU und der Länder des südlichen Mittelmeerraums für Frieden und Sicherheit. Das Forum soll einen informellen Rahmen bieten, in dem eine gemeinsame regionale Lageerfassung gefördert, Meinungen ausgetauscht, die Ansätze in Fragen von gemeinsamem Interesse, wie der regionalen Sicherheitslage und den jeweiligen Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen oder auch der Friedensvermittlung, koordiniert und potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten der Partner ermittelt werden können.

·Entwicklung spezieller Dialog- und Konsultationsverfahren mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum zu den Themen Frieden, Sicherheit und Verteidigung.

·Prüfung möglicher Beiträge der Partner im südlichen Mittelmeerraum zu GSVP-Missionen und ‑Operationen, insbesondere durch neue Rahmenbeteiligungsabkommen 48 . 

·Stärkung der Fähigkeiten der Partner, unter anderem durch Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF), und weitere Koordinierung und Synergien mit Maßnahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) zum Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die Beschlussfassungsautonomie der EU und der NATO.

·Ausbildungsveranstaltungen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, z. B. in den Bereichen Klimawandel, Umwelt, Frieden, Sicherheit und Verteidigung.

·Verstärkte Nutzung des Toolkits für die Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen zur Erfassung und Analyse von FIMI mit einem Schwerpunkt auf identitätsbezogener Desinformation 49 und verbesserte Lageerfassung, die den Besonderheiten der FIMI in der Region Rechnung trägt.

·Einrichtung eines Dialogs mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum über die Sicherheit von Seekabeln im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit 50 , der Maßnahmen zur Erkennung, Reaktion und Wiederherstellung umfasst.

·Verstärkte Zusammenarbeit gegen Bedrohungen für die maritime Sicherheit, wie z. B. unternormige Schiffe und riskante Navigationspraktiken, auch im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.

·Verbesserung des Austauschs und der Zusammenarbeit bei der Prävention von Gewaltextremismus im Rahmen einschlägiger globaler Initiativen, einschließlich des EU-Wissenszentrums für die Prävention von Radikalisierung.

·Erleichterung des überregionalen Austauschs zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum über Cyber- und Gesundheitsfragen.

·Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen und gegen Gefahren für den Seeverkehr, die Umwelt und den Wettbewerb, die von unternormigen Schiffen und riskanten Navigationspraktiken ausgehen.

III.2. Verbesserung der regionalen Vorsorge

Um einen sicheren Gemeinsamen Mittelmeerraum zu schaffen, muss die Region besser für natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen und Gefahren vorsorgen. In einer Region, die sich um 20 Prozent schneller erwärmt als der globale Durchschnitt, wird der Klimawandel vermutlich die derzeitige Risikolage verschärfen, als Bedrohungsmultiplikator wirken und zu häufigeren und schwereren Naturkatastrophen führen, die sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die sozioökonomischen Systeme auswirken und insbesondere Küsten- und Inselgemeinden bedrohen.

Waldbrände, Dürren, Wasserknappheit, aber auch Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse beeinträchtigen bereits die Bodengesundheit und die Ernährungssicherheit, die Schlüsselfaktoren für die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt in der Region darstellen. Die innovative Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der besseren Vorsorge für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen und Gefahren.

Das Risiko für Gesundheitsgefahren macht deutlich, wie wichtig es ist, Gesundheitsschutzmaßnahmen zu verstärken, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen Bedrohungen zu gewährleisten. Neben dem Aufbau einer Kultur der systematischen Krisenvorsorge bleibt es in diesem Zusammenhang weiterhin vorrangig, im Einklang mit der kürzlich angenommenen EU-Strategie für Krisenvorsorge 51 die Kapazitäten und die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Partner zu stärken, damit sie auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren können, und die Prävention und gemeinsame Reaktionsmechanismen in Bezug auf extreme Wetterbedingungen, wie Überschwemmungen oder Dürren, zu verbessern. Gemäß einem behördenübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz sind eine wirksame Dezentralisierung und Verbindungen zu den lokalen Behörden sowie die aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen von entscheidender Bedeutung, um rasche Reaktionen zu gewährleisten, lokales Wissen zu nutzen und die Resilienz der lokalen Gemeinschaften zu stärken.

Katastrophenvorsorge im Mittelmeerraum

Die Initiative hat das Ziel, die regionale Vorsorge zu verbessern und die Reaktionsfähigkeiten im gesamten Gemeinsamen Mittelmeerraum durch einen gefahrenübergreifenden Ansatz zu stärken. Dies soll insbesondere erreicht werden durch:

·Hilfe bei der Entwicklung eines gefahrenübergreifenden Frühwarnsystems, das auf bestehenden Instrumenten (z. B. dem Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst) aufbaut und sich an der Initiative „Frühwarnung für alle“ und den Zielen für Katastrophenresilienz sowie den damit verbundenen Strategien für proaktive Maßnahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union orientiert.  

·Unterstützung der Vorsorge im Bereich der Ernährungssicherheit nach dem Vorbild des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit 52 .

·Verstärkung der bestehenden bilateralen agrarpolitischen Dialoge und Einrichtung neuer Dialoge im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik mit den Partnern im südlichen Mittelmeerraum im Einklang mit der Vision für Landwirtschaft und Ernährung 53 .

·Stärkung der Synergien bei der Katastrophenvorsorge mit der Initiative der Europäischen Union für Exzellenzzentren für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken durch Schulungen und Simulationen, den Austausch bewährter Verfahren und Sensibilisierung.

·Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes durch Weiterführung bestehender regionaler Initiativen und Nutzung der Interreg-Kooperationsprogramme 54 . Ein neues europäisches Zentrum für die Brandbekämpfung mit Sitz in Zypern wird auch die Nachbarn in der Region unterstützen 55 .

·Prüfung der Einsatzmöglichkeiten für KI-Modellierung im Bereich der Katastrophenvorsorge im Rahmen der Initiative „KI für das öffentliche Wohl“ 56 , insbesondere zur Modernisierung der Krisenmanagement- und Notfallbewältigungskapazitäten durch die Integration von KI-Algorithmen in bestehende Dienste und die Entwicklung von gefahrenübergreifenden Entscheidungshilfesystemen.

 
III.3. Migrationsmanagement 

Migration ist eine weltweite Realität. Ihr Management ist eine gemeinsame Verantwortung, die eine enge Zusammenarbeit und einen umfassenden routenübergreifenden und rechtebasierten Ansatz im Einklang mit der externen Dimension des Migrations- und Asylpakets 57 erfordert. Dazu gehören die Stärkung der Migrationssteuerung, die Verbesserung des Grenzmanagements, die Verhinderung irregulärer Ausreisen, die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels sowie die Förderung der legalen Migration und Mobilität im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten. Zu diesem Ansatz gehört es aber auch, wirksame Maßnahmen zur Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung zu erleichtern, Neuansiedlungsbemühungen zu unterstützen und Lösungen für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden entlang der Routen zu entwickeln. Da die lokalen Behörden und die Aufnahmegemeinschaften bei dieser Arbeit an vorderster Front stehen, ist es äußerst wichtig, deren Kapazitäten in diesem Bereich zu stärken, auch durch die Unterstützung internationaler Organisationen wie UNHCR und IOM.

Umsetzung eines routenübergreifenden Ansatzes für das Migrationsmanagement

Mit der Initiative wird ein gemeinsamer Ansatz für sämtliche Migrationsrouten unterstützt, die in und durch den Mittelmeerraum führen. Darüber hinaus wird die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration gestärkt und ergänzt, insbesondere durch:

·Stärkung der Kapazitäten zur angemessenen Steuerung der Migration und zur besseren Bewältigung der Folgen und Herausforderungen für die Gemeinschaften vor Ort. Eine engere Zusammenarbeit mit betroffenen Akteuren und die Entwicklung von Frühwarnsystemen, Instrumenten zur Überwachung der Risiken und Multi-Stakeholder-Notfallplänen wird deren Kapazität zur Prävention und Reaktion auf Migrationskrisen verbessern.

·Ausweitung der würdevollen freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten aus den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum in ihre Herkunftsländer.

·Bessere Zusammenarbeit bei der wirksamen Rückführung und Rückübernahme von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten.

·Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention von irregulärer Migration sowie der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels durch operative Partnerschaften und einschlägige Projekte, auch im Rahmen der Globalen Allianz 58 .

·Durchführung regionaler Aufklärungskampagnen über die Verfahren zur Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa unter Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten, die Visa in den betreffenden Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum ausstellen, um Hemmnisse zu begrenzen und die Erteilung von Visa zu erleichtern.

·Ausbau von Fachkräftepartnerschaften 59 und Einrichtung des EU-Talentpools, die den Kontakt zwischen Arbeitgebern in der EU und Arbeitssuchenden aus den Partnerländern erleichtern, unter anderem durch eine vereinfachte Visavergabe an Studierende, qualifizierte Arbeitskräfte, Forschende und Wissenschaftler.

·Verbesserung der Schutzzonen für besonders gefährdete Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge im südlichen Mittelmeerraum im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere durch ein neues regionales Schutzprojekt für den südlichen Mittelmeerraum, das den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf spezifische Schutzaspekte fördert.

·Unterstützung der freiwilligen Bemühungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen.

III.4. Strafverfolgung, justizielle Zusammenarbeit und Grenzsicherheit

Eine wirksame, rechtebasierte und integrierte Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in den Bereichen Grenzmanagement und Such- und Rettungsdienste ist von entscheidender Bedeutung, um Grenzen in sichere Räume zu verwandeln, die den Menschen Zugang zu Wohlstand und Sicherheit bieten. 

Aufbauend auf den Tätigkeiten im Rahmen der Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wird eine verstärkte Zusammenarbeit und ein verstärkter Informationsaustausch dazu beitragen, die Konzepte für die Überwachung der Grenzen und des Schiffsverkehrs sowie für Kontrollen an den Grenzübergangsstellen und bei der zollamtlichen Prüfung zu harmonisieren. Diese verstärkte Zusammenarbeit und der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse werden darüber hinaus die Koordinierung zwischen den Akteuren im Bereich der Strafverfolgung an den Grenzen stärken, die Bekämpfung krimineller Netzwerke, die an Schleuserkriminalität und Menschenhandel beteiligt sind, verbessern und den Grenzübertritt von Personen verhindern, die wahrscheinlich eine Sicherheitsbedrohung darstellen.

Es besteht bereits eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnern im südlichen Mittelmeerraum, um die Kapazitäten der Partner für ein wirksames Grenzmanagement zu verbessern. Da Sicherheitsbedrohungen, befeuert durch die rasante technologische Entwicklung, zunehmend grenzüberschreitend und global werden, ist jedoch eine verstärkte und noch bessere Zusammenarbeit erforderlich. Die Initiative hat das Ziel, illegale Tätigkeiten zu unterbinden und zu bekämpfen und im Gemeinsamen Mittelmeerraum ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Personen und Güter geschützt sind.

Sichere Grenzen

Mit der Initiative wird ein gemeinsames Konzept für integriertes Grenzmanagement und integrierte Grenzsicherheit eingeführt, insbesondere durch:

·Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten für das Grenzmanagement unter Einhaltung der Menschenrechtsnormen durch gezielte technische Hilfe und die Nutzung von Synergien mit bestehenden Programmen. Im Rahmen dieser Hilfe werden beispielsweise Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unterstützt und gemeinsame Standardarbeitsanweisungen entwickelt.

·Auswahl und Umsetzung kleiner bis mittelgroßer Pilotprojekte auf der Grundlage der oben genannten Tätigkeiten und Austauschmaßnahmen, die das Potenzial haben, sich zu längerfristigen Projekten zu entwickeln.

·Angleichung von Standards und Beschleunigung der Zollabfertigung durch Digitalisierung, um Staus zu verringern und Transportzeiten zu verkürzen.

·Sensibilisierung und Wissensaustausch, z. B. durch den gemeinsamen Informationsraum der EU für den maritimen Bereich, beginnend mit Studienaufenthalten und Austauschprogrammen für die mittlere bis obere Führungsebene von Grenzschutzbehörden.

·Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenz- und Küstenwachen im Mittelmeerraum, um die Nutzung des Forums für Mittelmeer-Küstenwachfunktionen und anderer Kooperationsmechanismen und ‑foren zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft zu optimieren und den Kapazitätsaufbau und die Fähigkeiten zur Bewältigung maritimer Einsatzsituationen zu verbessern.

·Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung von Arbeitsregelungen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und den Grenzschutzbehörden der Partner im südlichen Mittelmeerraum.

Kriminalität kennt keine Grenzen. Darum ist es ein gemeinsames und koordiniertes Handeln bei der Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Terrorismus unverzichtbar. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Strafverfolgung ist von entscheidender Bedeutung, um angemessene Ermittlungen und eine wirksame Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten. Eine solche Zusammenarbeit erfordert einen soliden Rahmen für den Schutz von personenbezogenen Daten und Verfahrensrechten und einen umfassenden Rechtsrahmen für die Strafjustiz. Es gibt bereits verschiedene Maßnahmen, mit denen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der Region unterstützt wird. Die Lücke zwischen Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit und greifbaren operativen Ergebnissen zu überbrücken, bleibt dennoch schwierig und erfordert eine weitere Konvergenz der Ziele. Um dies zu erreichen, sind eine verstärkte Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen, Fachwissen und Frühwarnungen zwischen der EU und unseren Partnern im südlichen Mittelmeerraum von entscheidender Bedeutung. Deren Ziel sollte es sein, die Vorsorge im Hinblick auf Drogentrends zu verbessern und im Kampf gegen den illegalen Handel die operative Zusammenarbeit mit dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik zu verstärken.

MED-OP: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung

Die Initiative hat das Ziel, unsere gemeinsame Reaktion im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung und Justiz zu vertiefen. Sie wird die Konvergenz der Standards innerhalb der gesamten Region fördern, um eine operative Zusammenarbeit zu ermöglichen und stärkeren Garantien für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte einzuführen. Dies soll insbesondere erreicht werden durch:

·Einrichtung eines regionalen Dialogs über die innere Sicherheit nach dem Vorbild des Ständigen Ausschusses der EU für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, an dem regelmäßig hochrangige Vertreter der Sicherheitspolitik aus dem Gemeinsamen Mittelmeerraum teilnehmen. Die Arbeiten im Rahmen des regionalen Dialogs sollten zur Annahme eines Fahrplans für die operative Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse führen, der regelmäßig aktualisiert wird.

·Steuerung der gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus, auch mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und der Agenturen der EU, durch:

oFörderung der Konvergenz der Ziele und wichtiger Reformen in den Bereichen Justiz und Datenschutz, unter anderem durch gezielte technische Hilfe;

oSchließung wichtiger Lücken in der operativen Ausbildung;

oEinrichtung regelmäßiger Dialoge mit Sachverständigen;

oStudienaufenthalte und kurzfristige Entsendung nationaler Sachverständiger;

oInanspruchnahme spezieller technischer Hilfe.

·Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung internationaler Abkommen und Arbeitsregelungen, unter anderem mit Europol, CEPOL, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

3.UMSETZUNG UND ÜBERWACHUNG    

Die Umsetzung und Überwachung des Pakts werden durch eine zweistufige Struktur auf EU-Ebene und auf der Ebene Europa-Mittelmeer kontrolliert.

Auf EU-Ebene werden die Kommissionsdienststellen und der Europäische Auswärtige Dienst die Umsetzung des Pakts koordinieren und technisch überwachen. Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wird halbjährlich auf der Grundlage eines von der Kommission und der Hohen Vertreterin vorgelegten aktuellen Berichts über die bisherige Umsetzung des Pakts beraten. Diese Beratungen werden in die Vorbereitung des jährlichen Ministertreffens zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft einfließen.

Das Europäische Parlament wird über seine zuständigen Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden ebenfalls auf dem Laufenden gehalten. Die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer wird als zentraler institutioneller Kanal für Beiträge der regionalen und lokalen Ebene dienen.

Auf der Ebene Europa-Mittelmeer wird zweimal jährlich eine gemeinsame Gruppe auf der Ebene hochrangiger Beamter die Umsetzung des Pakts mittels eines speziellen Aktionsplans überwachen. Der Gruppe werden Vertreter der Europäischen Union und der Partner im südlichen Mittelmeerraum angehören. Die Arbeit der Gruppe wird ebenfalls in die Vorbereitung der jährlichen Ministertagung zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft einfließen. Weitere Akteure, etwa nationale Finanzinstitute und internationale Finanzinstitutionen, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Vertreter anderer Länder und internationaler Organisationen könnten gegebenenfalls zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe eingeladen werden.

Die im Rahmen des Pakts vorgeschlagenen Initiativen werden in einen speziellen Aktionsplan überführt, in dem genau festgelegt wird, welche Länder und Interessenträger an den einzelnen Initiativen teilnehmen. Die Umsetzung des Aktionsplans wird gemeinsam bewertet. Es handelt sich um ein dynamisches Dokument, dem im Laufe der Zeit neue Initiativen hinzugefügt werden.

Der erste Aktionsplan wird von den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im ersten Quartal 2026 der gemeinsamen Gruppe auf der Ebene hochrangiger Beamter vorgelegt und fortlaufend gemeinsam aktualisiert und überprüft.

Die Union für den Mittelmeerraum verfügt über Erfahrung beim Aufbau regionaler Netzwerke und bahnbrechender Leuchtturmprojekte. Mit ihrer Fähigkeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, wird die UfM die gemeinsamen Sitzungen der Gruppe unterstützen und die Umsetzung des Pakts partnerschaftlich begleiten 60 , unter anderem im Rahmen ihrer Ministertagungen.

Die Parlamentarische Jugendversammlung für den Mittelmeerraum wird eine wichtige Orientierungshilfe für die Umsetzung und Weiterentwicklung einiger Initiativen im Rahmen des Pakts darstellen. Ebenso werden regelmäßige Dialoge mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattfinden, an denen unter anderem Hochschulen, Forschende, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Akteure sowie die Wirtschaft beteiligt werden. 

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Es ist vorgesehen, dass die EU und die Partner im südlichen Mittelmeerraum dem Pakt im November 2025 anlässlich des 30. Jahrestags der Erklärung von Barcelona ihre politische Unterstützung aussprechen.

Mit dem Pakt werden wir unsere gemeinsame Zukunft im Geiste der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung gestalten, die Integration im Mittelmeerraum vertiefen und den Gemeinsamen Mittelmeerraum widerstandsfähiger und sicherer machen.

(1)

Der südliche Mittelmeerraum umfasst die zehn Partner der südlichen Nachbarschaft: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina*, Syrien und Tunesien.

* Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

(2)

Erklärung von Barcelona und Europa-Mittelmeer-Partnerschaft | EUR-Lex.

(3)

JOIN(2021) 2.

(4)

Der strategische Ansatz der Europäischen Union für den Schwarzmeerraum (JOIN(2025) 135).

(5)

JOIN(2022) 13.

(6)

Einschließlich des Mattei-Plans für Afrika und des damit verbundenen Rom-Prozesses.

(7)

Verordnung (EU) 2021/947.

(8)

  Haushaltsplan der EU 2028-2034 .

(9)

Insbesondere die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

(10)

JRC143548. Die Daten zeigen, dass sich das demografische Muster im südlichen Mittelmeerraum in etwa drei Jahrzehnten an das Muster angleichen wird, das heute bereits in der EU zu beobachten ist. Derzeit liegt das Verhältnis zwischen Menschen im erwerbsfähigen Alter und Senioren (über 65 Jahre) in den meisten Ländern des südlichen Mittelmeerraums bei 12 bis15 Personen pro 1 Senior Bis 2060 dürfte dieses Verhältnis auf etwa 5 zu 1 zurückgehen und damit knapp über dem Niveau der EU liegen. Aufgrund dieses Wandels müssen die Länder neue Modelle für ihr Wirtschaftswachstum entwickeln, weg von der Abhängigkeit von einer wachsenden Erwerbsbevölkerung hin zu einem Schwerpunkt auf der Steigerung der Arbeitsproduktivität.

(11)

JRC143548. In den sechs Ländern des südlichen Mittelmeerraums, für die Daten vorliegen, liegt die mittlere Bruttoabschlussquote beim Erststudium (ISCED 6 und 7) bei 32,7 %, in der EU dagegen bei 44,1 %.

(12)

Der Anteil der Erwerbsbevölkerung (d. h. Erwerbstätige oder Erwerbssuchende) an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter liegt in den südlichen Mittelmeerländern unter 50 % und bei den Frauen nur bei 30 %. In der EU liegt dieser Wert bei fast 75 %. Verhältnis der Erwerbsbevölkerung zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 15-65, 2023, Eurostat.

(13)

COM(2025) 90.

(14)

JRC143548. Migration erhöht den Wohlstand in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und mindert den Druck auf den Arbeitsmarkt in der EU. Ein Studium in der EU wird für Staatsangehörige aus der südlichen Nachbarschaft ein zunehmend wichtiger Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

(15)

  Die verstärkte Jugendgarantie – Europäische Kommission .

(16)

Etwa Erasmus+, „Horizont Europa“, PRIMA, THAMM+, MPF-Programme, das Medusa-Konnektivitätsnetz und mit Unterstützung der Beobachtungsstelle für Kompetenzen im Mittelmeerraum der ETF.

(17)

  UNESCO Zentrum für das Welterbe – Verzeichnis der Welterbestätten .

(18)

Unter anderem durch die mögliche Ausweitung des Internationalen Zusammenarbeitsprojekts AfrIPI .

(19)

Wie die Mittelmeerspiele und die Fußball-Weltmeisterschaft 2030.

(20)

JOIN(2021) 30.

(21)

COM(2025) 85.

(22)

Dazu gehört das Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.

(23)

Gegebenenfalls auch im Rahmen der Makrofinanzhilfe der EU.

(24)

Statistiken der Weltbank zufolge machen KKMU im südlichen Mittelmeerraum 90 % aller Unternehmen aus, erwirtschaften zwei Drittel des BIP und schaffen 75 % der Arbeitsplätze.

(25)

BlueInvest steht innovativen Start-up-Unternehmen der blauen Wirtschaft und Technologie-KMU aus dem Mittelmeerraum offen.

(26)

COM(2025) 270.

(27)

Der regionale Start-up-Mechanismus könnte die Erfahrungen aus der Risikokapitalfinanzierung des Europäischen Innovationsrats (EIC) zur Unterstützung europäischer technologieintensiver Innovationen nutzen, insbesondere in den Ländern der Region, die mit „Horizont Europa“ assoziiert sind und im Rahmen des Programms bereits Fördermittel erhalten.

(28)

Im Einklang mit der internationalen Digitalstrategie für die EU (JOIN(2025) 140).

(29)

  EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit .

(30)

  KI-Fabriken | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas .

(31)

Diese können den Zugang Dritter zu Netzen, Strombezugsverträge, Tariftransparenz und ‑reformen, einschließlich Kostenorientierung, Entflechtung, die Liberalisierung der Groß- und Endkundenmärkte, den grenzüberschreitenden Handel und die regionale Integration betreffen.

(32)

Um die Umsetzung der Anforderungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Kraftstoffe im Einklang mit dem EU-Rahmen zu ermöglichen, wird eine regulatorische Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums erforderlich sein. Für die gegenseitige Anerkennung von Herkunftsnachweisen werden spezifische Abkommen mit Drittländern benötigt.

(33)

Maßnahme im Zusammenhang mit bestehenden Partnerschaften für erneuerbare Energie (Kompetenzpakt) und damit zusammenhängenden Erasmus+-Projekten wie SHOREWINNER.

(34)

  Übereinkommen von Barcelona und seine Protokolle | UNEPMAP .

(35)

COM(2025) 281.

(36)

COM(2025) 280.

(37)

Beobachtungsstelle der Europäischen Union für die blaue Wirtschaft.

(38)

Insbesondere die Ratifizierung und Umsetzung des BBNJ-Übereinkommens.

(39)

  Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) .

(40)

  BlueMissionMed .

(41)

 PE/29/2023/REV/1, Verordnung (EU) 2023/2405.

(42)

PE/26/2023/INIT, Verordnung (EU) 2023/1805.

(43)

P9 TA(2024)0025 – Ausarbeitung einer umfassenden europäischen Strategie für Häfen.

(44)

Mehrere EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Slowenien, Spanien und Zypern) sowie Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien sind am Regionalen Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) beteiligt, das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verwaltet wird und im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona des UNEP tätig ist.

(45)

Das Konzept der städtischen TEN-V-Knoten gewährleistet 1) die Anerkennung der wichtigen Rolle der Städte im gesamten Verkehrsnetz, 2) die Ausarbeitung von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität (SUMP) für das funktionale Gebiet im städtischen Umfeld, 3) die Erhebung von Daten über Sicherheit, Nachhaltigkeit und Zugänglichkeit und 4) den Bau multimodaler Knotenpunkte.

(46)

  Strategie für maritime Sicherheit – Europäische Kommission .

(47)

Dazu gehören die Missionen EUNAVFOR ATALANTA und EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer, die Beratende Mission der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq), die Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und die Polizeimission der EU für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS).

(48)

In solchen Abkommen werden die Bedingungen für die Beteiligung von Drittländern an Krisenbewältigungsoperationen der EU und die Beziehungen dieser Länder zur EU bei der Durchführung der Missionen und Operationen festgelegt.

(49)

  How to Detect & Analyse Identity-Based Disinformation/FIMI: A Practical Guide to Conduct Open Source Investigations| EAD .

(50)

JOIN(2025) 9.

(51)

 JOIN(2025) 130.

(52)

  Gewährleistung der weltweiten Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit – Europäische Kommission .

(53)

COM(2025) 75 final.

(54)

  Home – Programme Interreg Euro-MED .

(55)

Zu den bestehenden regionalen Initiativen zählt beispielsweise die langjährige Zusammenarbeit zwischen Zypern, Jordanien und Ägypten im Bereich der Brandbekämpfung. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union 2025 die Einrichtung eines neuen europäischen Zentrums für die Brandbekämpfung vorgeschlagen.

(56)

KI-Algorithmen könnten beispielsweise in das Europäische Waldbrandinformationssystem und das globale Waldbrandinformationssystem integriert werden. KI für das öffentliche Wohl | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas .

(57)

COM(2024) 251.

(58)

  Aufruf zu einem weltweiten Bündnis gegen Schleuserkriminalität .

(59)

In Marokko, Tunesien und Ägypten gibt es sie bereits.

(60)

Die UfM hat Fachwissen in vielen Bereichen wie Bildung, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, Wasser, Umwelt und blaue Wirtschaft, Krisenmanagement und Zivilschutz aufgebaut.

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