WO2018188683A1

WO2018188683A1 - Schloss für ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: WO2018188683A1
Application number: PCT/DE2018/100185
Authority: WO
Inventors: Ömer INAN; Peter Szegeny
Original assignee: Kiekert Ag
Priority date: 2017-04-12
Filing date: 2018-03-01
Publication date: 2018-10-18
Also published as: EP3610106B1; EP3610106A1; KR20190139923A; DE102017107902A1; KR102430415B1

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Schloss (1) für ein Kraftfahrzeug aufweisend eine Aufnahme (5) für einen Schließbolzen (10), wobei die Aufnahme (5) einen Eingangsbereich (7) und einen Endbereich (8) aufweist, ein Dämpferelement (3), eine Federlippe (6) und ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei der Schließbolzen (10) mittels des Gesperres im Schloss (1 ) fixierbar ist und mindestens in einer Hauptrastposition (H) mit der Drehfalle, dem Dämpferelement (3) und der Federlippe (6) zusammenwirkt und wobei die Federlippe (6) ein Mittel zum Fixieren (14) des Schlosshalters (10) aufweist.

Description

Schloss für ein Kraftfahrzeug Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Dämpferelement, eine Federlippe und ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, eine Aufnahme für einen Schließbolzen, wobei die Aufnahme einen Eingangsbereich und einen Endbereich aufweist und wobei der Schließbolzen mittels des Gesperres im Schloss fixierbar ist und mindestens in einer Hauptrastposition mit der Drehfalle, dem Dämpferelement und der Federlippe zusammenwirkt.

In heutigen Kraftfahrzeugen kommt dem Komfortverhalten des Kraftfahrzeugs eine immer größere Bedeutung zu. Soll einerseits die Bedienung er- leichtert werden, so spielt andererseits das Geräuschverhalten des Kraftfahrzeugs eine entscheidende Rolle in Bezug auf das Qualitätsempfinden des Bedieners des Kraftfahrzeugs. Insbesondere die Schließgeräusche wie aber auch die Geräusche während der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug sollen weitestgehend reduziert werden oder vollständig unterbindbar sein. So kann es insbesondere in einem Kraftfahrzeug zu Relativbewegungen zwischen dem Kraftfahrzeugschloss und einem mit dem Kraftfahrzeugschloss zusammenwirkenden Schlosshalter kommen. Diese Relativbewegungen zwischen Schlosshalter und Kraftfahrzeugschloss sind dadurch bedingt, dass sich die Karosserie während einer Fahrt zum Beispiel über eine unebene Oberfläche verwindet.

Der Schlosshalter, der als Bolzen oder Schließbügel ausführbar ist, wird im Kraftfahrzeugschloss mittels eines Gesperres aus einer Drehfalle und einer Sperrklinke gehalten. Um eine ordnungsgemäße Verschließung der zum Beispiel Kraftfahrzeugseitentür zu gewährleisten, hält das Gesperre den Schlosshalter gegen den Druck einer Türdichtung in der Hauptrastposition bzw. der Schließposition der Tür. Der Schlosshalter steht somit unter Spannung bzw. liegt unter Vorspannung gegen einen Lastarm der Drehfalle des Gesperres an. Da der Schlosshalter zumeist aus einem metallischen Werkstoff gebildet ist, kann es bei einer Relativbewegung zwischen Schlosshalter und Drehfalle zu sogenannten Knarzgeräuschen kommen.

Um die Knarzgeräusche zu reduzieren, ist es aus der EP 2 640 916 B1 bekannt geworden, den Schlosshalter im Kraftfahrzeugschloss abzustützen bzw. unter Vorspannung zu halten. Dazu weist das Kraftfahrzeugschloss ei- ne Federlippe auf, die in der Schließposition des Schlosses und insbesondere in der Hauptrastposition des Schlosses mit dem Schließbolzen zusammenwirkt. Befindet sich der Schlosshalter in der Hauptrastposition, so liegt der Schlosshalter gegen eine Blechklammer auf einer Federlippe des Schlossgehäuses an, und wird mittels der Federlippe und der Blechklammer unter Vorspannung gehalten. Diese Vorspannung dient dazu, eine Relativbewegung zwischen Schlosshalter und Kraftfahrzeugschloss möglichst zu unterbinden.

Aus der DE 10 2008 058 419 A1 ist ebenfalls ein Kraftfahrzeugschloss be- kannt geworden, bei dem eine Federlippe in einem Einlaufbereich des Schlosshalters und insbesondere in der Schließposition mit dem Schlosshalter zusammenwirkt. Die Federlippe ist dabei mit einem Metallstreifen versehen, wobei der Metallstreifen lediglich in der Hauptrastposition mit dem Schlosshalter zusammenwirkt. Der Metallstreifen ist dabei derart auf der Fe- derlippe angeordnet, dass ein erstes Ende und ein zweites Ende auf der Federlippe erzeugbar ist. Dieser Metallstreifen wird im ersten Abschnitt unterhalb einer Kontaktfläche der Schlosseinlauflippe und in einem zweiten Bereich oberhalb der Kontaktfläche der Schlosseinlauflippe geführt. Auf diese Weise wird erreicht, dass der eintreffende Schlosshalter im ersten Abschnitt nur mit den seitlich der Nut ausgebildeten Kontaktflächen und nicht mit dem Metallstreifen in Kontakt kommt. Erst im zweiten Abschnitt, bei dem der Me- tallstreifen die Nut überragt, bildet der Metallstreifen die Kontaktfläche hin zum Schlosshalter aus.

Aus der gattungsbildenden DE 10 2008 031 206 A1 ist eine Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss bekannt geworden, aufweisend eine Aufnahme für einen Schließbolzen, wobei die Aufnahme einen Eingangsbereich und einen Endbereich mit wenigstens einem Dämpferelement hat, welches eine Kontaktkraft ausgehend von dem Schließbolzen aufnehmen kann, wobei das Dämpferelement wenigstens eine Öffnung hat, in der zumindest ein gegen- über dem Dämpferelement formsteifer Einsatz vorgesehen ist. Mit dem Schlosshalter wirkt ein Dämpferelement zusammen, wobei das Dämpferelement wiederum im Wechselspiel mit einer Federlippe zur Geräuschreduzierung iinteragiert. In einer Ausgestaltungsvariante ist eine Federlippe offenbart, die in der Hauptrastposition derart mit der Drehfalle, dem Dämpferele- ment und der Federlippe zusammenwirkt, dass der Schlosshalter fixierbar ist. Beim Schließen wirkt der Schlosshalter mit dem Dämpferelement und der Federlippe zusammen, wohingegen beim Öffnen des Gesperres die Drehfalle den Schlosshalter unmittelbar freigibt, ohne dass Kräfte durch die Federlippe und/oder das Dämpferelement den Öffnungsvorgang beschränken. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schließsystem und insbesondere ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitzustellen, bei dem das Geräuschverhalten optimiert, das heißt verbessert ausgebildet ist. Insbesondere ist es Auf- gäbe der Erfindung, das Öffnungsgeräusch beim Freigeben des Schlosshalters durch das Gesperre zu reduzieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung zur Geräuschreduzierung bereitzustellen. Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un- teransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird aufweisend eine Aufnahme für einen Schließbolzen, wobei die Aufnahme einen Eingangsbereich und einen Endbereich aufweist, ein Dämpferelement, eine Federlippe und ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei der Schließbolzen mittels des Gesperres im Schloss fixierbar ist und mindestens in einer Hauptrastposition mit der Drehfalle, dem Dämpferelement und der Federlippe zusammenwirkt, wobei die Federlippe ein Mittel zum Fixieren des Schlosshalters aufweist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Kraftfahrzeug- Schlosses ist nun die Möglichkeit gegeben, den Schlosshalter mittels der Federlippe im Kraftfahrzeugschloss und in Kombination mit den den Schlosshalter sperrenden Bauteilen des Kraftfahrzeugschlosses zusätzlich zu fixieren. Dabei wirkt das Mittel zum Fixieren derart mit dem Schlosshalter zusammen, dass der Schlosshalter zumindest während des Entsperren des Gesperres eine Kraft auf den Schlosshalter ausübbar ist, die der Öffnungsrichtung des Schlosshalters entgegenwirkt.

Diese zusätzliche Kraft, die mittels der Federlippe auf den Schlosshalter ausübbar ist, ermöglicht es hierbei, dass sich der Schlosshalter langsamer aus dem Eingriffsbereich des Gesperres entfernt. Dies wirkt sich insbesondere vorteilhaft auf die Geräuschentwicklung beim Öffnen des Gesperres aus.

Als Kraftfahrzeugschloss können verschiedene Schließsysteme oder Schlösser zum Einsatz kommen. Das Kraftfahrzeugschloss kann als kompakte Baueinheit zum Beispiel in einer Seitentür, Schiebetür oder im Bereich von Klappen oder Deckeln oder Abdeckungen zum Einsatz kommen. Ein Gesperre in einem Kraftfahrzeug weist eine Drehfalle und mindestens eine Sperrklinke auf, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in einer gesperrten Position haltbar ist. Dabei kommen einstufige wie auch zweistufige Sperrmechanismen aus einer Vorrast und/oder einer Hauptrast wie auch Systeme mit einer oder zwei Sperrklinken zum Einsatz.

Auf das Gesperre wirkt ein Auslösehebel, wobei der Auslösehebel zum Beispiel durch eine Schwenkbewegung die eine oder mehrere Sperrklinken au- ßer Eingriff mit der Drehfalle bringt. Vorzugsweise ist der Auslösehebel schwenkbeweglich im Kraftfahrzeugschloss bevorzugt in einem Gehäuse und/oder einem Schlosskasten des Kraftfahrzeugschlosses gelagert. Mittels des Auslösehebels lässt sich das in der gesperrten Position befindliche Gesperre entsperren, so dass ein mittels des Gesperres gehaltener Schlosshal- ter freikommt und die zum Beispiel Tür offenbar ist.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Schloss mit einer Aufnahme für einen Schließbolzen, wobei die Aufnahme auch als Einlaufmaul bezeichnet wird. Die Aufnahme weist einen Eingangsbereich für den Schließbolzen oder Schlosshalter und einen Endbereich auf, in dem der Schlosshalter in seiner Hauptrastposition haltbar ist. Beim Schließen zum Beispiel einer Heckklappe kann das Schloss relativ zum Schlosshalter bewegbar sein. Wird das Schloss in Richtung des Schlosshalters bewegt, so gelangt der Schlosshalter in den Eingangsbereich der Aufnahme und gelangt in Kontakt mit ei- nem Fangarm der Drehfalle. Durch eine weitere Relativbewegung in Richtung der Aufnahme wird die Drehfalle mittels des Schlosshalters in eine Sperrposition bewegt, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in einer Rastposition fixierbar ist. Um das Geräuschverhalten im Zusammenspiel zwischen Schlosshalter und Schloss zu verbessern, weist das erfindungsgemäße Schloss ein Dämpferelement sowie eine Federlippe auf, wobei der Schlosshalter zumindest in der Hauptrastposition mit dem Dämpferelement und der Federlippe in Eingriff gelangt. Beim Entsperren, das heißt beim Öffnen des Schlosses gelangt der Schlosshalter außer Eingriff mit dem Gesperre. Um die Tür oder Klappe dichtend am Kraftfahrzeug zu fixieren, wirkt die Tür oder Klappe mit einer Dichtung zusammen, die beim Schließen der Tür oder Klappe komprimiert wird. Dieser Kompressionsdruck wirkt zwischen dem Schlosshalter und dem Gesperre, woraus eine Kraft resultiert, die der Schließrichtung des Gesperres entgegenwirkt. Sobald das Gesperre entsperrt wird, löst sich der Schlosshalter von der Drehfalle.

Insbesondere durch die auf das Gesperre einwirkenden Kräfte kann es dabei zu einem Öffnungsgeräusch, das auch als Öffnungsknall bezeichenbar ist, kommen. Das Öffnungsgeräusch resultiert aus einem Lösen der Sperrklinke von der Drehfalle und resultiert aus dem zwischen Schlosshalter und Gesperre wirkenden Kräften. Das Mittel zum Fixieren an der Federlippe wirkt dieser Öffnungsbewegung entgegen. Durch das Mittel zum Fixieren an der Federlippe wird dem Schlosshalter eine Kraft entgegengebracht, die der Öffnungsbewegung entgegengerichtet ist. Hierdurch kann das Öffnungsgeräusch positiv beeinflusst werden, vorzugsweise wesentlich vermindert werden. Wirkt die Federlippe derart mit dem Dämpferelement zusammen, dass das Dämpferelement ein Fixieren des Schlosshalters unterstützt, insbesondere eine zusätzliche Kraft zum Fixieren des Schlosshalters bereitstellt, so ergibt sich eine Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Die Federlippe deckt das Dämpferelement zumindest bereichsweise ab. Das Dämpferelement er- streckt sich dabei zumindest bereichsweise unterhalb der Federlippe und zumindest so weit unterhalb der Federlippe, dass der Schlosshalter in der Hauptrastposition mittels eines Zusammenspiels aus Dämpferelement und Federlippe fixierbar ist. Das Dämpferelement wirkt dabei als zusätzliche Stütze für das Mittel zum Fixieren, so dass eine zusätzliche Kraft zum Fixieren des Schlosshalters in der Hauptrastposition bereitstellbar ist. Tatsächlich er- streckt sich das Dämpferelement unterhalb der Federlippe und umschließt die Federlippe zumindest bereichsweise, so dass die Federlippe mittels des Dämpferelements führbar ist. Hierdurch wird einerseits eine Lagestabilisierung der Federlippe erzeugt und gleichzeitig kann die Dauerbelastbarkeit der Federlippe gesteigert werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante wirkt die Federlippe formschlüssig mit dem Schlosshalter zusammen. Durch den formschlüssigen Eingriff des Mittels zum Fixieren auf den Schlosshalter kann ein zuverlässiges Zusammenspiel zwischen Schlosshalter und Mittel zum Fixieren reali- sierbar sein. Insbesondere kann der Schlosshalter im Bereich des Zusammenspiels mit dem Mittel zum Fixieren eine kreisförmige bzw. in der Erstre- ckung zylindrische Form aufweisen und die Federlippe im Bereich des Mittels zum Fixieren eine Kreisabschnittsform aufweisen. Somit kann das Mittel zum Fixieren über einen Kreisabschnittsbereich formschlüssig am Schlosshalter anliegen. In vorteilhafter Weise wirkt die Federlippe lediglich bereichsweise formschlüssig mit dem Schlosshalter zusammen. In vorteilhafter Weise kann das Mittel zum Fixieren an der Federlippe lediglich bereichsweise anliegen, wobei ein weiterer Bereich der Federlippe in der üblichen radialen Erstre- ckung der Federlippe am Schlosshalter anliegen.

Ist der Schlosshalter als Schlosshalterbügel ausgebildet und weist eine erste in Richtung der Aufnahme gerichtete Erstreckung und zumindest eine zweite rechtwinkelig zur Aufnahme gerichtete Erstreckung auf, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Ist der Schlosshalter als Schlosshalterbügel ausgeführt, so können sich mehrere Eingriffsbereiche des Schlosshalters mit dem Mittel zur Fixierung ergeben. Ausgehend von einer Grundplatte des Schlosshalters erstreckt sich dann ein eine rechtwinkelig zur Aufnahme gerichtete Erstreckung des Schlosshalterbügels, woran sich dann eine in Richtung der Aufnahme gerichtete Erstreckung des Schlosshalterbügels anschließt. Somit können zwei Bereich des Schlosshalters mit der Federlippe und/oder dem Mittel zum Fixieren in Eingriff stehen. Die erste sich in Richtung der Aufnahme gerichtete Erstreckung des Schlosshalters weist dann bevorzugt eine Erstreckung in Richtung einer Drehachse des Gesper- res auf. Somit kann beispielsweise der erste in Richtung des Endbereichs der Aufnahme gerichtete Teil des Schlosshalterbügels mit der Federlippe und ein zweiter Teilbereich, der rechtwinkelig angeordnete Bereich, des Schlosshalterbügels mit einem weiteren Teil der Federlippe zusammenwirken.

In einer Ausgestaltungsvariante wirkt der sich in Richtung der zur Aufnahme erstreckende Bereich des Schlosshalters formschlüssig mit der Federlippe zusammen. Der rechtwinkelig zur Aufnahme sich erstreckende Bereich verläuft im Wesentlichen parallel zu den Drehachsen des Gesperres und parallel zu einem Endbereich der Aufnahme und parallel zu einem sich im Endbereich befindlichen Teil des Dämpferelements. In vorteilhafter Weise kann der sich rechtwinkelig erstreckende Bereich des Schlosshalterbügels form- schlüssig mit dem Mittel zum Fixieren an der Federlippe zusammenwirken. Tatsächlich kann es in einer Ausführungsform zu einem Zusammenspiel zwischen rechtwinkeliger Erstreckung des Schlosshalterbügels und Mittel zum Fixieren der Federlippe kommen. Ist der sich rechtwinkelig erstreckende Bereich des Schlosshalterbügels beispielsweise zylindrisch aufgebaut, so kann eine kooperierende Form der Federlippe in Eingriff mit dem Schlosshalter stehen. Bevorzugt gelangt der Schlosshalterbügel in der Hauptrastposition in den formschlüssigen Eingriff mit dem Mittel zum Fixieren an der Federlippe.

Der sich rechtwinkelig oder aber auch rechtwinkelig zur Grundplatte des Schlosshalterbügels erstreckende Bereich des Schlosshalters wirkt ebenfalls bevorzugt mit dem sich rechtwinkelig erstreckenden Bereich mit dem Ge- sperre und insbesondere mit der Drehfalle zusammen. Ein Lastarm der Drehfalle hält im Zusammenspiel mit der Sperrklinke den Schlosshalterbügel in der Hauptrastposition. Wird nun das Gesperre entsperrt, wobei beispielsweise die Sperrklinke mittels des Auslösehebels außer Eingriff mit der Drehfalle gebracht wird, so wirkt der formschlüssige Eingriff der Federlippe und insbesondere das Mittel zum Fixieren der Öffnungsbewegung des Schlosshalters entgegen. Auch wenn hier von einer Bewegung des Schlosshalters gesprochen wird, so ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, da bevorzugt sich das Kraftfahrzeugschloss relativ zum Schlosshalter bewegt. Der Schlosshal- ter ist bevorzugt aber nicht beschränkend an der Karosserie des Kraftfahrzeugs befestigt.

In einer vorteilhaften Variante der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn die Federlippe eine Erhöhung, insbesondere eine rampenartige Erhö- hung, aufweist. Eine sich rampenförmig über die Federlippe erstreckende an der Federlippe bietet den Vorteil, dass der Schlosshalter beim Einfahren in die Aufnahme des Schlosses mit zunehmender Kraft gegen das Mittel zum Fixieren wirkt und beispielsweise nach einem Überschreiten der Erhöhung formschlüssig mit dem Schlosshalter bzw. dem Mittel zum Fixieren in Eingriff bringbar ist. In vorteilhafter Weise kann die Erhöhung und/oder Vertiefung einstückig mit der Federlippe ausgestaltet sein. Durch die rampenartige Erhöhung, wird die Federlippe minimal belastet, da mit einer ansteigenden Last auf die Federlippe eingewirkt wird, was die Dauerbelastbarkeit der Federlippe erhöht. Insbesondere im Zusammenspiel von Federlippe und Dämpferele- ment kann somit eine steigende Belastung in die Federlippe eingebracht werden, so dass ein sicheres Betätigen der Federlippe über die Lebensdauer des Schlosses gewährleistbar ist. Durch das Überschreiten der Erhöhung und den Eingriff des Schlosshalters in das Mittel zum Fixieren kann dabei gleichzeitig eine maximale Gegenkraft beim Entsperren erzielt werden. Tatsächlich kann die Erhöhung derart ausgebildet sein, dass die Federlippe in den Schlosshalter bzw. Schlosshalterbügel einrastbar ist. Insbesondere durch die Ausbildung eines Rastmittels als Mittel zum Zusammenwirken mit dem Schlosshalter kann die Federlippe und insbesondere das Mittel zum Fixieren eine hohe Kraft als Gegenkraft beim Öffnen des Schlosses erzeugen. Bevorzugt liegt das Rastmittel an dem Teil des Schlosshalters an, der der Öffnungsrichtung, das heißt zum Beispiel der Bewegung des Schlosses beim Öffnen, entgegengerichtet ist. Dabei ist die Federlippe einstückig mit dem Schlossgehäuse ausbildbar. Der einstückige Aufbau der Federlippe und des Mittels zum Fixieren erleichtert die Herstellbarkeit des Schlosses und reduziert die Anzahl der benötigten Bauteile. Insbesondere dann, wenn die Federlippe aus Kunststoff und insbesondere das Schlossgehäuse als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet ist, ist die Einbindung des Mittels zum Fixieren an der Federlippe kostengünstig herstellbar.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn die Federlippe zumindest bereichsweise als separates Bauteil ausbildbar ist. Die Federlippe und/oder das Mittel zum Fixieren können als separates Bauteil in das Kraftfahrzeugschloss einlegbar sein. Dabei kann das separate Bauteil beispielsweise in das Schlossgehäuse einfügbar sein, so dass ein Federspiel von Federlippe und Dämpferelement ermöglichbar ist. Es ist natürlich auch vorstellbar, die Federlippe und das Mittel zum Fixieren einstückig zum Beispiel aus einem metallischen Werkstoff und insbesondere einem Federstahl herzustellen und derart in das Gehäuse des Kraftfahrzeuges einzufügen, dass die Federlippe und das Mittel zum Fixieren als alleiniges Bauteil mit dem Schlosshalter zusammenwirkt. Bevorzugt wirkt die Federlippe und das Mittel zum Fixieren mit einem Dämpferelement zusammen.

In vorteilhafter Weise ist die Federlippe zumindest bereichsweise aus einem verschleißfesten Werkstoff, insbesondere einem metallischen Werkstoff ausgebildet. Ist die Federlippe und/oder das Mittel zum Fixieren zumindest be- reichsweise aus Metall gebildet, wobei natürlich auch Verbundwerkstoffe aus zum Beispiel metallischer Federlippe mit einem aus Kunststoff aufgespritzten oder umspritzten Bereich zur Ausbildung eines Mittels zum Fixieren vorstellbar sind, so kann einerseits der Vorteil einer hohen Elastizität und Dauerfes- tigkeit mit dem Vorteil des Formgebens beim Kunststoffspritzen kombiniert werden.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläu- tert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt

Figur 1 einen Teil eines Kraftfahrzeugtürverschlusses in einer dreidimensionalen Ansicht und insbesondere den Einlaufbe- reich bzw. die Aufnahme im Bereich der Federlippe,

Figur 2 eine Seitenansicht auf eine erfindungsgemäß ausgebildete

Federlippe im Bereich der Aufnahme mit einem sich in der Hauptrastposition befindlichen Schlosshalterbügel,

Figur 3 eine Ansicht auf den Schlosshalterbügel gemäß dem Pfeil III aus der Figur 2, und

Figur 4 eine Ansicht auf das Schlossgehäuse und insbesondere die

Aufnahme aus Richtung des Pfeils IV gemäß der Figur 1 . In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 teilweise dargestellt, wobei lediglich ein Teil eines Schlossgehäuses 2, ein Dämpferelement 3, eine Gesperre- teilachse 4, eine Aufnahme 5 und eine im Bereich der Aufnahme 5 angeordnete Federlippe 6 zu erkennen sind. Die weiteren Bestandteile des Kraftfahr- zeugschlosses 1 sind aus Gründen der Übersichtlichkeit der Darstellung der Erfindung nicht dargestellt.

Die Aufnahme 5 weist einen Eingangsbereich 7 und einen Endbereich 8 auf. Im Endbereich 8 der Aufnahme 5 ist das Dämpferelement 3 angeordnet, wobei das Dämpferelement im Endbereich 8 ein Anschlagmittel 9 zur Begrenzung einer Bewegung eines Schlosshalters 10 bildet und eine Verlängerung 1 1 umfasst, die sich unterhalb der Federlippe 6 erstreckt. Das Dämpferelement 3 kann zusätzlich eine Öffnung 12 aufweisen, die als offene Bohrung ausführbar ist oder beispielsweise mittels eines zusätzlichen nicht dargestellten Dämpferelements ausfüllbar ist. Eine kreisförmige Erhöhung 13 im Schlossgehäuse kann beispielsweise zur Lagesicherung einer nicht dargestellt Drehfall dienen. An die Federlippe 6 ist ein Mittel zum Fixieren 14 einstückig angeformt. Das Mittel zum Fixieren weist eine rampenförmige Erhöhung 15 auf, die im Bereich eines Endes 16 ansteigt und somit ein Zusammenspiel zwischen Mittel zum Fixieren 14 und Dämpferelement 3 ermöglicht. Die Federlippe 6 wiederum ist ebenfalls ausgehend vom Eingangsbereich 7 hin zum Endbereich 8 ansteigend ausgebildet, so dass die Federlippe 6 in einer Hauptrastposition H des Schlosshalters 10 mit dem Schlosshalter 10 in Eingriff bringbar ist. Wie deutlich in der Figur 2 zu erkennen, liegt der Schlosshalter 10 und insbesondere der sich rechtwinkelig erstreckende Bereich 17 des Schlosshal- ters 10 einerseits an der Federlippe 6 und andererseits am Mittel zum Fixieren 14 an. Somit wird einerseits mittels der Federlippe 6 und insbesondere im Zusammenspiel mit dem Dämpferelement 3 eine Kraft in den Schlosshalter 10 eingeleitet. Wirkt einerseits die Federlippe 6 bevorzugt in Richtung der Achse H, das heißt in der Figur 2 in eine vertikale Richtung, so kann mittels des Mittels zum Fixieren 14 eine zusätzlich Kraft F in den Schlosshalter 10 eingeleitet werden. Da das Aufbringen einer Kraft mittels einer Federlippe aus dem Stand der Technik vorbekannt ist, ist in die Figur 2 lediglich der Kraftfall F, der durch das Mittel zum Fixieren 14 erzeugt wird, eingetragen. Wie aber deutlich in der Figur 2 zu erkennen ist, wirkt die Kraft F einer Öffnungsbewegung B des Schlosshalters 10 entgegen.

Wird nun der Schlosshalter 10 vom nicht dargestellten Gesperre freigegeben, so muss der Schlosshalter 10 gegen die Kraft F bewegt werden. Hierdurch wird die Last auf das Gesperre reduziert. Das Öffnungsgeräusch während des Entsperrens des Gesperres kann somit reduziert werden. Insbesondere die Gegenkraft F wirkt dabei einer Kraft entgegen, die beispielsweise durch eine Dichtung der Klappe oder Tür auf das Gesperre und somit den Schlosshalter 10 wirkt.

In der Figur 3 ist eine Ansicht gemäß dem Pfeil III aus der Figur 2 auf den Schlosshalter 10 sowie die Aufnahme 5 wiedergegeben. Wie deutlich in der Figur 3 zu erkennen ist, liegt das Mittel zum Fixieren 14 am Schlosshalter 10 an. In dieser Ausführungsform erstreckt sich ein zylindrischer Bereich 18 des Schlosshalters 10 ausgehend von einer Grundplatte 19 in Richtung des Kraftfahrzeugschlosses 1 , wobei der zylindrische Bereich 19 mit dem Mittel zum Fixieren 14 zusammenwirkt. Der sich rechtwinkelig erstreckende Bereich 17 liegt zumindest bereichsweise an der Federlippe 6 an. Der Schlosshalter 10 wird somit in der Hauptrastposition H mittels des Gesperres, der Federlippe 6, dem Mittel zum Fixieren 14 und dem Dämpferelement 3 in seiner Position gehalten. In der Figur 4 ist eine Ansicht auf das Schlossgehäuse 2 aus Richtung des Pfeils IV gemäß der Figur 1 wiedergegeben. Dabei ist die Aufnahme 5 ohne den Schlosshalter 10 wiedergegeben. Zu erkennen ist, dass die Federlippe 6 einstückig mit dem Schlossgehäuse 2 ausgebildet ist und die rampenförmige Erhöhung 15 sich formschlüssig an den Schlosshalter 10 anfügen kann. Es ist somit durch die Ausbildung des Mittels zum Fixieren 14 im Bereich der Aufnahme bzw. des Einlaufmauls 5 für den Schlosshalter 10 eine Möglichkeit geschaffen, eine zusätzliche Kraft F in den Schlosshalter 10 einzuleiten und somit Einfluss auf das Öffnungsgeräusch und insbesondere einen positiven Einfluss auf das Öffnungsgeräusch auszuüben.

Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeugschloss

2 Schlossgehäuse

3 Dämpferelement

4 Gesperreteilachse

5 Aufnahme, Einlaufmaul

6 Federlippe

7 Eingangsbereich

8 Endbereich

9 Anschlagmittel

10 Schlosshalter

1 1 Verlängerung

12 Öffnung

13 Erhöhung

14 Mittel zum Fixieren

15 rampenförmige Erhöhung

16 Ende

17 rechtwinkeliger Bereich 18 zylindrischer Bereich

19 Grundplatte

H Hauptrastposition

F Kraft

B Öffnungsbewegung

Claims

Patentansprüche

1 . Schloss (1 ) für ein Kraftfahrzeug aufweisend eine Aufnahme (5) für einen Schließbolzen (10), wobei die Aufnahme (5) einen Eingangsbereich (7) und einen Endbereich (8) aufweist, ein Dämpferelement (3), eine Federlippe (6) und ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei der Schließbolzen (10) mittels des Gesperres im Schloss (1 ) fixierbar ist und mindestens in einer Hauptrastposition (H) mit der Drehfalle, dem Dämpferelement (3) und der Federlippe (6) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) ein Mittel zum Fixieren (14) des Schlosshalters (10) aufweist.

2. Schloss (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fe- derlippe (6) derart mit dem Dämpferelement (3) zusammenwirkt, dass das

Dämpferelement (3) ein Fixieren des Schlosshalters (10) unterstützt, insbesondere eine zusätzliche Kraft (F) zum Fixieren des Schlosshalters (10) bereitstellt.

3. Schloss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) formschlüssig mit dem Schlosshalter (10) zusammenwirkt.

4. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) lediglich bereichsweise formschlüssig mit Schlosshalter (10) zusammenwirkt.

5. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (10) als Schlosshalterbügel ausgebildet ist und eine erste in Richtung der Aufnahme gerichtete Erstreckung (17) und zumindest eine zweite rechtwinkelig zur Aufnahme gerichtete Erstreckung aufweist.

6. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der sich rechtwinkelig zur Aufnahme erstreckende Bereich des Schlosshalters (10) formschlüssig mit der Federlippe (6) zusammenwirkt.

7. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) eine Erhöhung (15), insbesondere eine rampenförmi- ge Erhöhung (15), aufweist.

8. Schloss (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhöhung (15) derart ausgebildet ist, dass die Federlippe (6) in den Schlosshalter (10) einrastbar ist.

9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) zumindest bereichsweise als separates Bauteil ausbildbar ist.

10. Schloss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlippe (6) zumindest bereichsweise aus einem verschleißfesten Werkstoff, insbesondere einem metallischen Werkstoff, gebildet ist.