WO2003060267A1

WO2003060267A1 - Scharniertürhalter für kraftfahrzeuge

Info

Publication number: WO2003060267A1
Application number: PCT/EP2002/014648
Authority: WO
Inventors: Jörg Linnenbrink; Gerhard Rothstein
Original assignee: Friedr. Fingscheidt Gmbh
Priority date: 2002-01-16
Filing date: 2002-12-20
Publication date: 2003-07-24
Also published as: AU2002361189A1; DE10296314D2

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Scharniertürhalter, insbesondere für Fahrzeugtüren, bestehend aus zwei mittels eines Scharnierstiftes (6) um eine Drehachse (8) schwenkbeweglich verbundenen Scharnierteilen (2, 4) und einer Halteeinrichtung (10) zum gegenseitigen Arretieren der Scharnierteile (2, 4) in verschiedenen Relativdrehstellungen. Die Halteeinrichtung (10) besteht aus mindestens zwei mit jeweils einem der Scharnierteile (2, 4) verbundenen, eingreifend zusammenwirkenden Halteelementen (12, 14). Durch relative Schwenkbewegungen der Scharnierteile (2, 4) wird das eine Halteelement (14) in einer Eingriffsrichtung (26) relativ zu dem anderen Halteelement (12) bewegt. Hierbei ist eine Dämpfungseinrichtung (30) zur derartigen Dämpfung der Eingriffsbewegungen des beweglichen Halteelementes (14) vorgesehen, dass sich das bewegliche Halteelement (14) durch eine beginnende relative Schwenkbewegung von dem anderen Halteelement (12) wegbewegt und in dieser Stellung während einer dynamischen Schwenkbewegung im Wesentlichen verbleibt und erst nach Beendigung der Schwenkbewegung sich wieder gedämpft zurück gegen das andere Halteelement (12) bewegt.

Description

Scharniertürhalter für Kraftfahrzeuge"

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scharniertürhalter, insbesondere für Fahrzeugtüren, bestehend aus zwei mittels eines Scharnierstiftes um eine Drehachse schwenkbeweglich verbundenen Scharnierteilen und einer Halteeinrichtung zum gegenseitigen Arretieren der Scharnierteile in verschiedenen Relativstellungen, wobei die Halteeinrichtung aus zwei mit jeweils einem der Scharnierteile drehfest verbundenen, insbesondere in axialer Richtung eingreifend zusammenwirkenden Halteelementen besteht, wobei durch relative Schwenkbewegungen das eine Halteelement in einer Eingriffsrichtung relativ zu dem anderen, insbesondere axial feststehenden Halteelement bewegt wird.

Ein derartiger Scharniertürhalter bzw. ein "mit einem Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller" ist beispielsweise aus der DE 197 27 098 A1 bekannt. Dabei wirken Rastelemente einer zur Drehachse koaxialen Rasteinrichtung über Wälzkörper, und zwar speziell über um. radiale Achse drehbar gelagerte Kegelrollen, zusammen. Das die Kegelrollen lagernde Rastelement wird direkt von einer als Kraftspeicher wirkenden Schraubenfeder beaufschlagt. Die Kegelrollen wirken mit Rastmarken des anderen, axial feststehenden Rastelementes so zusammen, dass eine gegenseitige rastende Arretierung bzw. Feststellung der Scharnierteile nur in wenigen speziellen Vorzugsstellungen möglich ist.

Auch das DE-GM 89 04 337 beschreibt ein Scharnier für eine Kraftfahrzeugtür, welches in einer Ausführung (Figur 1) mit einer integrierten, axial wirkenden Kugelrastierung ausgestattet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Scharniertürhalter der gekannten Art zu schaffen, der mit konstruktiv einfachen und preisgünstigen Mitteln eine stufenlose oder zumindest "quasi-stufenlose" Arretierung gewährleistet, wobei jeweils zwischen zwei arretierten Relativstellungen eine weitgehend freigängige, leichte Schwenkbeweglichkeit möglich sein soll.

Erfindungsgemäß wird dies durch eine Dämpfungseinrichtung zur Bewegungsdämpfung der Eingriffsbewegungen des beweglichen Halteelementes erreicht. Dabei ist vorzugsweise die Halteeinrichtung so ausgelegt, dass über den Schwenkwinkelbereich hinweg möglichst viele Arretierstellungen vorhanden sind.

Durch die Erfindung wird erreicht, dass durch eine beginnende relative Schwenkbewegung das bewegliche Halteelement in der Eingriffsrichtung_jinsbesondere axial - optional gegen einen Kraftspeicher - bewegt wird, wobei nachfolgend die Dämpfungseinrichtung das Halteelement derart dämpft, dass es während einer dynamischen Schwenkbewegung im Wesentlichen außer Eingriff bleibt und erst nach Beendigung der Schwenkbewegung wieder gedämpft bzw. zeitverzögert mit dem anderen Halteelement wieder eine rastende Arretierung bewirkt. Dadurch sind dynamische Schwenkbewegungen nahezu freigängig, d. h. praktisch ohne z. B. durch Rastung erzeugte Kräfte, möglich. Durch eine große Rastierungsteilung arbeitet der erfindungsgemäße Scharnietürhalter "quasi-stufenlos".

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung enthalten.

Anhand der .Zeichnung soll die Erfindung beispielhaft genauer erläutert werden. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Teil-Axialschnitt eines erfindungsgemäßen Scharniertürhalters,

Fig. 2 eine gesonderte Darstellung als Seitenansicht einer

Dämpfungseinrichtung in einer vorteilhaften Weiterbildung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Dämpfungseinrichtung in Pfeilrichtung III gemäß

Fig. 2,

Fig. 4 einen vergrößerten Schnitt in der Ebene IV - IV gemäß Fig. 3, Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bestandteile der

Dämpfungseinrichtung nach Fig. 2 bis 4,

Fig. 6 einen Teil-Axialschnitt (Schnittebene VI - VI in Fig. 7) eines erfindungsgemäßen Scharniertürhalters in einer bevorzugten Ausgestaltung,

Fig. 7 einen Querschnitt in der Ebene VII - VII gemäß Fig. 6,

Fig. 8 eine teilweise (im Bereich der Halteeinrichtung) aufgeschnittene

Perspektivansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scharniertürhaiters,

Fig. 9 eine gesonderte Darstellung eines Einzelteils der Halteeinrichtung in einer vorteilhaften Ausgestaltung,

Fig. 10 eine Ausschnittvergrößerung zu Fig. 9,

Fig. 11 a-c Schnittdarstellungen der Halteeinrichtung nach Fig. 9 in verschiedenen Eingriffszuständen,

Fig. 12 u. 13 Darstellungen analog zu Fig. 9 in alternativen Ausführungen,

Fig. 14 einen Schnitt in der Ebene XIV - XIV gemäß Fig. 13 und

Fig. 15 a-c Schnittdarstellungen XV - XV gemäß Fig. 12 in verschiedenen Eingriffszuständen (ähnlich Fig. 11).

Wie sich zunächst aus Fig. 1 ergibt, besteht ein erfindungsgemäßer Scharniertürhalter aus einem ersten Scharnierteil 2 und einem zweiten Scharnierteil 4, wobei diese beiden Scharnierteile 2, 4 mittels eines Scharnierstiftes 6 um eine Drehachse 8 schwenkbeweglich verbunden sind. Im dargestellten Beispiel ist der Schamierstift 6 mit dem ersten Scharnierteil 2 drehfest verbunden, während das zweite Scharnierteil 4 drehbar auf dem Scharnierstift 6 geführt ist. Die Scharnierteile 2, 4 sind einerseits mit einem Fahrzeugrahmen und andererseits mit einer Fahrzeugtür verbindbar, wobei die Zuordnung grundsätzlich beliebig ist. Der Scharniertürhalter weist weiterhin eine Halteeinrichtung 10 zum gegenseitigen Arretieren der Scharnierteile 2, 4 in verschiedenen Relativdrehstellungen auf. Die Halteeinrichtung 10 besteht in dieser Ausführung aus zwei in axialer Richtung zusammenwirkenden Halteelementen 12 und 14. Im dargestellten Beispiel wirken die Halteelemente 12, 14 axial unmittelbar mit Gleitreibung zusammen, wobei sie bevorzugt nach Art einer kraftformschlüssigen Rutschkupplung ausgebildet sind. Dies bedeutet, dass die beiden insbesondere rotationssymmetrischen Halteelemente 12, 14 z. B. über Stirnverzahnungen 16 oder dergleichen Rastkontur axial mit Gleitreibung zusammenwirken. Diese Stirnverzahnungen 16 weisen eine möglichst große Umfangsteilung auf, um im Hinblick auf die angestrebte "Quasi-Stufenlosigkeit" möglichst viele Eingriffsstellungen über den Schwenkwinkelbereich hinweg zu gewährleisten.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 1 ist die Halteeinrichtung 10 koaxial zur Scharnier- Drehachse 8 angeordnet, wobei die Halteelemente 12, 14 unmittelbar auf dem Schamierstift 6 sitzen.

Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 6 bis 8 ist die Halteeinrichtüng 10 gegenüber dem Scharnierstift 6 seitlich versetzt angeordnet. Die Halteelemente 12, 14 sitzen auf einer zu dem Schamierstift 6 parallelen Lagerachse 18, so dass durch relative Schwenkbewegungen der Scharnierteile 2, 4 über Antriebsmittel 20 mindestens eines der Halteelemente 12, 14 relativ zu dem anderen um eine von der Lagerachse 18 definierte, zu der Scharnier-Drehachse 8 parallele Rotationsachse 22 rotierend angetrieben wird.

In allen Fällen wird durch ein Verschwenken des zweiten Scharnierteils 4 relativ zu dem ersten Scharnierteil 2 das zweite Halteelement 14 gegenüber dem ersten Halteelement 12 verdreht (vgl. den Doppelpfeil 24). Über die Stirnverzahnungen 16 führt dies dazu, dass das zweite Halteelement 14 oszillierend in axialer Eingriffsrichtung bewegt wird (Doppelpfeil 26). Diese Bewegung kann (muß aber nicht) gegen die Kraft F eines Kraftspeichers 28 erfolgen. Die Kraft F soll die Stirnverzahnungen 16 in Eingriff halten.

In den Ausführungen nach Fig. 6 bis 8 ist die Lagerachse 18 mit dem ersten Scharnierteil 2 so verbunden, dass sie auf einer Kreisbahn um die Scharnier- Drehachse 8 - vergleiche dazu insbesondere Fig. 7 und den dort eingezeichneten Doppelpfeil 29 - relativ zu dem zweiten Scharnierteil 4 bewegbar ist. Bei diesen. Bewegungen wirkt als Antriebsmittel 20 für die Halteeinrichtung 10 ein auf der Lagerachse 18 sitzendes Zahnrad 30 mit einer mit dem zweiten Scharnierteil 4 verbundenen, zur Scharnier-Drehachse 8 koaxial kreisbogenförmig gekrümmten Innenverzahnung 32 zusammen. In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist dazu das zweite Schamierteil 4 gehäuseartig ausgebildet, wobei innerhalb dieses Gehäuses die Halteeinrichtung 10 beweglich untergebracht ist. Die Innenverzahnung 32 ist im Bereich einer dem Scharnierstift 6 gegenüberliegenden Wandung 34 angeordnet. Gemäß Fig. 7 weist das gehäuseartige Scharnierteil 4 einen etwa viertelkreisförmigen bzw. kreissektorförmigen Querschnitt auf. Die Lagerachse 18 ist über ein drehfest mit dem ersten Scharnierteil 2 bzw. mit dem Schamierstift 6 verbundenes und dadurch relativ zu dem zweiten Schamierteil 4 um die Drehachse 8 verschwenkbares Führungsteil 36 geführt. Gemäß Fig. 6 weist dieses Führungsteil 36 einen etwa zylindrischen bzw. rohrförmigen, auf dem Schamierstift 6 sitzenden Halteabschnitt 38 und zwei radial von diesem ausgehende, voneinander parallel beabstandete Führungsstege 40 auf. Die Lagerachse 18 sitzt endseitig in koaxialen Lageröffnungen der Führungsstege 40. Vorzugsweise sitzt das Zahnrad 30 drehfest auf der Lagerachse 18, wobei die Lagerachse 18 um ihre Rotationsachse 22 verdrehbar in den Lageröffnungen der Führungsstege 40 gelagert ist. Weiterhin ist hierbei vorgesehen, dass das eine, durch die relativen Scharnier-Schwenkbewegungen axial gegen den Kraftspeicher 28 bewegte Halteelement 14 drehfest, aber längsbeweglich auf der Lagerachse 18 sitzt, während das andere Halteelement 12 drehfest und insbesondere in axialer Richtung ortsfest mit dem Führungsteil 36 verbunden ist. Gemäß Fig. 6 ist dazu zwischen dem Führungssteg 40 und dem auf diesem sitzenden Halteelement 12 als Verdrehsicherung ein axialer Verbindungsstift 42 angeordnet.

Durch diese bevorzugte Ausgestaltung wird vorteilhafterweise erreicht, dass das Zahnrad 30 mit einer Zähnezahl ausgelegt sein kann, die relativ zu der auf den gesamten 360°-Umfang bezogenen Zähnezahl der Innenverzahnung 32 relativ klein ist. Dadurch kann ein sehr günstiges Übersetzungsverhältnis (> 1:1 ) der Antriebsmittel 20 z. B. im Bereich von 2:1 bis 4:1 , erreicht werden. Dementsprechend tritt im Verzahnungsbereich auch lediglich bis V2. der Kraft F in den Halteelementen auf. Zudem können aufgrund des Übersetzungsverhältnisses auf den maximalen Schwenkwinkelbereich der Scharnierteile 2, 4 von beispielsweise ca. 70 Grad bezogen entsprechend mehr Arretierungspositionen gewährleistet werden, also mindestens 8 bis 16 Eingriffsstellungen. Damit arbeitet der erfindungsgemäße Scharniertürhalter "quasi-stufenlos".

Erfindungsgemäß ist nun eine zusätzliche Dämpfungseinrichtung 50 zur Bewegungsdämpfung des in Eingriffsrichtung - bei den bevorzugten Ausführungen axial - beweglichen Halteelementes 14 vorgesehen. Diese Dämpfungseinrichtung 50 ist derart (axial) zwischen dem (axial) beweglichen Halteelement 14 und dem bevorzugt vorhandenen Kraftspeicher 28 angeordnet, dass durch eine beginnende relative Schwenkbewegung das bewegliche Halteelement 14 (axial) über die Dämpfungseinrichtung 50 gegen den Kraftspeicher 28 bewegt wird, dann aber die Dämpfungseinrichtung 50 die Kraft F des Kraftspeichers 28 derart gedämpft bzw. verzögert auf das Halteelement 14 überträgt, dass dieses bewegliche Halteelement 14 während einer dynamischen Schwenkbewegung im Wesentlichen frei von der Kraft F des Kraftspeichers 28 ist und erst nach Beendigung der Schwenkbewegung wieder gedämpft bzw. zeitverzögert mit der Kraft F beaufschlagt wird. Dadurch sind dynamische Schwenkbewegungen nahezu freigängig, d. h. praktisch ohne Eingriff der Halteelemente, möglich.

In den dargestellten, bevorzugten Ausführungsformen ist die Dämpfungseinrichtung 50 von einem Spihdelgetriebe 52 gebildet. Dazu wird auch auf die Figuren 2 bis 5 verwiesen. Das Spindelgetriebe 52 besteht aus einer zentrischen, mit dem Scharnierstift 6 (Fig. 1) oder mit der Lagerachse 18 (Fig. 6 bis 8) verbundenen bzw. von einem Abschnitt des Scharnierstiftes 6 bzw. der Lagerachse 18 gebildeten Spindel 54 und einer auf der Spindel 54 sitzenden Spindelmutter 56. Das axial bewegliche Halteelement 14 wirkt - vorzugsweise über ein Axialdrehlager 58 - gegen die Spindelmutter 56, die ihrerseits - vorzugsweise über ein weiteres Axialdrehlager 60 - gegen den Kraftspeicher 28 wirkt. Die Axialdrehlager 58, 60 können - wie dargestellt - als Wälzlager (Kugellager) ausgebildet sein oder - für eine eventuell gewünschte Zusatzreibung - als Gleitlager (Reibscheiben). Dabei weist das Spindelgetriebe 52 eine Gewindesteigung derart auf, dass die bei Axialbewegung des Halteelementes 14 auftretende Axialkraft einen Freilauf, d. h. eine selbsttätige Drehung der Spindelmutter 56 bewirkt. Durch die Drehung bewegt sich dann die Spindelmutter 56 entsprechend der Gewindesteigung gegen den Kraftspeicher 28. Entsprechend der Gewindesteigung wird dabei vorteilhafterweise eine Dämpfung der Rückbewegung bzw. der Federkraft F erreicht. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Gewindesteigung nur geringfügig außerhalb des Bereichs der Selbsthemmung liegt, also möglichst flach ist, weil dadurch eine optimale, sehr effektive Dämpfung erreicht wird.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung (Fig. 1 ) kann das Spindelgetriebe 52 noch eine Zusatzdämpfung 62 beispielsweise in Form einer die Spindelmutter 56 beaufschlagenden Bremse aufweisen. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um eine mechanische Reibungsbremse, die radial gegen die Spindelmutter 56 wirkt.

Wie in den Figuren 2 bis 5 veranschaulicht ist, ist das Spindelgetriebe 52 in bevorzugter Ausgestaltung bezüglich eines Axialspiels selbst-spielnachstellend ausgebildet. Dadurch ist stets ein direkter Kraftfluß zwischen dem Halteelement 14 und dem Federspeicher 28 über die Dämpfungseinrichtung 50 gewährleistet. Wie sich insbesondere aus Fig. 4 und 5 ergibt, ist die Spindelmutter 56 mehrteilig mit gegeneinander verspannbaren und dazu unter Torsionsvorspannung V stehenden Spindelmutterhälften 64, 66 ausgebildet. Die Spindelmutterhälfte 64 bildet ein Unterteil mit einem äußeren, ein Innengewinde 68 aufweisenden Ringsteg 70, in den ein Spannelement 72 mit einem Außengewinde 74 einschraubbar ist. Das Spannelement 72 wirkt gegen die andere Spindelmutterhälfte 66. Die Spindel 54 weist hierbei bevorzugt anstatt eines durchgehenden Gewindes nur einzelne Gewindeabschnitte 76 auf, denen jeweils entsprechende Gegengewindeabschnitte 78 der Spindelmutterhälften 64, 66 zugeordnet sind. Zur Erzeugung der Torsionsvorspannung in Schließrichtung bzw. Spielbeseitigungsrichtung sind nicht dargestellte, geeignete Mittel vorgesehen, wie beispielsweise eine Torsionsfeder oder dergleichen.

Das Gewinde bzw. die Gewindeabschnitte 76 und Gegengewindeabschnitte 78 sind bevorzugt und wie dargestellt nach Art eines Trapezgewindes ausgeführt.

Alternativ zu den dargestellten, bevorzugten Ausführungen kann auch eine Halteeinrichtung eingesetzt werden, deren Halteelemente über Wälzkörper mit Rollreibung zusammenwirken. Femer können grundsätzlich auch radial wirkende Halteelemente in äquivalenter Weise vorgesehen sein.

In einer nur in den Fig. 2 und 3 angedeuteten vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist - alternativ oder zusätzlich zu dem Kraftspeicher 28 - eine besondere Einrichtung 80 zur Erzeugung einer das Halteelement 14 in Arretierrichtung beaufschlagenden Haltekraft vorgesehen. Diese Haltekraft wirkt hauptsächlich in der Eingriffstellung der Halteelernente 12, 14 und kann somit die Kraft F des Kraftspeichers 28 ersetzen oder unterstützen, was insofern günstig ist, als ja die Kraft F des Kraftspeichers 28 in der Eingriffsstellung ungünstigerweise geringer als in der Abhebestellung des Halteelementes 14 ist. Durch die Haltekraft wird dies vorteilhaft kompensiert und ein hohes Haitemoment gewährleistet. Dabei ist diese Einrichtung 80 aber vorteilhafterweise so ausgelegt, dass die Haltekraft nur oder hauptsächlich im Bereich der Eingriffsstellung entsteht, während in der axial abgehobenen Stellung das Halteelement 14 im Wesentlichen frei von der Haltekraft ist. Als Einrichtung 80 zur Erzeugung der Haltekraft kann beispielsweise eine Magnetanordnung vorgesehen sein, wobei die Spindelmutter 56 auf ihrem Außenumfang ein erstes Wirkelement 82 trägt und ein zweites, magnetisch anziehend korrespondierendes Wirkelement 84 gehäuseseitig derart gehaltert ist, dass in der Eingriffsstellung beide Wirkelemente 82, 84 sich magnetisch anziehend aneinanderliegen. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass die Haltekraft nur oder hauptsächlich in der Eingriffsstellung auftritt. Zudem wird die Spindelmutter 56 auch schon kurz vor Erreichen der Eϊngriffsstellung aktiv so in Drehrichtung durch ein Drehmoment M angetrieben, dass das Erreichen der Eingriffsstellung beschleunigt bzw. unterstützt wird. Eine maximale Haltekraft wirkt somit wirklich nur dann, wenn sie gebraucht wird, während in den jeweiligen abgehobenen Rast-Zwischenstellungen eine zumindest deutliche reduzierte Kraft wirkt. Daraus resultiert ein minimaler Verschleiß der Halteelemente.

Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform des Scharniertürhalters besteht die Halteeinrichtung 10 nach Art einer Mehrscheibenkupplung aus mindestens drei, wie dargestellt beispielsweise fünf, Halteelementen 12, 14. Diese Halteelemente 12, 14 liegen in abwechselnder Reihenfolge paketartig übereinander, wobei jeweils zwei direkt benachbarte Halteelemente relativ zueinander beweglich sind und dabei arretierend zusammenwirken. Dadurch sind vorteilhafterweise mehrere Eingriffsebenen 90 gebildet. Genauer gesagt sind die Halteelemente 12, 14 in zwei Gruppen eingeteilt, wobei die erste Gruppe von Halteelementen 12 mit dem ersten Schamierteil 2 und die zweite Gruppe von Halteelementen 14 mit dem zweiten Schamierteil 4 verbunden sind, wobei die Halteelemente der beiden Gruppen einander abwechselnd angeordnet sind. Durch diese bevorzugte Ausgestaltung wird erreicht, dass die von dem Kraftspeicher 28 und/oder der Einrichtung 80 erzeugte Haltekraft praktisch mit der Anzahl der Eingriffsebenen 90 multipliziert wird, so dass insgesamt in der blockierten Stellung ein hohes Haltemoment auch bei geringer Haltekraft gewährleistet ist. Hierbei kann es zudem vorteilhaft sein, wenn die Halteelernente mindestens einer der beiden Gruppen (12 und/oder 14) relativ gegeneinander verdreht angeordnet sind, und zwar derart, dass hierdurch ein Bewegungsspiel (Verzahnungsspiel) der Halteeinrichtung 10 beseitigt wird. Dadurch wird die Tür in der blockierten Stellung definiert, spielfrei sehr exakt festgehalten.

Wie sich weiterhin aus Fig. 8 ergibt, wirken bei dieser Ausführung die Halteelemente 14 unmittelbar mit der Innenverzahnung 32 zusammen, wozu sie eine - das oben beschriebene Zahnrad 30 ersetzende - Außenverzahnung aufweisen.

Wie sich aus den Detaildarstellungen in den Fig. 9 bis 15 ergibt, können die Halteelemente 12, 14 mit Vorteil im Bereich ihrer zusammenwirkenden Eingriffsflächen derart ausgebildet sein, dass eine minimale Flächenpressung (Kraft pro . Fläche) erreicht wird, indem die Halteelemente 12, 14 stets möglichst großflächig aneinander liegen. Bei der Ausführung nach Fig. 9 bis 11 wird dies dadurch erreicht, dass die Halteelernente 12, 14 zusammenwirkende Stirnverzahnungen aufweisen, deren Zahnabschnitte 92 als Gewindeausschnitte insbesondere nach Art eines Trapezgewindes ausgebildet sind (halbe Trapezgeometrie). Dabei können die Zahnabschnitte 92 gemäß Fig. 10 jeweils zwei Zahnflanken 92a und 92b aufweisen, die derart unterschiedlich steil ausgebildet sind, dass in Schließ- und Öffnungsrichtung der Tür unterschiedlich große Haltemomente erreicht werden. Bei dieser Ausgestaltung wird gemäß Fig. 11 eine stets flächige, zumindest aber linienförmige Anlage der Zahnabschnitte 92 erreicht.

Bei der Ausführungsvariante gemäß Fig. 12 bis 15 weisen die Halteelemente 12, 14 zusammenwirkende Negativkonturen einerseits mit Vertiefungen 94 und andererseits mit formmäßig in die Vertiefungen 94 passenden Ansätzen 96 auf (Regelgeometrie). Gemäß Fig. 15a wird auch hierdurch - zumindest in der Eingriffsstellung - eine großflächige Anlage erreicht.

Bei beiden Varianten nach Fig. 9 und Fig. 12 bis 15 ist zur Erzeugung der Haltekraft bevorzugt nur die Einrichtung 80, also nicht der Kraftspeicher 28, vorgesehen. Dabei ist von Vorteil, dass die Haltekraft eigentlich nur in der Eingriffsstellung wirkt, wenn also die Halteelemente 12, 14 mit maximal großer Anlagefläche aneinander liegen. Dies führt zu der angestrebten minimalen Flächenpressung. Wenn die Halteelemente 12, 14 dann bewegungsbedingt mit kleinerer Fläche oder nur noch zumindest linienförmig in Kontakt stehen, ist die Haltekraft praktisch gleich Null, so dass auch dann die Flächenpressung klein ist. Somit wird der reibungsbedingte Verschleiß deutlich reduziert.

Im Übrigen ist die Erfindung nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsmerkmale beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Femer ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige- andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Somit sind die Ansprüche lediglich als erster Formulierungsversuch zu verstehen.

Claims

Ansprüche

1. Scharniertürhalter, insbesondere für Fahrzeugtüren, bestehend aus zwei mittels eines Scharnierstiftes (6) um eine Drehachse (8) schwenkbeweglich verbundenen Scharnierteilen (2, 4) und einer Halteeinrichtung (10) zum gegenseitigen Arretieren der Scharnierteile (2, 4) in verschiedenen Relativdrehstellungen, wobei die Halteeinrichtung (10) aus mindestens zwei mit jeweils einem der Scharnierteile (2, 4) verbundenen, eingreifend zusammenwirkenden Halteelementen (12, 14) besteht, wobei durch relative Schwenkbewegungen der Scharnierteile (2, 4) das eine Halteelement (14) in einer Eingriffsrichtung (26) relativ zu dem anderen Halteelement (12) bewegt wird, g e ke n n ze i c h n e t d u rc h eine Dämpfungseinrichtung (30) zur Dämpfung der Eingriffsbewegungen des beweglichen Halteelementes (14).

2. Scharniertürhalter nach Anspruch 1 , d ad u rch g e ke n nze i c h n et, d a ss die Halteeinrichtung (10) gegenüber dem Schamierstift (6) seitlich versetzt angeordnet ist und auf einer zu dem Scharnierstift (6) parallelen Lagerachse (18) die Halteelemente (12, 14) aufweist, wobei durch relative Schwenkbewegungen der Scharnierteile (2, 4) über Antriebsmittel (20) mindestens eines (14) der Halteelemente (12, 14) relativ zu dem anderen Halteelement (12) um eine von der Lagerachse (18) bestimmte, zu der Drehachse (8) parallele Rotationsachse (22) rotierend angetrieben wird, und wobei die Lagerachse (18) mit dem ersten Schamierteil (2) so verbunden ist, dass sie auf einer Kreisbahn um die Scharnier-Drehachse (8) relativ zu dem zweiten Schamierteil (4) bewegbar ist, wobei als Antriebsmittel (20) für die Halteeinrichtung (10) ein Zahnrad (30) mit einer mit dem zweiten Scharnierteil (4) verbundenen Innenverzahnung (32) zusammenwirkt.

3. Scharniertürhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (18) über ein drehfest mit dem ersten Scharnierteil (2) verbundenes und dadurch relativ zu dem zweiten Schamierteil (4) um die Drehachse (8) verschwenkbares Führungsteil (36) geführt ist.

4. Schamierteil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (30) drehfest auf der Lagerachse (18) sitzt und die Lagerachse (18) um ihre Rotationsachse (22) drehbar gelagert ist.

5. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) in axialer Richtung eingreifend zusammenwirken und insbesondere durch einen Kraftspeicher (28) axial beaufschlagt sind, wobei vorzugsweise das eine, durch die Schwenkbewegungen axial insbesondere gegen den Kraftspeicher (28) bewegte Halteelement (14) drehfest und längsbeweglich auf dem Schamierstift (6) oder der Lagerachse (18) sitzt, während das andere Halteelement (12) drehfest und insbesondere axial ortsfest mit dem Schamierteil (4) oder dem Führungsteil (36) verbunden ist.

6. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel zwischen der Innenverzahnung (32) und dem Zahnrad (30) ein Übersetzungsverhältnis von größer 1 :1 , insbesondere etwa im Bereich von 2:1 bis 4:1 , aufweisen.

7. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (50) derart auf das in Eingriffsrichtung (26) bewegliche Halteelement (14) wirkt, dass sich das bewegliche Halteelement (14) durch eine beginnende relative Schwenkbewegung von dem anderen Halteelement (12) wegbewegt und in dieser Stellung während einer dynamischen Schwenkbewegung im Wesentlichen verbleibt und erst nach Beendigung der Schwenkbewegung sich wieder gedämpft zurück gegen das andere Halteelement (12) bewegt.

8. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (50) derart zwischen dem beweglichen Halteelement (14) und einem Kraftspeicher (28) angeordnet ist, dass durch eine beginnende relative Schwenkbewegung das bewegliche Halteelement (14) über die Dämpfungseinrichtung (50) gegen den Kraftspeicher (28) bewegt wird und dann die Dämpfungseinrichtung (50) die Kraft (F) des Kraftspeichers (28) derart gedämpft auf das Halteelement (14) überträgt, dass das bewegliche Halteelement (14) während einer dynamischen Schwenkbewegung im Wesentlichen frei von der Kraft (F) des Kraftspeichers (28) ist und erst nach Beendigung der Schwenkbewegung wieder gedämpft bzw. verzögert mit der Kraft (F) beaufschlagt wird.

9. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (50) von einem Spindelgetriebe (52) gebildet ist.

10. Scharniertürhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Spindelgetriebe (52) aus einer zentrischen, mit dem Scharnierstift (6) oder der Lagerachse (18) verbundenen Spindel (54) und einer auf der Spindel (54) sitzenden Spindelmutter (56) besteht, wobei einerseits das bewegliche Halteelement (14)

- insbesondere über ein Axialdrehlager (58) - gegen die Spindelmutter (56) und andererseits die Spindelmutter (56) - insbesondere über ein Axialdrehlager (60)

- gegen den Kraftspeicher (28) wirken.

11. Scharniertürhalter nach Anspruch 9 oder 10, d ad u rch g e ke n nzeich n et, d ass das Spindelgetriebe (52) bezüglich eines Axialspiels selbst-spielnachstellend ausgebildet ist.

12. Scha^'miertürhalter nach Anspruch 11 , d a d u rch g e ke n n ze i c h n et, d a s s die Spindelmutter (56) mehrteilig mit gegeneinander verspannbaren, insbesondere unter entsprechender Torsionsvorspannung (V) stehenden Spindelmutterhälften (64, 66) ausgebildet ist.

13. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Spindeigetriebe (52) eine Gewindesteigung aufweist, die bei Axialkraft einen Freilauf gewährleistet, aber vorzugsweise nur geringfügig außerhalb der Selbsthemmung liegt.

14. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Spindelgetriebe (52) eine Zusatzdämpfung (62) insbesondere in Form einer die Spindelmutter (56) beaufschlagenden Bremse aufweist.

15. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadu rch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) unmittelbar mit Gleitreibung zusammenwirken.

16. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (10) nach Art einer kraftformschlüssigen Rutschkupplung ausgebildet ist, wobei die beiden insbesondere rotationssymmetrischen Halteelemente (12, 14) über Stirnverzahnungen (16) oder dergleichen Rastierungen axial mit Gleitreibung zusammenwirken.

17. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) über Wälzkörper mit Rollreibung zusammenwirken.

18. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, gekennzeichnet durch eine derart ausgebildete Einrichtung (80) zum Erzeugen einer das Halteelement (14) in Eingriffsrichtung beaufschlagenden Haltekraft, dass die Haltekraft nur oder hauptsächlich in der Rasteingriffsstellung der Halteelemente (12, 14) erzeugt wird.

19. Scharniertürhalter nach Anspruch 18, d ad u rch g e ke n n ze i ch n et, d a ss die Haltekraft über das Spindelgetriebe (52) durch eine insbesondere magnetische Drehmoment- Beaufschlagung (M) der Spindelmutter (56) erzeugt wird.

20. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (10) nach Art einer Mehrscheibenkupplung aus mindestens drei paketartig übereinanderliegenden Halteelementen (12^', 14) besteht, wobei jeweils zwei direkt benachbarte Halteelemente (12, 14) relativ zueinander beweglich sind und dabei eingreifend zusammenwirken, so dass mehrere Eingriffsebenen (90) gebildet sind.

21. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) in zwei Gruppen eingeteilt sind, wobei die erste Gruppe von Halteelementen (12) mit dem ersten Schamierteil (2) und die zweite Gruppe von Halteelementen (14) mit dem zweiten Scharnierteil (4) verbunden sind, und wobei die Halteelemente (12, 14) der beiden Gruppen in abwechselnder Reihenfolge angeordnet sind.

22. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 21 , dad u rch geken nzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) mindestens einer der beiden Gruppen zur Beseitigung eines Bewegungsspiels der Halteeinrichtung (10) relativ gegeneinander geringfügig verdreht angeordnet sind.

23. Scharniertürhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 22, d ad urch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) derart ausgebildet sind, dass eine minimale Flächenpressung erreicht wird.

24. Scharniertürhalter nach Anspruch 23, dad u rch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) derart zusammenwirkende Stirnverzahnungen aufweisen, deren Zahnabschnitte (92) als Gewindeausschnitte insbesondere nach Art eines Trapezgewindes ausgebildet sind, dass in der Eingriffsstellung eine maximal großflächige Anlage gewährleistet ist, die bei Relativbewegung stetig in eine zumindest linienförmige Anlage übergeht.

25. Scharniertürhalter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnabschnitte (92) jeweils zwei Zahnflanken (92a ,92b) aufweisen, die derart unterschiedlich steil ausgebildet sind, dass in Schließ- und Öffnungsrichtung der Tür unterschiedlich große ^"Haltemomente erreicht werden.

6. Scharniertürhalter nach Anspruch 23, d ad u rch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12, 14) derart zusammenwirkende Negativkonturen einerseits mit Vertiefungen (94) und andererseits mit formmäßig in die Vertiefungen (94) passenden Ansätzen (96) aufweisen, dass in jeder Relativstellung eine zumindest linienförmige Anlage und zumindest in der Eingriffsstellung eine maximal großflächige Anlage gewährleistet ist.