WO2024068165A1

WO2024068165A1 - Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: WO2024068165A1
Application number: PCT/EP2023/073692
Authority: WO
Inventors: Arndt Brandes; Tobias Kiel; René GRÜNBERGER; Timo Neumann
Original assignee: Martin Lehmann Gmbh & Co. Kg
Priority date: 2022-09-26
Filing date: 2023-08-29
Publication date: 2024-04-04
Also published as: DE102022124652A1

Abstract

Eine Verriegelungseinrichtung (1) mit einem Riegelgehäuse (2), wenigstens zwei in dem Riegelgehäuse (2) bewegbar angeordnete Krallen (3, 4) mit Aufnahmemäulern (31, 41), und einen im Riegelgehäuse (2) angeordneten Schlossriegel (52) eines Schlosses (5) zur Blockierung bzw. Freigabe der Krallen (3, 4). Die Krallen (3, 4) sind zwischen einer Freigabestellung und der Arretierstellung verschwenkbar im Riegelgehäuse (2) gehalten. Das Riegelgehäuse (2) weist wenigstens zwei Aufnahmen (25, 26) mit einem Eingangskanal (26) zur Aufnahme eines Abschnitts jeweils einer Stange (14, 15) einer Kontainertüre auf, wobei die Krallen (3, 4) in der Arretierstellung so positioniert sind, dass die Stangen (14, 15) in einem durch die Aufnahmemäuler (31, 41) und die Aufnahmen (25, 26) begrenzten Raum gehalten sind. Des Weiteren wird ein Verfahren zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen ersten Tür (12) mit einer solchen Verriegelungseinrichtung beschrieben.

Description

VERRIEGELUNGSEINRICHTUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen ersten Tür, insbesondere zur Verriegelung wenigstens einer ersten Tür eines Frachtcontainers mit daran angebrachter Stange gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen Tür mit einer solchen Verriegelungseinrichtung.

Gattungsgemäße Verriegelungseinrichtungen, die insbesondere zur Sicherung zweier Schwenktüren eines Übersee-Containers eingesetzt werden, bestehen im Wesentlichen aus einem massiven Stahlriegel mit einer ersten u-förmigen Kralle und einem mit einem Schloss ausgestatteten zweiten Gehäuse, an dem eine zweite u-förmige Kralle angeschweißt ist. Die offenen Seiten der Krallen sind dabei einander zugewandt.

Der Stahlriegel weist üblicherweise mehrere Durchgangsbohrungen auf, so dass der Abstand der beiden Krallen zueinander veränderbar ist. Bei der Montage einer solchen Verriegelungseinrichtung an den Stangen der Containertüren wird zunächst das Gehäuse mit dem Schloss und der einen Kralle über eine erste Stange der einen Tür in horizontaler Richtung parallel zur Fläche der Tür auf die Stange aufgeschoben. Anschließend wird der Stahlriegel mit der zweiten Kralle über die Stange der benachbarten Tür geschoben. Dabei wird der Stahlriegel in eine dazu vorgesehene Öffnung des Gehäuses mit dem Schloss einschoben und mithilfe des Schlosses ein Riegel in eine der Bohrungen des Stahlriegels zur Verriegelung der Verriegelungseinrichtung eingesetzt.

Das in dem Gehäuse eingebrachte Schloss kann sodann mithilfe eines Schlüssels oder auch elektronisch gesichert werden, um ein unbefugtes Öffnen der Verriegelungseinrichtung zu verhindern.

Nachteilig an einer solchermaßen ausgebildeten Verriegelungseinrichtung ist, dass das Anbringen einer solchen Verriegelungseinrichtung nur mit mehreren Personen angebracht und verschlossen werden kann. Eine erste Person stülpt die Krallenhaken um die die Türen des Containers verschließenden Drehstangen. Die zweite Person kann dann den Stahlriegel und das Gehäuse mit dem Schloss in der Verriegelungsposition verschließen.

Ein weiterer Nachteil solcher Verriegelungseinrichtungen besteht darin, dass hier die Möglichkeit besteht, die Stangen an den Türen des Containers auf Höhe der Verriegelungseinrichtung so weit aufeinander zu zu verbiegen, bis eine der Stangen aus dem Eingriff einer Kralle gerät.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung bereitzustellen, die zum einen äußerst einfach montierbar ist und zum anderen ein gewaltsames Entfernen der Verriegelungseinrichtung weiter erschwert.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen ersten Tür, insbesondere zur Verriegelung wenigstens einer ersten Tür eines Frachtcontainers mit daran angebrachter Stange, weist ein Riegelgehäuse auf, wenigstens eine mit dem Riegelgehäuse bewegbar angeordnete erste Kralle mit einem Aufnahmemaul zur Aufnahme eines Teilquerschnitts der Stange der zu verriegelnden Tür sowie wenigstens eine in dem Riegelgehäuse bewegbar angeordnete zweite Kralle mit einem Aufnahmemaul zur Aufnahme eines Teilquerschnitts einer Stange einer zweiten Tür oder einer benachbart zur ersten Tür ortsfest befestigten Stange.

Die Verriegelungseinrichtung weist weiter einen im Riegelgehäuse angeordneten Schlossriegel eines Schlosses zur Blockierung bzw. Freigabe der Krallen in bzw. aus einer Arretierstellung auf.

Die Krallen sind zwischen einer Freigabestellung und der Arretierstellung ver- schwenkbar im Riegelgehäuse gehalten.

Das Riegelgehäuse weist wenigstens zwei Aufnahmen mit einem Eingangskanal zur Aufnahme eines Abschnitts jeweils einer der Stangen auf.

Das Aufnahmemaul der wenigstens einen ersten Kralle steht in eine erste Aufnahme des Riegelgehäuses und das Aufnahmemaul der wenigstens einen zweiten Kralle in eine zweite Aufnahme des Riegelgehäuses vor. Die Krallen sind in der Arretierstellung so positioniert, dass die Stangen in einem durch die Aufnahmemäuler und die Aufnahmen begrenzten Raum gehalten sind.

Eine solche Verriegelungseinrichtung lässt sich in einfacher Weise mit einer einzigen Hand auf die Stangen aufdrücken und mit einer zweiten Hand durch Betätigen des Schlosses blockieren.

Durch die Ausrichtung der Aufnahmen des Riegelgehäuses wird durch das Riegelgehäuse selbst ein Auseinanderdrücken der Stangen im Bereich des Riegelgehäuses wirksam verhindert.

Vorteilhafte Ausführungsvananten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung sind mehrere Krallen auf einer gemeinsamen Schwenkachse im Riegelgehäuse übereinander angeordnet.

Die Anordnung mehrerer übereinander angeordneter Krallen hat den Vorteil, dass bei dem Versuch eines Aufbrechens der Verriegelungseinrichtung jede einzelne der Krallen zerstört werden muss.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist zwischen dem Schlossriegel und der wenigstens einen ersten Kralle ein mit der wenigstens einen ersten Kralle gekoppelter erster Schieber und zwischen dem Schlossriegel und der wenigstens einen zweiten Kralle ein mit der wenigstens einen zweiten Kralle gekoppelter zweiter Schieber angeordnet.

Der Schlossriegel blockiert dabei in einer Schließposition ein Verschieben der Schieber in Richtung des Schlossriegels, wobei die Krallen derart mit dem jeweiligen Schieber gekoppelt sind, dass bei Verschwenken der Krallen von der Arretierstellung in die Freigabestellung die Schieber in Richtung des Schlossriegels verschoben werden.

Diese Weiterbildung ermöglicht insbesondere einen kleineren Aufbau des Schlossriegels sowie die Möglichkeit, den Schlossriegel durch eine Drehbewegung zwischen der Freigabe- und der Blockierstellung zu bewegen, während die Riegel lediglich eine Translationsbewegung auszuführen haben.

Die Schieber sind dabei gemäß einer bevorzugten Weiterbildung federbelastet in Richtung der Krallen gedrückt und dadurch stets an die jeweiligen Krallen angekoppelt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung ist eine den Eingangskanälen abgewandte Rückwand des Riegelgehäuse zumindest in einem Bereich nahe des Schlossriegels doppelwandig ausgebildet, wobei zwischen den Wänden der Doppelwand wenigstens eine Aramidfaserlage eingelegt ist.

Die Doppelwandigkeit und die zwischen diesen eingelegte Aramidfaserlage erschwert zusätzlich ein gewaltsames Aufbrechen der Verriegelungseinrichtung, zum einen aufgrund der größeren Materialstärke des Riegelgehäuses und zum zweiten durch die Aramidfasern. Die Aramidfasern legen sich insbesondere bei dem Versuch, das Riegelgehäuse aufzubohren, beim Aufbohren um den Bohrer und blockieren diesen so, dass insbesondere bei mehreren solcher eingelegter Aram idfaserlagen der Bohrer mehrfach aus dem Gehäuse herausgezogen werden und von den Aramidfasern befreit werden muss. Dieser Arbeitsaufwand geht mit einem deutlich erhöhten Zeitaufwand einher.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung bestehen die Wände der Doppelwand aus voneinander verschiedenen Materialien.

Auch diese Variante kann zum einen zu Sicherheitszwecken genutzt werden und zum anderen einen leichteren Aufbau des Riegelgehäuses ermöglichen, indem beispielsweise die äußeren der Wände der Doppelwand, wie es in einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante beansprucht wird, aus einem härteren Material besteht als eine innere der Wände, die beispielsweise aus einem Kunststoff gefertigt sein kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante weist zur Ausbildung der Doppelwandigkeit das Riegelgehäuse ein Innengehäuse und ein über das Innengehäuse überstülpbares Außengehäuse auf.

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen ersten Tür, insbesondere zur Verriegelung wenigstens einer ersten Tür eines Frachtcontainers mit daran angebrachter Drehstange mit einer Verriegelungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche ist durch die folgenden Verfahrensschritte gekennzeichnet: a) Ansetzen der Verriegelungseinrichtung auf einer Stange der zu verriegelnden Tür und einer weiteren Stange einer benachbarten Tür oder einer feststehenden Wand, wobei die Aufnahmemäuler der in der Freigabestellung positionierten Krallen auf die Stange aufgesetzt werden; b) Andrücken der Verriegelungseinrichtung gegen die Stangen, bis die Krallen aus der Freigabestellung in die Arretierstellung verschwenkt sind; c) Bewegen des Schlossriegels im Riegelgehäuse aus der Offenstellung in die Schließstellung zur Blockierung die Krallen in der Arretierstellung.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht auf eine Rückwand eines Containers mit zwei Schwenktüren mit Drehstangen und eine Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung, angebracht an den inneren Drehstangen der benachbarten Türen,

Figur 2 eine schematische Schnittansicht der an den Stangen angebrachten Verriegelungseinrichtung,

Figur 3 eine schematische isometrische Darstellung einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung,

Figur 4 eine der Figur 3 entsprechende Darstellung der Verriegelungseinrichtung mit abgenommenem Gehäusedeckel,

Figur 5 eine isometrische Explosionsdarstellung der in Figur 3 gezeigten Verriegelungseinrichtung,

Figur 6 eine schematische Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß Figur 3,

Figur 7 eine Schnittdarstellung der Verriegelungseinrichtung entlang einer in Figur 6 mit VII bezeichneten Schnittebene, Figur 8 eine Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung von der offenen Seite des Riegelgehäuses her bei weggenommenem Gehäusedeckel,

Figur 9 eine Schnittdarstellung der Verriegelungseinrichtung entlang einer in Figur 8 mit IX bezeichneten Schnittebene bei unverriegelter Verriegelungseinrichtung,

Figur 10 eine der Figur 3 entsprechende Darstellung der Verriegelungseinrichtung bei in einer Öffnungsposition verschwenkten Krallen,

Figur 11 eine der Figur 9 entsprechende Darstellung der Verriegelungseinrichtung mit in Öffnungsposition verschwenkten Krallen,

Figuren

12 und 13 den Figuren 10 und 11 entsprechende Darstellungen der Verriegelungseinrichtung mit Krallen in der Schließstellung bei verriegelter Verriegelungseinrichtung und

Figuren

14 bis 16 unterschiedliche Ausführungsvarianten eines Riegelgehäuses, exemplarisch für eine Verriegelungseinrichtung für unterschiedlich beabstandete Stangen bzw. zur Aufnahme von mehr als zwei Stangen.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position der Verriegelungseinrichtung, des Riegelgehäuses, der Krallen, Schloss, Schieber, Container und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 11 insgesamt ein Container in Gestalt eines Überseecontainers bezeichnet. Der Container 11 weist auf seiner Rückseite eine erste Tür 12 und eine zweite Tür 13 auf, die als Schwenktüren ausgestaltet durch mehrere Stangen, hier eine erste Stange 14 und eine dritte Stange 16 an der ersten Tür 12 und durch eine zweite Stange 15 und eine vierte Stange 17 an rückseitigen Stegen 18 des Containers 11 verschließbar sind.

Zur Sicherung der Türen 12, 13 im geschlossenen Zustand ist, wie in Figur 1 weiter zu erkennen ist, eine Verriegelungseinrichtung 1 an der ersten Stange 14 und der zweiten Stange 15 befestigt.

Wie in Figur 2 schematisch dargestellt ist, übergreift die Verriegelungseinrichtung 1 dabei die erste Stange 4 der ersten Tür 12 sowie die zweite Stange 15 der zweiten Tür 13 und verhindert dadurch ein Aufschwenken der an seitlichen Türscharnieren 19 des Containers 11 gehaltenen Türen 12, 13.

Die Verriegelungseinrichtung 1 wird nachfolgend im Detail anhand der Figuren 3 bis 16 beschrieben.

Wie in den Figuren 3 bis 5 dargestellt ist, weist die Verriegelungseinrichtung 1 zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange 14 versehenen ersten Tür 12, insbesondere eines Frachtcontainers 11 mit daran angebrachter Stange 14, ein Riegelgehäuse 2 auf.

In dem Riegelgehäuse 2 ist wenigstens eine bewegbar angeordnete erste Kralle 3 mit einem Aufnahmemaul 31 zur Aufnahme eines Teilquerschnitts der Stange 14 der zu verriegelnden Tür 12 aufgenommen.

Weiter ist in dem Riegelgehäuse 2 wenigstens eine bewegbar angeordnete zweite Kralle 4 mit einem Aufnahmemaul 41 zur Aufnahme eines Teilquerschnitts einer Stange 15 einer zweiten Tür 13 oder einer benachbart zur ersten Tür 13 ortsfest befestigten Stange aufgenommen.

Dies ermöglicht auch die Verriegelung beispielsweise eines Containers, bei dem nur eine Schwenktür vorgesehen ist, während parallel zur Schwenktür eine fest stehende Gehäusewand vorgesehen ist, an der eine parallel zur ersten Stange 14 angeordnete weitere ortsfest befestigte Stange vorgesehen ist.

In dem Riegelgehäuse 2 ist des Weiteren ein Schlossriegel 52 eines Schlosses 5 zur Blockierung bzw. Freigabe der Krallen 3, 4 in bzw. aus einer Arretierstellung angeordnet. Die Krallen 3, 4 sind zwischen einer Freigabestellung und der Arretierstellung verschwenkbar in dem Riegelgehäuse 2 gehalten.

Dabei weist das Riegelgehäuse 2 wenigstens zwei Aufnahmen 25, 26 mit einem Eingangskanal 27 zur Aufnahme eines Abschnitts jeweils einer der Stangen 14, 15 auf.

Das Aufnahmemaul 31 der wenigstens einen ersten Kralle 3 steht dabei in eine erste Aufnahme 25 des Riegelgehäuses 2 vor. Das Aufnahmemaul 41 der wenigstens einen zweiten Kralle 4 steht in eine zweite Aufnahme 26 des Riegelgehäuses 2 vor.

Die Krallen 3, 4 sind in der Arretierstellung so positioniert, dass die Stangen 14, 15 in einem durch die Aufnahmemäuler 31 , 41 und die Aufnahmen 25, 26 begrenzten Raum gehalten sind.

Wie in den Figuren 3 bis 5 weiter dargestellt ist, sind bevorzugt mehrere erste Krallen 3 und zweite Krallen 4 auf einer gemeinsamen Schwenkachse 24 im Riegelgehäuse 2 übereinander angeordnet.

Die Krallen 3, 4 weisen zur Aufnahme der Schwenkachse 24 jeweilige Schwenkbolzenaufnahmen 32, 42 auf, die in Bolzenhalterungen 215, 216 des Riegelgehäuses 2 gehalten sind.

Wie in Figur 5 dargestellt ist, besteht das Riegelgehäuse 2 bevorzugt aus einem Innengehäuse 21 und einem Außengehäuse 22, das über das Innengehäuse 21 überstülpbar ist. Zwischen dem Innengehäuse 21 und dem Außengehäuse 22 ist bevorzugt eine in ihrer Formgestalt hier dem Außengehäuse 22 angepasste Aramidfaserlage 23 vorgesehen, die ein Aufbohren des Riegelgehäuses 2 weiter erschwert.

Denkbar ist auch eine solche Aramidfaserlage 23 nicht in Gestalt des Außengehäuses 22 auszubilden, sondern nur lokal solche Aramidfaserlagen 23, vorzugsweise im Bereich nahe des Schlossriegels 52 vorzusehen, um eine Freilegung des Schlossriegels 52 zusätzlich zu erschweren.

Denkbar ist auch, anstelle der vollständigen Doppelwandigkeit des Gehäuses nur Teilbereiche des Riegelgehäuses 2 doppelwandig auszubilden. Die erste Bolzenhalterung 215 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als angefaste Bohrung ausgebildet, in die mit der Außenseite der Decke 212 des Innengehäuses 21 ein Kopfstück des Schwenkbolzens 24 bündig einliegt. Die zweite Bolzenhalterung 216 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als zylinderförmige Aufnahme einer Verstärkungszunge auf einem Boden 21 1 des Innengehäuses 21 ausgebildet, so dass das freie Ende des Schwenkbolzens 24 in der Bolzenhalterung 216 in einer durch den Boden 211 aufgespannten xy-Ebene formschlüssig festgelegt ist.

Auch die mehreren auf einer gemeinsamen Schwenkachse 24 im Riegelgehäuse 2 übereinander angeordneten ersten und zweite Krallen 3, 4 führen bei einer versuchten Manipulation ebenfalls zu einem deutlichen Mehraufwand, da hier jede der im gezeigten Ausführungsbeispiel sechs ersten und zweiten Krallen 3, 4 zerstört werden müsste. Die übereinander angeordneten ersten Krallen 3 und die übereinander angeordneten zweiten Krallen 4 sind dabei bevorzugt durch jeweilige Zwischenlagen 45 voneinander getrennt.

Zwischen dem Schlossriegel 52 des Schlosses 5 und der wenigstens einen ersten Kralle 3 ist ein mit der wenigstens einen ersten Kralle 3 gekoppelter erster Schieber 6 und zwischen dem Schlossriegel 52 und der wenigstens einen zweiten Kralle 4 ist ein mit der wenigstens einen zweiten Kralle 4 gekoppelter zweiter Schieber 7 angeordnet. Der Schlossriegel 52 ist in einer Schließposition so positioniert, dass ein Verschieben der Schieber 6, 7 in Richtung des Schlossriegels 52 blockiert.

Die Krallen 3, 4 sind dabei derart mit dem jeweiligen Schieber 6, 7 gekoppelt, dass bei Verschwenken der Krallen 3, 4 von der Arretierstellung in die Freigabestellung die Schieber 6, 7 in Richtung des Schlossriegels 52 verschoben werden müssen.

Figur 9 zeigt dabei den Schlossriegel 52 in der Offenstellung, die ermöglicht, dass die Schieber 6, 7 in Richtung des Schlossriegels 52 verschoben werden können, Figur 13 zeigt den Schlossriegel 52 in der Arretierstellung, die eine Bewegung der Schieber 6, 7 in Richtung des Schlossriegels 52 verhindert, da der Schlossriegel 52 hier so positioniert ist, dass er an den dem Schlossriegel 52 zugewandten Kanten der Schieber 6, 7 an diesen anliegt oder nahezu anliegt.

Die Krallen 3, 4 sind bei der in den Figuren 6 bis 9 und 12 und13 gezeigten Stellung in ihrer Arretierstellung, bei der in einem durch das jeweilige Aufnahmemaul 31 , 41 der Krallen 3, 4 und eine Außenwand 214 des Riegelgehäuses 2 begrenzte Aufnahmeraum 25, 26 jeweils einer der Stange 14, 15 aufgenommen sein kann.

Bei in seiner Öffnungsstellung positioniertem Schlossriegel 52, wie es in Figur 9 dargestellt ist, können die Schieber 6, 7 zusammen mit den Krallen 3, 4 von der in Figur 9 gezeigten Position in die in den Figuren 10 und 11 gezeigte Position verschwenkt werden.

Die Bewegungskopplung der ersten Kralle 3 und der zweiten Kralle 4 mit dem jeweiligen ersten Schieber 6 bzw. zweiten Schieber 7 erfolgt über an den Krallen 3, 4 angeformten ersten Konturen 33, 43 und zweiten Kontur 34, 44 sowie einer Kontur 61 , 71 am jeweiligen Schieber 6, 7, durch die ermöglicht ist, dass die Krallen 3, 4 aus der in Figur 9 gezeigten Arretierstellung zunächst durch Verschwenken in Richtung der in Figur 11 gezeigten Stellung den jeweiligen Schieber 6, 7 geringfügig in Richtung des Schlossriegels 52 verschieben, um den Schlossriegel 52 dann über die jeweilige zweite Kontur 34, 44 von dem Schlossriegel 52 wegzubewegen, bis der Schieber 6, 7 und die Krallen 3, 4 die in Figur 11 gezeigte Position erreicht haben.

In dieser Position kann die Verriegelungseinrichtung 1 durch eine Person an die beiden Stangen 14, 15 der benachbarten Türen 12, 13 des Containers aufgesetzt werden und senkrecht zur Ebene der Containertüren 12, 13 gegen die Stangen 14, 15 gedrückt werden.

Bei dieser Bewegung werden die Krallen 3, 4 und die Schieber 6, 7 aus der in Figur 11 gezeigten Stellung in die in Figur 9 gezeigte Stellung verschwenkt bzw. verschoben.

Anschließend kann durch Betätigen des Schlossriegels 52 über eine Steuereinheit 51 des Schlosses 5 eine Verriegelungsbewegung des Schlossriegels 52 ausgeführt werden.

Bei der hier gezeigten Ausführungsvariante ist der Schlossriegel 52 als Ellipsoid geformt, der mithilfe der Steuereinheit 51 von einer in Figur 5 gezeigten Freigabestellung, bei der der Ellipsoid so gedreht ist, dass er mit seinem schmaleren Durchmesser zwischen den Schiebern 6, 7 angeordnet ist, in die in Figur 13 gezeigte Position verdreht werden kann, bei der der Ellipsoid so gedreht ist, dass der größere Durchmesser den Abstand zwischen den beiden Schiebern 6, 7 so weit überbrückt, dass die Schieber 6, 7 nicht weiter in Richtung des Schlossriegels 52 verschoben werden können.

Die Aktivierung der Steuereinheit 51 kann beispielsweise über ein Kabel 53 erfolgen. Denkbar ist auch eine Fernsteuerung der Steuereinheit 51 , beispielsweise über einen in der Steuereinheit 51 integrierten Empfänger zum Empfangen elektromagnetischer Signale.

Die Schieber ß, 7 sind, wie in den Figuren 5, 7 und 8 gut zu erkennen ist, bevorzugt federbelastet in Richtung der Krallen 3, 4 gedrückt. Dazu dient ein bevorzugt als Druckfeder ausgebildetes Federelement 8, das in einer dazu vorgesehenen Federaufnahme 63, 73 des ersten Schiebers 6 bzw. zweiten Schiebers 7 geführt ist und einerseits an der Rückwand 213 des Innengehäuses 21 und zum anderen an dem jeweiligen Schieber 6, 7 festgelegt ist.

Die Schieber ß, 7 weisen des Weiteren bevorzugt Führungsnuten 62, 72 auf, die der Aufnahme von an der Rückseite 213 des Innengehäuses 21 befestigten Führungsstegen dienen, um eine exakte Verschiebebewegung der Schieber 6, 7 zu gewährleisten.

Während die in den Figuren 1 bis 13 gezeigte Verriegelungseinrichtung 1 zur Festlegung an zwei benachbarten Stangen 14, 15 dient, ist es prinzipiell auch denkbar, eine solche Verriegelungseinrichtung so zu gestalten, dass sie zum Anbringen an mehr als zwei Stangen 14, 15 dient. Ein entsprechendes Riegelgehäuse 2, 2' ist in Figur 16 beispielhaft dargestellt, bei der das Riegelgehäuse 2" neben der ersten Aufnahme 25 für den die erste Stange 14 und der zweiten Aufnahme 26 für die zweite Stange 15 weitere Aufnahmen 25' für an der ersten Tür 12 angebrachte Stangen und weitere zweite Aufnahme 26' für die Aufnahme weiterer Stangen an der zweiten Tür oder ortsfest befestigter Stangen aufweist.

Denkbar ist auch je nach Abstand der ersten Stange 14 zur zweiten Stange 15 die Verriegelungseinrichtung 1 in ihrer Abmessung in x-Richtung größer oder kleiner zu gestalten. Beispielhaft ist in Figur 15 ein Riegelaußengehäuse 22' dargestellt, das gegenüber dem Riegelaußengehäuse 22 wie es in Figur 14 gezeigt ist, deutlich kürzer gestaltet ist. Bezugszeichenliste

1 Verriegelungseinrichtung

2, 2‘, 2“ Riegelgehäuse

21 Innengehäuse

211 Boden

212 Decke

213 Rückwand

214 Seitenwand

215 Bolzenhalterung

216 Bolzenhalterung

22 Außengehäuse

221 Boden

222 Decke

223 Rückwand

224 Seitenwand

23 Aramidfaserlage

24 Schwenkbolzen

25 erste Aufnahme

26 zweite Aufnahme

27 Eingangskanal

28 Gehäusedeckel

29 Führungssteg

3 erste Kralle

31 Aufnahmemaul

32 Schwenkbolzenaufnahme

33 erste Kontur

34 zweite Kontur

35 Zwischenlage

4 zweite Kralle

41 Aufnahmemaul

42 Schwenkbolzenaufnahme

43 erste Kontur 44 zweite Kontur

45 Zwischenlage

5 Schloss 51 Steuereinheit 52 Schlossriegel

53 Kabel

6 erster Schieber 61 Kontur 62 Führungsnut

63 Federaufnahme

7 zweiter Schieber 71 Kontur 72 Führungsnut

73 Federaufnahme

8 Federelement

11 Container

12 erste Tür

13 zweite Tür

14 erste Stange

15 zweite Stange

16 dritte Stange

17 vierte Stange

18 Steg

19 Scharnier

L Längsachse di Breite des Eingangskanals d2 reduzierte Breite des Eingangskanals x Längsrichtung y Querrichtung z Vertikalrichtung

Claims

Ansprüche

1. Verriegelungseinrichtung (1 ) zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange (14) versehenen ersten Tür (12), insbesondere zur Verriegelung wenigstens einer ersten Tür (12) eines Frachtcontainers (11 ) mit daran angebrachter Stange (14), aufweisend

- ein Riegelgehäuse (2),

- wenigstens eine in dem Riegelgehäuse (2) bewegbar angeordnete erste Kralle (3) mit einem Aufnahmemaul (31 ) zur Aufnahme eines Teilquerschnitts der Stange (14) der zu verriegelnden Tür (12),

- wenigstens eine in dem Riegelgehäuse (2) bewegbar angeordnete zweite Kralle (4) mit einem Aufnahmemaul (41 ) zur Aufnahme eines Teilquerschnitts einer Stange (15) einer zweiten Tür (13) oder einer benachbart zur ersten Tür (13) ortsfest befestigten Stange,

- einen im Riegelgehäuse (2) angeordneten Schlossriegel (52) eines Schlosses (5) zur Blockierung bzw. Freigabe der Krallen (3, 4) in bzw. aus einer Arretierstellung, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Krallen (3, 4) zwischen einer Freigabestellung und der Arretierstellung verschwenkbar im Riegelgehäuse (2) gehalten sind,

- wobei das Riegelgehäuse (2) wenigstens zwei Aufnahmen (25, 26) mit einem Eingangskanal (27) zur Aufnahme eines Abschnitts jeweils einer der Stangen (14, 15) aufweist,

- wobei das Aufnahmemaul (31 ) der wenigstens einen ersten Kralle (3) in eine erste Aufnahme (25) des Riegelgehäuses (2) und das Aufnahmemaul (41 ) der wenigstens einen zweiten Kralle (4) in eine zweite Aufnahme (26) des Riegelgehäuses (2) vorsteht,

- wobei die Krallen (3, 4) in der Arretierstellung so positioniert sind, dass die Stangen (14, 15) in einem durch die Aufnahmemäuler (31 , 41 ) und die Aufnahmen (25, 26) begrenzten Raum gehalten sind.

2. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Krallen (3, 4) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (24) im Riegelgehäuse (2) übereinander angeordnet sind. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schlossriegel (52) und der wenigstens einen ersten Kralle (3) ein mit der wenigstens einen ersten Kralle (3) gekoppelter erster Schieber (6) und zwischen dem Schlossriegel (52) und der wenigstens einen zweiten Kralle (4) ein mit der wenigstens einen zweiten Kralle (4) gekoppelter zweiter Schieber (7) angeordnet ist, wobei der Schlossriegel (52) in einer Schließposition ein Verschieben der Schieber (6, 7) in Richtung des Schlossriegels (52) blockiert, wobei die Krallen (3, 4) derart mit dem jeweiligen Schieber (6, 7) gekoppelt sind, dass bei Verschwenken der Krallen (3, 4) von der Arretierstellung in die Freigabestellung die Schieber (6, 7) in Richtung des Schlossriegels (52) verschoben werden. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schieber (6, 7) federbelastet in Richtung der Krallen (3, 4) gedrückt sind. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine den Eingangskanälen (27) abgewandte Rückwand (213, 223) des Riegelgehäuse (2) zumindest in einem Bereich nahe des Schlossriegels (52) doppelwandig ausgebildet ist, wobei zwischen den Wänden der Doppelwand wenigstens eine Aramidfaserlage (23) eingelegt ist. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wände der Doppelwand aus voneinander verschiedenen Materialien bestehen. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere der Wände der Doppelwand aus einem härteren Material besteht als eine innere der Wände. Verriegelungseinrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung der Doppelwandigkeit das Riegelgehäuse (2) ein Innengehäuse (21 ) und ein über das Innengehäuse (21 ) über- stülpbares Außengehäuse (22) aufweist. Verfahren zur Verriegelung mindestens einer mit einer Stange versehenen ersten Tür (12), insbesondere zur Verriegelung wenigstens einer ersten Tür (12) eines Frachtcontainers (11 ) mit daran angebrachter Drehstange (14, 15) mit einer Verriegelungseinrichtung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprü- ehe, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte: a) Ansetzen der Verriegelungseinrichtung (1 ) auf eine Stange (14) der zu verriegelnden Tür (12) und eine weitere Stange (15) einer benachbarten Tür (13) oder einer feststehenden Wand, wobei die Aufnahmemäuler (31 , 41 ) der in der Freigabestellung positionierten Krallen (3, 4) auf die Stan- gen aufgesetzt werden; b) Andrücken der Verriegelungseinrichtung (1 ) gegen die Stangen (14, 15), bis die Krallen (3, 4) aus der Freigabestellung in die Arretierstellung verschwend sind; c) Bewegen des Schlossriegels (52) im Riegelgehäuse (2) aus der Offen- Stellung in die Schließstellung zur Blockierung die Krallen (3, 4) in der Arretierstellung.