WO1998001643A1

WO1998001643A1 - Verschluss für türen, hauben, klappen od. dgl., insbesondere von fahrzeugen, wie kraftfahrzeugen

Info

Publication number: WO1998001643A1
Application number: PCT/EP1997/003348
Authority: WO
Inventors: Wolfgang Uwe Spies
Original assignee: Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg
Priority date: 1996-07-04
Filing date: 1997-06-26
Publication date: 1998-01-15
Also published as: DE59705398D1; EP0907816A1; PT907816E; ES2163174T3; CN1074497C; JP2000513418A; CZ438698A3; SK285064B6; CN1224481A; US6098432A; EP0907816B1; BR9710112A; SK182198A3; CZ296203B6

Abstract

Bei einem Verschluß mit einem Schließzylinder, dessen Zylinderkern (33) durch einen Schlüssel in verschiedene Arbeitsstellungen überführt werden kann, soll über Schaltnocken (42) mindestens ein Mikroschalter (50) betätigt werden, und zwar nur einmal, auch wenn nach seiner Betätigung der Schaltnocken (42) weiterbewegt wird. Bei der Rückbewegung soll aber dieser Mikroschalter (50) nicht erneut vom Schaltnocken (42) angesteuert werden, um Fehlschaltungen zu vermeiden. Dazu wird ein Steuerglied (40) vorgeschlagen, das über eine lösbare Kupplung (35, 45) mit dem Zylinderkern (33) zusammenwirkt. An dem Steuerglied (40) befindet sich der Schaltnocken (42). Das Steuerglied (40) steht unter der Wirkung einer Impulsfeder (46), die bestrebt ist, diese in eine Ausgangslage zu überführen und zugleich im Kupplungssinne mit dem Zylinderkern (33) durch eine Kraft (43) zu belasten. Durch eine Hubsteuerung bei ihrer Bewegung wird das Steuerglied (40) aus einer Kupplungsebene (69) in eine Entkupplungsebene (67) axial überführt, wo es unter der Wirkung der Rückstellfeder (46) wieder in seine Normallage (40) zurückkehren kann. Diese Rückstellbewegung in der Entkupplungsebene (67) erfolgt im Abstand zum Mikroschalter (50), weshalb der Schaltnocken (42) nicht erneut den Mikroschalter (50) betätigt.

Description

Verschluß für Türen, Hauben, Klappen od. dgl., insbesondere von Fahrzeugen, wie Kraftfahrzeugen

Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art, der besonders als Heckverschluß im Kofferraumdeckel eines Kraftfahrzeugs verwendet wird. Bei diesem Verschluß laßt sich der im Schließzylinder angeordnete Zylinderkern über einen ordnungsgemäßen Schlüssel aus einer Nullstellung, die durch eine Impulsfeder bestimmt ist, in drei Arbeltsstellungen verdrehen. Nach impulsweiser Drehung in eine erste Arbeitsstellung, die als "entsicherte Stellung" bezeichnet wird, laßt sich das Schloß durch Betatigen einer Handhabe offnen. Die Verbindung zwischen dem Schloß und der Handhabe ist in dieser Stellung wirksam gesetzt. Das gilt nicht für die zweite und dritte Arbeitsstellung, die nachfolgend als "gesicherte Stellung" einerseits und "safegesicherte Stellung" bzw. kurz "Safestellung" andererseits bezeichnet werden sollen. In diesen Fallen wird die Handhabe unwirksam gesetzt, weshalb bei ihrer Betätigung das Schloß in Ruhe bleibt. Das Einstecken des Schlusseis in den Zylinderkern und das Wieder-Herausziehen ist in der Nullstellung möglich, in die der Zylinderkern durch seine Impulsfeder aus der entsicherten oder gesicherten Stellung von selbst wieder zurückgelangt oder in der safegesicherten Stellung, in welcher der Zylinderkern nach seiner Schlusseldre- hung ruht.

Die Drehung des Zylinderkerns vom Verschluß in die verschiedenen Arbeits- stellungen wird einer Zentralverπegelungs-Einπchtung gemeldet, die nachfolgend kurz "ZV-Einπchtung" bezeichnet werden soll. Diese ZV-Einπchtung wirkt auf weitere Verschlüsse des Kraftfahrzeugs ein, die in entsprechender Weise gesteuert werden. Die bei diesen weiteren Verschlüssen vorgesehenen Schlosser werden dann in analoger Weise von der ZV-Einπchtung wirksam bzw. unwirksam gesetzt. Wenn sich allerdings der Verschluß in seiner Safestellung befindet, dann kann er durch eine Schlusselbetatigung des Zylinderkerns der weiteren Verschlüsse über die ZV-Einπchtung nicht wieder in eine entsicherte Stellung überführt werden, wo eine Bet tigung der Handhabe das zugehörige Schloß offnen kann.

Bei der Schlusseldrehung des Zylinderkerns wird ein Schalterbetatiger mitbewegt, der beim Übergang zwischen der Nullstellung und der gesicherten Stellung bzw. der Nullstellung und der entsicherten Stellung einen Mikroschalter betätigt, der jeweils spezifische zusatzliche Funktionen im Kraftfahrzeug auslöst, z. B. die vorerwähnte Steuerung der ZV-Einrichtung bewirkt oder eine elektrische Diebstahlwarnanlage ein- bzw. ausschaltet. Wird der Zylinderkern über die gesicherte Stellung hinaus in die Safestellung weitergedreht, so bewegt sich der Schalterbetatiger jenseits des Mikroschal- ters weiter und wird beim bekannten Verschluß in dieser Position fixiert. Daher bleibt, wie bereits erwähnt wurde, in der Safestellung das zu diesem Verschluß gehörende Schloß blockiert, weil die Handhabe unwirksam ist. Wird der Zylinderkern bei dem bekannten Verschluß aus der Safestellung wieder in die Nullstellung vom Schlüssel zurückgedreht, um in der Nullstellung wieder herausgezogen werden zu können, so wird auf diesem Ruckweg die gesicherte Stellung wieder durchfahren und der Schalterbetatiger schaltet betätigt erneut den Mikroschalter. Dadurch werden von dem Mikroschalter die für die gesicherte Stellung maßgeblichen Funktionen erneut wirksam gesetzt, also z. B. Einschalten der Diebstahlwarnanlage, Blockieren des Schlosses und Blockieren der ZV-Einrichtung. Dies kann bei dem bekannten Verschluß nicht nur zu unangenehmen, sondern auch zu gefahrlichen Situationen fuhren.

Eine gefährliche Situation kann sich bei Fahrzeug m it einer Schar von Verschlüssen an den Türen und an der Heckklappe ergeben, die zentral von einer ZV-Einπchtung steuerbar sind. Während die Verschlüsse der Türen drei Arbeltsstellungen (Nullstellung, gesicherte und entsicherte Stellung) aufweisen, ist der Verschluß der Heckklappe zusatzlich noch in die bereits mehrfach genannte Safestellung uberfuhrbar, in der er sich im angenommenen Fall befinden soll. Wenn man dann die Verschlüsse an den Türen durch Schlüsselbetätigung eines Verschlusses über die ZV-Einrichtung in die entsicherte Stellung überführt, bleibt der Verschluß an der Heckklappe in der Safestellung. Wird schließlich nun auch der Verschluß der Heckklappe durch den Schlüssel bis zur Nullstellung, (aber nicht bis zur entsicherten Stellung), zurückgedreht und dann der Schlüssel herausgezogen, so überfährt der am Heckverschluß befindliche Schalterbetätiger den Mikroschalter, der dann die genannten Funktionen bei der "gesicherten Stellung" wieder wirksam setzt. Das bedeutet, daß die ZV-Einrichtung dazu gebracht wird, die Verschlüsse aller Türen wieder in die "gesicherte Stellung" zu überführen. Dann sind alle Türen des Fahrzeugs zu und eventuelle Insassen im Fahrzeug gefangen.

Verhältnismäßig harmlos, aber doch unangenehm, ist dann der weitere denkbare Fall, daß bei einer offenen Tür der Heckverschluß aus der Safestellung wieder bis zur Nullstellung zurückbewegt wird. In diesem Fall wird durch Überfahren des Mikroschalters vom Schalterbetätiger die Diebstahlwarnanlage eingeschaltet und Alarm ausgelöst. Dies führt zu einer unnötigen Geräuschbelästigung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zuverlässigen, platzsparenden Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der mit möglichst wenig Bauteilen auskommt und eine Drehung des Zylinderkerns zwischen der Nullstellung in die eingangs erwähnten drei Arbeitsstellungen zuläßt, ohne daß sich Steuerprobleme bei dem vom Zylinderkern mitbewegten Schalterbetätiger ergeben. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Weil sich das Steuerglied in Safestellung des Zylinderkerns in einer Entkupplungsebene befindet und damit automatisch vom Zylinderkern entkuppelt ist, sind zusätzliche Verschlußglieder entbehrlich, die bei der Safestellung die I mpulsfeder vom Zylinderkern entkuppeln müßten. Die Impulsfeder kann immer mit dem Steuerglied verbunden bleiben. Es können auch keine einander widersprechenden Steuerbefehle zur ZV-Einrichtung gelangen, weil, ausgehend von der Safestellung, wegen des in der Entkupplungsebene liegenden Steuerglieds, der am Steuerglied vorgesehene Schalterbetätiger sich in freiem Abstand zum Mikroschalter befindet und bei seiner Rückbewe- gung wirkungslos am Mikroschalter vorbei geht. Das Steuerglied wird zwar mi t seinem Schalterbetätiger durch die I mpulsfeder von selbst in eine Normallage zuruckbewegt, die der Nullstellung des Zylinderkerns entspricht, laßt aber den Mikroschalter unbetatigt. Wird der Zylinderkern mit dem ordnungsgemäßen Schlüssel wieder aus der Safestel lung über die gesicherte Stellung in die Nullstellung zurückgeführt, so braucht er das mit dem Schalterbetätiger versehene Steuerglied nicht mehr zurück zu bewegen, dieses befindet sich ja bereits in seiner damit ausgerichteten Normallage. In der Nullstellung des Zylinderkerns tritt wieder automatisch ein Kuppeln mit dem Steuerglied ein, weil das Steuerglied durch die auf ihn wirkende Federbelastung wieder in seine Kupplungsebene zuruckbewegt wird. Beim Weiterdrehen des Zylinderkerns in die entsicherte Stellung bewegt sich dann das Steuerglied wieder in seiner Kupplungsebene weiter und kann mit seinem Schalterbetätiger einen anderen Mikroschalter betätigen, der dann eindeutig die elektrische Einrichtung des Fahrzeugs umsteuert und z. B. die Diebstahlwarnanlage wieder unwirksam setzt, und/oder die ZV-Einrichtung steuert.

Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemaßen Verschlusses ergibt sich, wenn die axiale Bewegung des Steuergheds zwischen den verschiedenen Ebenen zur Betätigung eines oder mehrerer Mikroschalter genutzt wird, die dann weitere Funktionen im Kraftfahrzeug übernehmen können. So empfiehlt es sich, einen dritten Mikroschalter in den Stromkreis der beiden vorausgehend genannten Mikroschalter einzuschalten und ihn unmittelbar vom Steuerglied betätigen zu lassen. Bewegt sich das Steuerglied aus seiner Kupplungsebene in eine Entkupplungsebene oder eine weitere Ebene, kann der dritte Mikroschalter den ganzen elektrischen Stromkreis unterbrechen. Das ergibt eine besonders hohe Einbruchssicherheit bei einem mit diesem Verschluß ausgerüsteten Fahrzeug. Außerdem wird dadurch auch die "Safestellung" oder eine "Werkstattstellung" des mit dem Schlüssel am Zylinderkern eingestellten Verschlusses erreicht.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unter- anspruchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausfuhrungsbeispielen und - zur Verdeutlichung der besonderen erfindungsgemäßen Arbeitsweise - in einem vereinfachten Schema dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemaßen Verschluß längs der Schnittlinie 1-1 von Fig. 2,

Fig. 2 die Ruckansicht des in Fig. 1 gezeigten Verschlusses in Blickrichtung des Pfeils II,

Fig. 3, schematisch, die Vorderansicht auf den Zylinderkern eines im Verschluß benutzten Schließzylinders mit der Nullstellung und den hier interessierenden verschiedenen Arbeitsstellungen,

Fig. 4, 5 und 6, in Explosionsdarstellung, die verschiedenen Bauteile des in Fig. 1 gezeigten Verschlusses vor ihrem Zusammenbau,

Fig. 7 ein elektrisches Schaltbild zum erfindungsgemaßen Verschluß, woraus auch dessen elektrische Verbindung mit dem zugehörigen Schloß zu ersehen ist,

Fig. 8 a bis Fig. 13 b verschiedene Arbeltsstellungen des erfindungsgemaßen Verschlusses, und zwar in einer schematischen ebenen Abwickelung verschiedener an sich kreisförm ig ausgebildeten Bauteile, wobei eine zweite, alternative Bauweise in Fig. 8c, 9c und 10c gezeigt

Fig. 14a und 14 b Radialschnitte von Details der in Fig. 13 b gezeigten Vorrichtung längs der dortigen Schnittlinie XIV b - XIV b in zwei Arbeitspositionen,

Fig. 15, in Vergrößerung, den Querschnitt durch eine zum Verschluß gehörende, in besonderer Weise ausgebildeten Handhabe in ihrer Einbaulage in einer Heckklappe eines Fahrzeugs, wobei die Schnittfuhrung aus der Schnittlinie XV - XV von Fig. 17 zu ersehen ist,

Fig. 16 die rückseitige Ansicht der Handhabe von Fig. 15 mit zugehörigem Schalter,

Fig. 17 die Ruckansicht, teilweise im Ausbruch, auf die Handhabe von Fig. 15, und

Fig. 18, in starker Vergrößerung, ein weiteres Detail der in Fig. 1 5 gezeigten Handhabe.

Wie aus Fig. 1 bis 6 zu ersehen ist, befindet sich ein Schließzylinder in einem zylindrischen Teil 32 des Verschlußgehauses, das nachfolgend "Zylindergehause" benannt werden soll. Das Zylindergehause 32 bestimmt auch die Zylinderachse 30, auf die in dieser Beschreibung mit dem Wort "axial" Bezug genommen wird. Im bzw. am Zyl indergehause 32 sind die zahlreichen aus Fig. 5 erkennbaren Bauteile angeordnet, zu denen in jedem Fall der durch einen ordnungsgemäßen Schlüssel 34 drehbare Zylinderkern 33 und ein Steuerglied 40 gehören. Der Zylinderkern 33 besitzt die üblichen federbelasteten Zuhaltungen 36, die nur in der Fig. 1 1 b mit ihren Enden zu erkennen sind und aufgrund ihrer Federbelastung, ohne steckenden Schlüssel, mit ihren Enden in ebenfalls aus Fig. 1 1 b ersichtliche Sperrkanale 37 hineinragen. Im einfachsten Fall sind die Sperrkanale 37 direkt im Zylindergehause 32 integriert, doch wird aus spater noch naher genannten Gründen im vorliegenden Fall, wie Fig. 5 und 1 1b zeigen, dafür eine im Zylindergehause 32 zwar axialfest, aber drehbar gelagerte Kanalhulse 38 verwendet. Neben der Kanalhulse 38 ist noch ein Schiebering 39 vorgesehen, der im Zylindergehause 32 zwar axialbeweglich, aber unverdrehbar gelagert ist.

Die Bauteile 38, 39, 40 werden auf radial abgesetzten Abschnitte des Zylinderkerns 33 aufgeschoben, zu denen dann noch eine als Drehfeder ausgebildete Impuls-Druck-Feder 46 kommt. Die Impuls-Druck-Feder 46 wirkt zugleich als Druckfeder, wofür sie einen wendelformigen Abschnitt besitzt. Dieser wendelfόrmige Abschnitt der Feder 46 umgreift einen Zylinderansatz 27 am Steuerglied 40. Die beiden Schenkel 48, 49 der Feder 46 fassen zwischen sich sowohl einen Finger 26 vom Steuerglied 40 als auch einen gehausefesten Finger 21. Dadurch wird der Zylinderkern 33 mit seinem Schlüsselkanal 28 in einer bestimmten Nullstellung 70 gehalten, die in Fig. 3 durch eine vertikale Linie angedeutet ist. Durch Einfuhren eines passenden, ordnungsgemäßen Schlusseis 34 in einen Schlusselkanal 28 des Zylinderkerns 33 kann dieser wahlweise in die weiteren aus Fig. 3 ersichtlichen Arbeltsstel lungen 72, 73, 74 überfuhrt werden, was noch naher beschrieben werden wird.

Der gehausefeste Finger 21 gehört zu einem weiteren Gehauseteil 20, welches fest mi t dem Zylindergehause 32 verbunden ist und dessen Ausbildung aus Fig. 6 zu erkennen ist. Dieser Gehauseteil 20 besitzt eine Lagerstelle 22 für den Drehbolzen eines Arbeitsglieds 18, der über eine Zugstange 17 od. dgl. mechanisch mit einem in Fig. 7 angedeuteten Schloß 19 verbunden ist, die allerdings normalerweise elektrisch betatigbar ist. Diese mechanischen Bauteile 17, 18 sollen in diesem Ausfuhrungsbeispiel nur im Notfall wirksam werden.

Eine Sicherungsscheibe 47, die in eine Ringnut am Innenende des Zylinderkerns 33 eingreift, halt die Bauteile 33, 38, 39, 40, 46 zusammen und sorgt dafür, daß durch die Impuls-Druck-Feder 46 das Steuerglied 40 mit einer aus Fig. 1 erkennbaren Kupplungsaufnahme 45 im Sinne des Kraftpfeils 43 gegen einen Kupplungsvorsprung 35 des Zylinderkerns 33 gedruckt wird und normalerweise diese beiden Teile in Eingriff halt. Im vorliegenden Fall sind die Kupplungsvorsprunge 35 und die Kupplungsaufnahmen 45 doppelt, in zueinander diametraler Position an den Bauteilen 33 bzw. 40 vorgesehen. Diese Kupplungstelle 35, 45 dienen dazu, die aus Flg. 3 ersichtlichen Schlusseldrehungen 75, 75', 76, 76' des Zylinderkerns 33 auf das Steuerglied 40 zu übertragen.

Im konkreten Ausfuhrungsbeispiel haben diese Kupplungstelle 35, 45 noch eine zusatzliche Funktion; sie haben namlich ein besonderes Profil, das sie zu einer Hubsteuerung des Steuerglieds 40 befähigt, was anhand der Fig. 8c bis 10c später noch naher erläutert werden wird. In den Fig. 8a bis 13b sind die Verhaltnisse in einer demgegenüber abgewandelten, zweiten Ausfuhrungsform dargestellt. In den Fig. 8a bis 13b haben die Kupplungstelle 35, 45 ein einfaches Rechteckprofil. Die vorerwähnte Hubsteuerung ist in diesen Fig. als eine ortsfeste Steuerflache 51 am Gehäuse 31 einerseits und eine Hebeflache 41 an dem hier in ebener Abwickelung gezeigten Steuerglied 40 andererseits verwirklicht. Das wird noch eingehend erörtert.

Im Ausfuhrungsbeispiel von Fig. 1 bis 6 sind im Gehauseteil 20 drei Mikroschalter 50, 50', 50" integriert und dadurch in definierter Weise gegenüber dem Steuerglied 40 positioniert. Bei der vereinfachten schematischen Dar- Stellung von Fig. 8a bis 13b und auch bei der genannten Alternative 8c bis 10c sind diese Mikroschalter 50, 50', 50" schematisch in das Verschluß- Gehäuse 31 eingezeichnet worden. Dort sind auch die zugehörigen Schaltelemente 55, 55' , 55" für jeden dieser Mikroschalter 50 bis 50" gesondert eingezeichnet. Im konkreten Ausführungsbeispiel sind zwei dieser Mikroschalter, namlich der erste 50 und der zweite 50' zu einem Kombinationsschalter 53 zusammengefaßt, der von einem gemeinsamen Betatigungsglied 54 geschaltet wird. Dieses Betätigungsglied 54 ist im Sinne des Doppelpfeils 56 von Fig. 6 verschwenkbar. Bei der Schwenkung in der einen Richtung wird der erste Mikroschalter 50 und bei der Verschwenkung in der Gegenrichtung der andere Schalter 50' geschaltet.

Zur Betätigung aller drei Schalter 50 bis 50" dient das Steuerglied 40. In den schematischen Darstellungen von Fig. 8a bis 13b ist dazu ein Schaltnocken 42 am Steuerglied 40 vorgesehen, der in verschiedene Lagen 42' bis 42'" überfuhrt werden kann, was noch naher erläutert wird. Im konkreten Ausfuhrungsbeispiel sind für die beschriebene Schwenkbewegung 56 des gemeinsamen Betatigungsglieds 54 vom Kombinationsschalter 53 zwei aus Fig. 5 ersichtliche Schaltflanken 61 , 62 vorgesehen, welche die Funktion eines solchen Schaltnockens erfüllen. Das Schaltelement 55" des dritten Mikroschal ter 50" wirkt unmittelbar mit dem Steuerglied 40 zusammen, und zwar mit der axialen Endflache 60 eines f lanschartigen Teiles. Diese Schalt-Wirksamkeit der Steuerglied-Endflache 60 gilt sowohl für das konkrete Ausfuhrungsbeispiel von Fig. 1 bis 6 als auch für die schematisch vereinfachten Darstellungen von Fig. 8a bis 13b. Die wirksame Zone für die Schaltbetatigung des Elements 55 ist eine bestimmte Zone 63, namlich hier die radiale Innenzone des Steuerglieds 40. Die als Schaltnocken fungierenden Schaltflanken 61 , 62 sind beim konkreten Ausführungsbeispiel im Steuerglied 40, wie Fig. 5 zeigt, in einem segmentartigen Ansatz 44 am flanschartigen Teil des Steuerglieds 40 angeformt, und zwar in einer gegenüber der vorerwähnten Radialzone 63 versetzten Zone, namlich in einer größeren radialen Entfernung zur Achse 30.

Fig. 7 zeigt das elektrische Schaltbild zum erfindungsgemaßen Verschluß, von dem schematisch nur die Draufsicht auf den Zylinderkern 33 und das Schloß 19 gezeigt sind. Wie ersichtlich, sind die drei Mikroschalter 50 bis 50" in einen elektrischen Stromkreis 90 in Reihe geschaltet, der von einer Stromquelle 97, z. B. einer Autobatterie, gespeist wird. Die beiden Mikroschalter 50, 50', welche zu dem strichpunktiert angedeuteten Kombinat ionsschalter 53 zusammengefaßt sind, wirken, in Abhängigkeit von der Betätigung ihrer Schaltelemente 55, 55', wechselweise auf eine komplexe Schaltelektronik 91 ein, mit welcher verschiedene Funktionen im Kraftfahrzeug gesteuert werden können, wie z. B. eine Diebstahlwarnan- lage. Im vorliegenden Fall ist in diese Schaltelektronik 91 auch der elektronische Teil der eingangs erwähnten ZV-Einrichtung integriert, von der aus eine Vielzahl von ZV-Stellgliedern 92 betätigt werden können. In Fig. 7 ist zwar nur ein ZV-Stellglied 92 gezeigt, doch sind weitere mit der Schaltelektronik 91 verbundene analoge ZV-Stellglieder 92 an jeder Tur des Kraftfahrzeugs vorgesehen und wirken z. B. über eine ein- und ausfahrbare Stange 93 auf die jeweiligen, bei diesen weiteren Türen vorgesehenen Verschlüsse ein. Diese weiteren Verschlüsse werden durch das ZV-Stellglied 92 von der ZV-Einπchtung in analoger Weise wie der erfindungsgemaße Verschluß gesteuert. Der erfindungsgemaße Verschluß, von dem, wie gesagt, in Fig. 7 nur der Zylinderkern 33 gezeigt ist, befindet sich in der Heckklappe des Kraftfahrzeugs.

Dam it ist die in Fig. 15 gezeigte Handhabe 10 auch in der Heckklappe des Kraftfahrzeugs angeordnet. Wird die Handhabe 10 betätigt, so schließt sie die Kontakte eines Schalters 94, der ebenfalls in den elektrischen Stromkreis 90 von Fig. 7 integriert ist und auf einen elektrischen Antrieb 95 des zugehörigen Heckklappen-Schlosses einwirkt. Dieser Antrieb 95 bewegt, in Abhängigkeit von der Offen- oder Schließlage der Kontakte im Schalter 94, ein Arbeitsglied 96, das mechanisch auf das Schloß 19 einwirkt. Auf diese Weise wird das Schloß 19 elektrisch geöffnet.

Auf dieses Schloß 19 kann aber auch, wenn die elektronische Steuerung versagt, weil z. B. die den Stromkreis 90 betreibende Stromquelle 97 ausgefallen ist, im Notfall mechanisch eingewirkt werden. Dazu dient, wie bereits erwähnt wurde, das aus Fig. 1 und 6 ersichtliche schwenkbare Arbeitsglied 18, das gelenkig mit der auch in Fig. 7 strichpunktiert angedeuteten Zugstange 17 verbunden ist. Diese mechanische Bewegung des Schlosses wird durch Drehung des Steuergheds 40 über einen dort vorgesehenen Hebenocken 98 bewirkt, der in Fig. 5 und Fig. 2 gezeigt ist. Durch Drehung des Zylinderkerns 33 in Richtung 76' bis zu einer dort verdeutlich- ten Endlage 78, stoßt der Hebenocken 98 gegen die Unterkante des Arbeits- glieds 18, welches die durch den Schwenkpfeil 14 in Fig. 2 verdeutlichte Arbeitsbewegung ausfuhrt. Am Flanschteil des Steuerglieds ist noch ein Anschlag 99 vorgesehen, der in bestimmten Arbeitstagen des Steuerglieds 40 eine manipulierte Schwenkbewegung 14 des Arbeitsglieds 18 verhindert, was noch naher erläutert werden wird.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemaßen Verschlusses soll anhand der schematischen Figur 8a bis 13b naher erläutert werden. Dort ist, wie bereits erwähnt wurde, das drehbare Steuerglied 40 schematisch als ein in der Zeichenebene langsbeweglicher Schieber dargestel lt.

Die vorbeschπebene Impuls-Druck-Feder 46 übt die bereits erwähnte, in Fig. 5 durch den Pfeil 43 verdeutlichte Axialkraft auf das Steuerglied 40 im Eingri ffssinne der bereits erwähnten Kupplung 35, 45 aus, die zwischen dem Steuerglied 40 und dem Zylinderkern 33 sich befindet. Diese Kraft 43 druckt - bei der hier als Langsverschiebung ablaufenden Drehbewegung des Steuerglieds in der Drehlage 40' von Fig. 8b - eine am Steuerglied 40 vorgesehene Hebeflache 41 gegen die Steuerflache 51 vom Gehäuse 31. Die I mpuls-Druck-Feder 46 ist aber, wie bereits erwähnt wurde, auch eine Drehfeder, die das Steuerglied 40 mit seinem Schaltnocken 42 in einer definierten Normallage gemäß Fig. 3 hält. Diese Normallage ist auch in dem noch naher zu beschreibenden Schema von Fig. 8b ausgezogen gezeichnet. Dafür sorgen, wie bereits erwähnt wurde, die an der Impuls- Druck-Feder 46 vorgesehenen Federschenkel 48, 49. Fig. 8a zeigt in Vorderansicht den Zylinderkern 33 in seiner Nullstellung, die durch eine von der Lage des Schlusselkanals 28 bestimmten Hilfslinie 70 verdeutlicht ist. Die Lage des Steuerglieds 40 in dieser Nullstellung 70 ist im Schema von Fig. 8b ausgezogen gezeichnet worden und soll nachfolgend "Normallage" bezeichnet werden. In dieser Normallage befindet sich der am Steuer- g ed 40 vorgesehene Schaltnocken 42 in einer neutralen Position zwischen den beiden Mikroschaltern 50, 50'.

In Fig. 8a sind beidseitig der Nullstellung 70 zwei Arbeltsstellungen 71 , 72 des Zylinderkerns 33 dargestellt, die sich durch Drehung des im Zylinderkanal 28 steckenden Schlusseis im Sinne der beiden zueinander gegensinnigen Drehpfeile 75, 75' gegenüber der Nullstellung 70 erzielen lassen. Bei der Drehung 75 des Zylinderkerns 33 bis zur ersten Arbeltsstellung 71 von Fig. 8a wird über die in Eingriff stehende Kupplung 35, 45 auch das Steuerglied 40 mitgenommen und kommt aus der in Fig. 8b ausgezogen gezeichneten Normallage 40 m die strichpunktiert angedeutete erste Arbei tslage 40'. Dadurch wird auch der Schaltnocken 42 aus seiner Normallage in die ebenfalls strichpunktiert angedeutete erste Arbeitslage 42' versetzt und betätigt dabei das Schaltelement 55 des ersten Mikroschalters 50, der dann die erwähnte angeschlossene Diebstahlwarnanlage einschaltet und über die ZV-Einπchtung 91 die ZV-Glieder 92 umsteuert. Im bereits beschriebenen Schaltschema von Fig. 7 wird also in der Arbeitslage 42' der Schalter 55 geschlossen.

Nicht nur jetzt, sondern schon vorausgehend ist auch der dritte Mikroschalter 50" in dauernder Sch eßstellung, weil, wie bereits erwähnt wurde, die Endflache 60 vom Steuerglied 40 sein Schaltelement 55" eindruckt. Durch Schließen des Schalters 50 wird ein Spannungsimpuls über den Stromkreis 90 an die Schaltelektronik 91 gegeben. Entsprechend dem dort vorgesehenen Steuerprogramm wird in diesem Fall die elektrische Verbindung zum Antrieb 95 des zugehörigen Schlosses ausgeschaltet. Das bedeutet, daß ein Schließen des zur Handhabe 10 gehörenden, bereits erwähnten Schalters 94 wirkungslos bleibt. Die Betätigung der Handhabe 10 von Fig. 15 ist daher unwirksam; das zugehörige Schloß 19 kann nicht geöffnet werden. Die zugehörige Arbeitsstellung 71 des Zylinderkerns 33 von Fig. 8a erweist sich somit als "gesicherte Stellung" des Zylinderkerns 33.

Laßt man den Schlüssel, nach Erreichen der gesicherten Stellung 71 los, so fuhrt zunächst die Impuls-Druck-Feder 46 auch das Steuerglied aus seiner ersten Arbeitstage 40' wieder in die ausgezogen gezeichnete Normallage 40 von Fig. 8b zurück. Wegen der nach wie vor in Eingriff stehenden Kupplung 45, 35 wird auch der Zylinderkern 33 mittelbar, über das Steuerglied 40, wieder in die ausgezogen in Fig. 8b gezeigte Normallage zurückgeführt.

Das ändert sich erst wieder, wenn der Zylinderkern 33 über den Schlüssel, gemäß Fig. 8a, in Richtung des Gegenpfeils 75' zur Nullstellung 70 in eine zweite Arbeltsstellung 72 überfuhrt wird. Über die auch in diesem Fall immer noch in Eingriff stehende Kupplung 35, 45 wird das Steuerglied --- --_o---,-- -.-, PCT/EP97/03348 O 98/01643

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aus seiner Nullstellung 70 von Fig. 8b in die dort gepunktet hervorgehobene zweite Arbeitslage 40" überfuhrt. Beim Übergang in diese zweite Arbeitsstellung 72 kommt das Steuerglied mit seinem Schaltnocken in die mit 42" in Fig. 8b bezeichnete zweite Arbeitslage. Dadurch wird das Schaltelement 55' des zweiten Mikroschalters 50' betätigt. Wenn im Schaltbild von Fig. 7 der Schalter 50' schließt, gelangt ein Spannungsimpuls an einen zweiten Eingang der Schaltelektronik 91 , weil auch in diesem Fall der dritte Mikroschalter 50" geschlossen bleibt. Dadurch kann eine Diebstahlwarnanlage wieder ausgeschaltet werden und es wird die ZV-Einrichtung umgesteuert. An den Ausgang der Schaltelektronik 91 wird ein Stellimpuls gegeben, der zunächst die diversen ZV-Stellglieder 92 umsteuert. Außerdem wird dauerhaft eine Spannung an den elektrischen Antrieb 95 des Schlosses angelegt. Wird jetzt die Handhabe 10 betätigt und damit der zugehörige Schalter 94 geschlossen, so wird vom Antrieb 95 das Arbeitsglied 96 bewegt und das zugehörige Schloß 19 in der Heckklappe des Fahrzeugs geöffnet. Sowohl die Heckklappe als auch alle Türen lassen sich durch Betätigung der jeweiligen Handhaben offnen. Diese Arbeltsstellung 72 erweist sich also als die eingangs erwähnte "entsicherte Stellung" des Verschlusses. Laßt man nach der Drehung 75' wieder den Schlüssel los, so wird über die Impuls-Druck-Feder 46 und das Steuerglied über die Kupplung 45, 35 auch wieder der Zylinderkern 33 in seine Nullstellung 70 zurückgeführt.

In Fig. 9a ist der Zylinderkern 33 wieder in Vorderansicht gezeigt, aber in einer gegenüber der vorbeschriebenen gesicherten Stellung 71 wegen der vom größeren Drehpfeil 76 entfernten mit 73 bezeichneten Grenzstellung, in der sich, ausweislich des analog zu Fig. 9b verdeutlichten Schemas, das Steuerglied 40 in einer Grenzlage 40'" befindet. Dabei werden die bereits oben erwähnten axialen Steuerm ittel zwischen dem Verschlußgehause 31 und dem Steuerglied 40 wirksam. Die Hebeflache 41 vom Steuerglied hat sich entlang der gehauseseitigen Steuerflache 51 emporbewegt. Das ist in Fig. 9b durch einen axialen Hubpfeil 77 verdeutlicht. Durch diese Hubbewegung 77 des Steuerglieds 40'" hat sich der Kupplungsvorsprung 35 des zwar drehbar aber axialfest gelagerten Zylinderkerns 33 aus der Kupplungsaufnahme 45 des axial bewegten Steuerglieds fast entkuppelt. Dreht man, über diese Grenzstellung 73 von Fig. 9a den Zylinderkern 33 im Sinne der Vorderansicht von Fig. 12a bis zu einer dritten Arbeitsstellung 74 mit dem Schlüssel weiter, so tritt, bei Überschreiten der Grenzstel- lung 73, eine Entkupplung zwischen dem Kupplungsvorsprung 35 und der Kupplungsaufnahme 45 ein. Das Steuerglied ist jetzt frei und wird, wie Fig. 10b verdeutlicht, durch die Wirkung der Impuls-Druck-Feder 46 automatisch wieder in seine Normallage 40 zurückgeführt, jedoch bleibt dabei der axiale Hub 77 des Steuerglieds aus folgendem Grund erhalten.

Wie bereits gesagt wurde, übt die Impuls-Druck-Feder 46 zusatzlich noch eine durch den Kraftpfeil 43 verdeutlichte Druckv/irkung aus, die auch im Schema von Fig. 9b und 10b eingezeichnet ist. In Fig. 9b hebt sich also das Steuerglied bis zur Grenzstellung 40'" gegen die Wirkung dieser Kraft 43 im Sinne des Hubpfeils 77. Nach dem Entkuppeln bleibt diese Kraft 43 auch in der erlangten Normallage 40 des Steuerglieds von Fig. 10b wirksam, doch stutzt sich jetzt das Steuerglied 40 axial am Stirnende vom Kupplungsvorsprung 35 des axialfest gelagerten Zylinderkerns 33 ab. Das Steuerglied 40 befindet sich in Fig. 10b in einer von der Höhe des Kupplungsvorsprungs 35 bestimmten Ebene 67, die als "Entkupplungsebene" bezeichnet werden soll. Diese ist gegenüber der vorausgehenden Kupplungsebene 69 um die axiale Strecke 68 versetzt. Wie aus Fig. 10b hervorgeht, bleibt aber der Zylinderkern 33 in dieser weiteren Arbeltsstellung 74, in der man den Schlüssel abziehen kann. Die Zuhaltungen 36 fahren in einen dort vorgesehenen weiteren dort vorgesehenen Sperrkanal 37 ein und blockieren daher diese Arbeltsstellung 74. Diese Arbeitsstellung ist die bereits mehrfach erwähnte "safegesicherte Stellung", die kurz "Safestellung" bezeichnet werden soll. Es liegen hier in mehrfacher Hinsicht besondere Verhaltnisse vor.

Zunächst bleibt die vorerwähnte Unwirksamkeit der zugehörigen Handhabe 10 erhalten, weil vorausgehend der erste Mikroschalter 50, aber nicht der zweite Mikroschalter 50' betätigt worden ist. Auch die ZV-Einrichtung ist in ihrer Steuerstellung geblieben. Durch die besondere Ausbildung der ZV-Einrichtung im vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel ist eine zusatzliche Sicherung des Verschlusses erzielt. In der Entkupplungsebene 67 hat das Steuerglied 40 das Schaltelement 55" des dritten Mikroschalters 50" freigegeben. Der Schalter 50" ist also in seiner Offenstellung gemäß Schaltbild von Fig. 7. Der Stromkreis 90 zwischen der Stromquelle 97 und der Schaltelektronik 91 ist also unterbrochen. Eine Betätigung des Schalters 94 durch Betatigen der Handhabe 10 ist grundsätzlich wirkungslos. Dies gilt auch in mechanischer Hinsicht.

Wie Fig. 10b erkennen 1 aß t , hat sich der bereits oben erwähnte Anschlag 99 am Steuerglied 40 in der Entkupplungsebene 67 soweit axial verschoben, daß er in den Arbeitsweg des mechanischen Arbeitsglieds 18 hineinragt. Manipulationen am Arbeltsglied 18 durch Einbruchswerkzeuge sind also grundsätzlich wirkungslos. Im Gegensatz dazu ist in der in Fig. 8b erkennbaren Axiallage des Steuerglieds 40 in der Kupplungsebene 69 der Anschlag 99 aus dem Arbeitsweg des Arbeitsglieds 18 entfernt. In diesem Fall ist eine Betätigung des Schlosses durch Schlüsseldrehung 76' bis zur in Fig. 3 dargestellten Schloßbetatigungsstellung 78 möglich. Dann kann das Schloß also auch über den Schlüssel geöffnet werden.

Bereits in der Grenzlage 40"' von Fig. 9b ist der Schaltnocken 42'" in einen axialen Abstand 68 zum Schaltelement 55 des Mikroschalters 50 gekommen, weshalb bei der spateren von der Feder 46 bewirkten Ruckstellung des Steuerglieds in die Normalstellung 40 "Safe" von Fig. 10b die Bewegung des Schaltnockens in der Entkupplungsebene 67 erfolgt. Damit erlangt der Schaltnocken seine aus Fig. 9b ersichtliche Normalstellung 42 in einem Axialabstaπd 68, der durch die Höhendifferenz zwischen den beiden Ebenen 67, 69 bestimmt ist. Der Nocken 42 bewegt sich zwar wieder am Mikroschalter 50 in seine Normallage "Safe" zurück, aber ohne Betätigung des Schaltelements 55 vom Mikroschalter 50. Die vorausgehend beim Übergang in die gesicherte Stellung 71 erfolgte Einschaltung der Diebstahlwarnanlage bleibt also erhalten und der Mikroschalter 50 wird nicht erneut betätigt.

Die Fig. 8c, 9c und 10c zeigen alternative Ausbildungen zu der vorbeschriebenen Hubsteuerung des Steuerglieds 40 zwischen seinen beiden Ebenen 69, 68, analog zu Fig. 8b, 9b und 10b. In übriger Hinsicht liegen die gleichen Verhaltnisse wie bei den Fig. 8b, 9b und 10b vor. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede einzugehen; in übriger Hinsicht gilt die bisherige Beschreibung.

Bei dieser Alternative haben die Kupplungsteile 35, 45 ein besonderes Profil, und zwar ist die eine Flanke 25 des Kupplungsvorsprungs 35 geneigt ausgebildet, wie auch die Kupplungsaufnahme 45 eine entsprechend geneigte Innenflache 24 besitzt. Weiterhin ist am Verschluß-Gehäuse 31 ein ortsfester Anschlag 23 vorgesehen. Diese Profilformen ergeben sich auch bei der konkreten Ausfuhrung gemäß Fig. 1 bis 6. Man erkennt die geneigte Innenflache 24 der Aufnahme 45 in Fig. 1 , die geneigte Flanke 25 am Kupplungsvorsprung 35 in Fig. 5 und den Anschlag 23 am Gehauseteil 20 von Fig. 6.

Beim schlusselbedingten Drehen des Zylinderkerns 33 wird über die in Eingriff stehende Kupplung 35, 45 das Steuerglied 40 mitbewegt, wie durch den Bewegungspfeil 57 in Fig. 8c verdeutlicht ist. Dabei stoßt das Steuerglied 40 mit seiner Kante 58 an den gehauseseitigen Anschlag 23, weshalb dann die Weiterbewegung 57 des Steuerglieds 40 beendet ist. Beim Weiterdrehen des Zylinderkerns 33 gleitet das Steuerglied 40 mit seiner Innenflache 24 an der geneigten Flanke 35 des Kupplungsglieds hoch. Es kommt in der in Fig. 9c gezeigten Grenzlage 40'" des Steuerglieds zu der bereits im Zusammenhang mit Fig. 9b beschriebenen Hubbewegung 77, die bestehen bleibt, wenn man den Zylinderkern 33 bis zu der beschriebenen Safestellung 74 weiterdreht. Dann befindet sich, wie Fig. 10c zeigt, das Steuerglied 40 in der Entkupplungsebene 67. Durch das Auftreffen der Steuerglied- Kante 58 an den Gehäuse-Anschlag 23 ist der Drehwinkel exakt festgelegt, von dem ab die Hubbewegung 77 des Steuerglieds aus der Kupplungsebene 69 in die Entkupplungsebene 67 beginnt.

Fig. 1 1 a und 1 1 b liegen die gleichen Verhaltnisse wie in Fig. 10a und 10b vor. Der Unterschied besteht nur darin, daß in Fig. 1 1 b auch die Wirkungsweise der bereits im Zusammenhang mit Fig. 5 erläuterten Bauteile 38, 39 erläutert wird. Fig. 1 1b bis 14b zeigen eine sogenannte Uberlastsi- cherung am Schließzylinder 33. Der Schiebeπng 39 ist, beispielsweise durch radiale Nasen 29, in entsprechenden Langsnuten 79 des Verschlußgehauses 31 zwar axialbeweglich, aber unverdrehbar gefuhrt. Die Kanalhulse 38 ist zwar axialfest aber drehbar im Verschlußgehause 31 angeordnet. Der Schiebering 39 und die Kanalhulse 38 weisen an ihren einander zugekehrten Stirnseiten ein zueinander komplementäres Aushebeprofil 81 , 82 auf. Dieses besteht, wie auch aus Fig. 5 zu erkennen ist, aus einer etwa trapezförmigen Ausnehmung 82 in der Kanalhulse 38 und einer komplementären Erhebung 81 im Schiebering 39. Zweckmaßigerweise sind zwei zueinander diametrale Aushebeprofile 81 , 82 dieser Art vorgesehen. Als weiterer Bestandteil die- ser Uberlastsicherung könnte eine Druckfeder vorgesehen sein, doch wird im vorliegenden Fal l die bereits durch die Impuls-Druck-Feder 46 erzeugte Axialkraft 43 genutzt, die auch in den Fig. 1 1 b und 12b eingezeichnet ist. Damit erfüllt die Feder 46 noch eine dritte Funktion.

Solange nicht der ordnungsgemäße Schlüssel im Schlusselkanal 28 von Fig. 1 1 a steckt, greifen, wie Fig. 1 1 b zeigt, die bereits erwähnten Zuhaltungen 36 in den Sperrkanal 37 der Kanalhulse 38 ein und sorgen somit für eine drehfeste Verbindung zwischen dem Zylinderkern 33 und der Kanalhuise 38. Wird aber der Zylinderkern 33 nicht durch den ordnungsgemäßen Schlüssel, sondern durch ein Einbruchswerkzeug im Sinne des Pfeils 86 gedreht, so wird über die eingreifenden Zuhaltungen 36 auch die Kanalhulse 38 mitgedreht und daher, bei Überschreiten einer bestimmten Grenzlast das Aushebeprofil 81 , 82 gegen die Federkraft 43 ausgehoben. Diese Situation ist in Fig. 12b gezeigt. Jetzt stutzt der Schiebering 39 das Steuerglied 40 mit seiner dem Aushebeprofil 81 gegenüberliegenden Stirnseite 89 ab.

Das Aushebeprofil 81 , 82 kann einen größeren Hubweg 65 ausfuhren, als der vorerwähnten Hubbewegung 77 zwischen der Kupplungsebene 68 und der Entkupplungsebene 67 entspricht. Durch den aus Fig. 12b ersichtlichen Axialhub 65 gelangt das Steuerglied 40 in eine dritte axiale Ebene, welche als "Uberlastsicherungsebene" bezeichnet werden soll. Die Safepositi- on des Steuerglieds 40 bleibt also auch im Einbruchsfall sichergestellt. Wie Fig. 12a verdeutlicht, kann der Zylinderkern 33 vom Einbruchswerkzeug gemäß dem Rotationspfeil 86 verdreht werden, ohne daß die Unwirksamkeit der Handhaben-Betätigung beseitigt wird; das zugehörige Schloß bleibt nach wie vor verschlossen.

Die Fig. 13b bis 14b zeigen weitere Maßnahmen der vorbeschriebenen Überlastsicherung. Die Kanalhulse 38 ist hier mit einem Durchbruch 84 versehen, der von einem hier als Rolle 85 ausgebildeten Synchronisationsglied durchgriffen wird. Das Verschlußgehause 31 besitzt hier eine erste Aussparung 87 für das eine Ende der Rolle 85 und die Umfangsflache des Zylinderkerns 33 eine zweite Aussparung 88 für das gegenüberliegende Ende der Rolle 85. In der in Fig. 14a verdeutlichten Safestellung 74 des Zylinderkerns 33 ergeben sich bei einer gewaltsamen Rotation 86 mittels eines Einbruchswerkzeugs die aus Fig. 14b im Querschnitt ausbruchsweise gezeigten Verhalt- nisse an der mit XIVb-XIVb gekennzeichneten Stelle von Fig. 13b. Ist, wie bereits im Zusammenhang mit Fig. 12b gesagt wurde, der Zylinderkern 33 über die eingreifenden Zuhaltungen drehfest mit der Kanalhulse 38 verbunden, so werden diese Teile, wie der Rotationspfeil 86 von Fig. 14b verdeutlicht, gemeinsam gedreht. Die Rolle 85 verlaßt die gehauseseitige Aussparung 87 und fahrt ganz in die kernseitige Aussparung 88 ein.

Die Fig. 14a zeigt die Verhaltnisse an der gleichen Stelle wie Fig. 14b, wenn die im Zusammenhang mi t Fig. 8b bis 10b erläuterten Verhaltnisse vorliegen, wo der Zylinderkern 33 über einen ordnungsgemäßen Schlüssel verdreht wird. In diesem Fal l sind die im Zusammenhang mit Fig. 1 1 b bereits mehrfach beschriebenen Zuhaltungen 36 auf den Umfang des Zylinderkerns 33 einsortiert. Die Kanalhulse 38 ist nicht verdrehbar, weil sie durch die Rolle 85 gesichert ist. Die Rolle weicht jetzt in die gehauseseitige Aussparung 87 aus, greift aber noch in ausreichendem Maße in den Durchbruch 84 ein, um die Kanalhulse 38 drehfest im Verschlußgehause 31 zu sichern. Die Rolle 85 gibt in Fig. 14a die andere Aussparung 88 frei und laßt daher die vorbeschriebene Verdrehung 76 des Zylinderkerns 33 gegenüber seiner Kanalhülse 38 zu.

Ausweislich der Fig. 15 besteht die Handhabe 10 aus einer federbelasteten Griffklappe 13, die in einer Griffmulde 12 eines Handhabengehauses 1 1 eingelassen ist. Dieses Handhabengehause 1 1 ist in eine Heckklappe 100 integriert, in welcher sich auch das Verschluß-Gehäuse 31 befindet. Die Griffklappe 13 ist über eine Schwenkachse 15 im Handhabengehäuse 1 1 schwenkbar gelagert und kann, wenn mit einer Hand 59 ein Druck im Sinne des Pfeils 64 ausgeübt wird, im Sinne des Pfeils 16 in die strichpunktierte Position 13' verschwenkt werden.

Die Griffklappe 13 ist, wie Fig. 16 und 17 zeigen, mit einem seitlichen Zapfen 80 versehen, der aus dem Gehäuse 1 1 herausragt. An der Außenseite des Gehäuses 1 1 ist der Schalter 94 angebracht, mit dessen Schaltelement 83 der Zapfen 80 zusammenwirkt. Es kommt dabei zu den im Zusammenhang mit dem Schaltbild von Fig. 7 erläuterten Schaltbewegungen und fuhrt zu den bereits genannten Folgen. Die Griffklappe 13 zusammen mit der Innenflache des Gehäuses 1 1 ist von einer Gummihaut 101 verkleidet, die eine wasserdichte Integration der ganzen Handhabe 10 in der Mulde 12 der Heckklappe 100 gewährleistet.

Die Griffklappe 13 wird durch eine Rasteinrichtung 102, 103 in ihrer ausgezogenen Ausgangsposition von Fig. 15 gehalten. Diese Rasteinrichtung 102, 103 erfüllt aber zugleich eine weitere, neue Funktion, was anhand der Fig. 18 deutlich wird. Die Rasteinrichtung umfaßt zunächst ein elastisches Rastelement 102, das hier aus einer federbelasteten Kugel 104 besteht. Diese Kugel 104 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 105, die mit der Kugel 104 in ein napfförmiges Gehäuse 106 integriert ist. Die ganze Baueinhei t 104, 105, 106 ist, wie aus Fig. 17 besonders deutlich hervorgeht, in die Seitenkante 107 der Griffklappe 13 eingelassen, wodurch die federbelastete Kugel 104 gegen die Seitenwand des Handhabengehäuses 1 1 gerichtet ist. Dort befindet sich eine seitliche Stufe 108. Auch in Fig. 18 ist strichpunktiert die bereits erwähnte Löseposition 13' der Griffklappe verdeutlicht und der Pfeil der Schwenkbewegung 14 angedeutet. Die seitliche Stufe 108 dient als Gegenrastelement 103 zum vorerwähnten elastischen Rastelement 102.

Beachtlich ist, daß dieses Gegenrastelement 103 eine Neigungsfläche hat, die in einem Neigungswinkel zur Schwenkbewegung 14 verläuft. Diese Neigung ist in Fig. 18 strichpunktiert eingezeichnet, mit 1 12 bezeichnet und soll nachfolgend "Neigungsfläche" bezeichnet werden. Diese Neigung sorgt dafür, daß das elastische Glied 102 in der Ausgangsposition 13 der Griffklappe mehr entlastet ist als in der Betätigungsposition 13'. Weil das Rastelement 102 bestrebt ist, in die maximal entspannte Position zu gelangen, wird es entlang der Neigungsfläche 1 12 möglichst weit auszufahren suchen. Diese maximale Entlastung ist erreicht, wenn die federbelastete Kugel 104 an der Stufenkante 109 voll aus dem Rastgehäuse 106 ausgefahren ist. Damit sorgt das elastische Rastelement 102 dafür, daß die Griffklappe in ihrer Ausgangsposition 13 von Fig. 18 gehalten wird. Dadurch kommt die Rastwirkung zustande.

Bewegt man die Griffklappe in ihre Betätigungsposition 13', so drückt sich die Kugel in ihre strichpunktierte Eindrücklage 104' von Fig. 18 ein. Die Druckfeder wird in die zusammengedrückte Lage 105' von Fig. 18 gebracht. Dadurch entsteht eine im Sinne des Pfeils 1 10 von Fig. 18 wirkende Kraft auf die verschwenkte Griffklappe 13'. Diese erzeugt an der Nei- gungsf lache 1 12 des Handhabengehauses 1 1 eine im Ruckschwenksinne der Griff klappe wirkende Kraftkomponente 1 1 1 , die ein Ruckstellmoment auf die eingeschwenkte Griffklappe 13' ausübt. Dieses Ruckstellmoment ist also bestrebt, die Griffklappe in ihre Ausgangsposition 13 von Fig. 18 zu überfuhren. Die erfindungsgemaß ausgebildete Rasteinrichtung 102, 103 ist also zugleich ein Ruckstell-Mittel für die Griffklappe 13.

Diese Doppelfunktion der Rasteinrichtung 103, 104 erlaubt eine raumsparende Konstruktion und spart die andernfalls dafür erforderlichen Bauteile ein. Außerdem laßt die Kombination aus Ruckstell-Mittel und Rastelement ein Knackgerausch bei der Betätigung 14 der Gri ffklappe zwischen den Positionen 13, 13' entstehen. Dieses Geräusch kundigt dem Benutzer die erfolgreiche Umsteuerung des Schalters 94 hörbar an. Diese Doppelfunktion ist, unabhängig vom Verschluß von Fig. 1 bis 14b, von eigenständiger erfinderischer Bedeutung.

Bezugszeichen liste:

Handhabe

Handhaben-Gehäuse

Mulde

Griffklappe von 10 ' Betätigungsposition von 10

Schwenkbewegung von 18

Schwenkachse von 13

Pfeil der Betätigung von 10

Zugstange für 18

Arbeitsglied für Schloß

Schloß (Fig. 7)

Gehäuseteil (Fig. 6)

Finger an 20

Lagerstelle von 18 bei 20 ortsfester Anschlag an 31

Steuerfläche, geneigte Innenfläche von 45 (Fig. 8 bis

10c)

Steuerfläche, geneigte Flanke von 35 (Fig. 8c bis 10c)

Finger an 40

Zylinderansatz an 40

Schlüsselkanal in 33 radiale Nase an 39

Zylinderachse

Verschluß-Gehäuse

Zylindergehäuse von 31

Zylinderkern

Schlüssel erster Kupplungsteil, Kupplungsvorsprung an 33

Zuhaltung in 33 (Fig. 1 1b)

Sperrkanal in 38

Kanalhülse

Schiebering

Steuerglied (Normallage) * erste Arbeitslage von 40 " zweite Arbeitslage von 40 '" Grenz läge von 40

Steuerfläche, Hebefläche an 40

Schaltnocken an 40 (Normallage) ' erste Arbeitslage von 42 " zweite Arbeitslage von 42 '" Grenzlage von 42 (Fig. 9b)

Pfeil der Axialkraft auf 40 segmentartiger Ansatz an 40 für 61 , 62 zweiter Kupplungsteil, Kupplungsaufnahme an 40

Impulsfeder von 40

Sicherungsscheibe erster Federschenkel von 46 /weiter Federschenkel von 46 , 50', 50" Mikroschalter Steuerflache von 32 für 41 Kombischalter aus 50, 50' Betatigungsglied für 53 , 55', 55" Schaltelement von 50, 50', 50" Doppelpfeil der Schwenkbewegung von 54 Bewegungspfeil von 40 Kante von 40 menschliche Hand (Fig. 15) Endflache von 40 erste Schaltflanke an 44 zweite Schaltflanke an 44 (Fig. 5) Radialzone von 40 Druckausübung der Hand (Fig. 15) Axialhub von 40 zwischen 69, 66 (Fig. 12b) Uberlastsicherungs-Ebene von 40 (Fig. 12b) Entkupplungsebene von 40 (Fig. 10b) axiale Versatzstrecke zwischen 67, 69 Kupplungsebene von 40 (Fig. 10b) Nullstellung von 33 erste Arbeitsstellung von 33, gesicherte Stellung zweite Arbeitsstellung von 33, entsicherte Stellung Grenzstellung von 33 dritte Arbeltsstellung von 33, Safestellung Drehpfeil des Schlusseis in 71 ' Gegen-Drehpfeil des Schlüssels in 72 Drehpfeil des Schlusseis in 73 bzw. 74 ' Gegendreh-Pfeil des Schlüssels (Fig. 3) Hubpfeil von 40 (Fig. 9b) Schloßbetatigungsstellung (Fig. 3) Langsnut für 29 in 31 (Fig. 1 1b) Zapfen Steuerflache, konkaves Aushebeprofil der Ubersicherung in 39 Steuerflache, konvexes Aushebeprofil der Uberlastsicherung

Schaltelement von 94 Durchbruch in 38 (Fig. 12b) Synchronisationsghed, Rolle Rotationspfeil von 33 (Fig. 12a) erste Aussparung für 85 in 31 (Fig. 13b) zweite Aussparung für 85 in 33 stutzwirksame Stirnfläche von 39 (Fig. 12b) elektrischer Stromkreis Schaltelektronik, ZV-Einπchtung ZV-Stellghed Stange von 92 Schalter von 10 elektrischer Antrieb für Schloß (Fig. 7) Arbeitsghed von 95 Stromquelle an 90 (Fig. 7) Hebenocken an 40 (Fig. 5) Anschlag an 40 (Fig. 2, 5) 100 Heckklappe

101 Gummihaut

102 Rasteinπchtung, elektrisches Rastelement

103 Rasteinrichtung, Gegen-Rastelement

104 Kugel (Ausgangsposition) 104' Betatigungsposition von 104

105 Druckfeder in 102 (Ausgangsposition) 105' Betatigungsposition von 105

106 Rastgehause von 102

107 Seitenkante von 13

108 Stufe in 1 1 für 103

109 Stufenkante von 108

1 10 Druckkraft von 102

1 1 1 Kraftkomponente von 1 10, Ruckstellkraft für 13'

1 12 Neigungsflache von 103

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e:

1. Verschluß für Türen, Hauben, Klappen (100) od. dgl., insbesondere von Fahrzeugen, wie Kraftfahrzeugen,

mit einem Schließzylinder, dessen Zylinderkern (33) über einen ordnungsgemäßen Schlüssel (34) aus einer Nullstellung (70), die durch eine Impulsfeder (46) bestimmt ist, in drei Arbeltsstellungen (71, 72, 74) verdrehbar ist, namlich einer entsicherten (72), einer gesicherten

(71) und einer safegesicherten Stellung (Safestellung 74),

mit einer Handhabe (10), die bei Betätigung in der entsicherten Stellung

(72) des Verschlusses ein damit verbundenes (17, 18) Schloß öffnet, aber in der gesicherten Stellung (71) und der Safestellung (74) das Schloß nicht betatigbar macht,

mit wenigstens einem Mikroschalter (50, 50'), der bei Betätigung mechanische oder elektrische Bauteile steuert, wie eine Zentralverπegelungs- einπchtung (ZV-Einrichtung 91), eine Diebstahlwarnanlage, od. dgl.,

und mit einem durch Schlusseldrehung (75, 75', 76) vom Zylinderkern (33) mitbewegten Schalterbetätiger (42), der beim Übergang zwischen der Nullstellung (70) und einer der Arbeltsstellungen (71, 72) des Zylinderkerns (33) den Mikroschalter (50) betätigt,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,

daß der Schalterbetätiger (42) an einem Steuerglied (40) sitzt, welches mittels einer Schlusseldrehung (75, 75', 76) des Zylinderkerns (33) über unterschiedliche Winkeibereiche durch Steuerflachen (41, 51; 24, 25; 81, 82) wahlweise in eine von mindestens zwei, axial beabstan- deten (68) Ebenen (69, 67, 66) verstellt wird, namlich wenigstens einer Kupplungsebene (69) und einer Entkupplungsebene (67),

in denen das Steuerglied (40) jeweils zwischen einer der Nullstellung (70) des Zylinderkerns (33) entsprechenden Normallage (40) einerseits und einer oder mehreren, den Arbeltsstellungen ( 71 , 72, 74) des Zylinderkerns (33) entsprechenden Arbeitstagen (40', 40") andererseits bewegbar ist,

wobei das Steuerglied in der Kupplungsebene (69) mit dem Zylinderkern (33) drehfest gekuppel t ist und sein Schalterbetätiger (42) bei kleinen Schlusseldrehungen (75, 75') den Mikroschalter (50, 50') trifft und betätigt,

wahrend bei großen Schlusseldrehungen (76) das Steuerglied (40) durch die axialen Steuerflachen (41 , 51 ; 24, 25) in die Entkupplungsebene

(67) gelangt, wo das Steuerglied (40) vom Zylinderkern (33) entkuppelt ist und sein Schalterbetätiger (42) bei der Bewegung in freiem Abstand

(68) am Mikroschalter (50) vorüber geht und daher wirkungslos bleibt,

und daß die Impulsfeder (46) standig mit dem Steuerglied (40) verbunden ist und das Steuerglied in allen Ebenen (69, 67) und Arbeitslagen (40' , 40") stets in seine Normallage (40) federbelastet.

2. Verschluß nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zwei Mikroschalter (50, 50') vorgesehen sind und vom Schalterbetätiger (42) des in der Kupplungsebene (69) befindlichen Steuerglieds beim Übergang aus der Normallage (40)

in die der gesicherten Stellung (71 ) des Zylinderkerns (33) entsprechenden ersten Arbeitslage (40') der eine Mikroschalter (50),

und in die der gesicherten Stellung (42) des Zylinderkerns (33) entsprechenden zweiten Arbeitslage (40") der andere Mikroschalter (50') betätigt wird.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritter Mikroschalter (50") vorgesehen ist, der unmittelbar oder mittelbar vom Steuerglied (40) bei dessen axialer Verstellung betätigt wird.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Mikroschalter (50") in den elektrischen Stromkreis (90) des ersten und zweiten Mikroschalters (50, 50') geschaltet ist und diesen Stromkreis (90) beim Übergang des Steuerglieds (40) aus der Kupplungsebene (69) in die Entkupplungsebene (67) unterbricht, aber bei der Ruckbewegung wieder schließt.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadaurch gekennzeichnet, daß bei der Schlusseldrehung (75, 75') des Zylinderkerns (33) auch eine Zentralverπegelungs-Einπchtung (ZV-Einrichtung 91 ) betätigt wird, die auf weitere Verschlüsse und damit verbundene Schlosser im gleichen Fahrzeug einwirkt, namlich

beim Drehen (76) des Zylinderkerns (33) aus der Nullstellung (70) in die gesicherte Stellung (71 ) bzw. die Safestellung (74) werden die weiteren Verschlüsse ebenfalls im Sicherungssinne umgesteuert,

aber beim Drehen (76') in die entsicherte Stellung (72) im Entsiche- rungssinne bewegt.

Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine über die gesicherte Stellung (71 ) bis zur Safesicherung (74) hinausgehende Drehung des Zylinderkerns (33) das Steuerglied (40) durch weitere Steuerflachen (81 , 82) aus der Entkupplungsebene (67) in wenigstens eine weitere, dritte Ebene (Über- lastsicherungsebene 66) überfuhrt wird,

wo ggf. durch mechanische oder elektrische Glieder, wie einen vierten Mikroschalter, weitere Funktionen wirksam bzw. unwirksam gesetzt werden können.

Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei der axialen Verstellung nur ein Teil des Steuerglieds (40) aus der Kupplungsebene (69) bzw. Entkupplungsebene (67) in die weitere Ebene (66) bzw. Ebenen überfuhrt wird.

8. Verschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (81 , 82) zur axialen Verstellung des Steuerglieds (40) bzw. eines Teils davon aus dem Aushebeprofil einer Uberlastsicherung bestehen, das zwischen weiteren Gliedern (38, 39) des Verschlusses angeordnet ist.

Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Glied der Überlastsicherung aus einer den Zylinderkern (33) umschließenden Kanalhülse (38) besteht, die wenigstens einen Sperrkanal (37) zum Eintritt der Enden der im Zylinderkern (33) vorgesehenen Zuhaltungen (36) besitzt,

wobei die Kanalhülse (38) zwar axialfest aber drehbar (86) im Gehäuse (31 , 32) des Schließzylinders angeordnet ist,

und daß im Gehäuse (31 , 32) neben der Kanalhülse (38) ein Schiebering (39) axialbeweglich und unverdrehbar gelagert ist, der ebenfalls den Zylinderkern (33) umschließt und durch eine axiale Federkraft (43) gegen die Kanalhülse (38) gedrückt wird,

wobei zwischen der Kanalhülse (38) und dem Schiebering (39) ein Aushebeprofil (81 , 82) angeordnet ist, das eine gegenüber dem Abstand (68) zwischen der Kupplungs- und Entkupplungsebene (69, 67) eine größere axiale Profilhöhe aufweist,

und daß die beiden Glieder (38, 39) zwar bis zu einer bestimmten Lastgrenze drehfest verbunden sind, aber bei Überlast sich gegen die Federbelastung voneinander losen.

10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Schiebering (39) wirkende Federbelastung von der zugleich als Druckfeder ausgebildeten Impulsfeder (46) erzeugt wird, welche dazu dient, den Zylinderkern (33) in seine Nullstellung (70) zuruckzufüh- ren.

1 1. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerflachen zur axialen Verstellung des Steuerglieds (40) zwischen der Kupplungsebene (69) und der Entkupplungsebene (67) aus einem geneigten Profi l (24, 25) der beiden Kupplungsteile (35, 45) bestehen, die zwischen dem Zylinderkern (33) und dem Steuerglied (40) angeordnet sind.

12. Verschluß nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Verstellung die zwischen dem Steuerglied (40) und dem Zylinderkern (33) befindlichen Kupplungsteile (45, 35) in Richtung der Safestellung (74) geneigte Steuerflachen (24, 25) aufweisen und das Steuerglied (40) eine Schulter (58) besitzt, welche bei einer schlusselbedingten Drehung (57) des Steuerglieds (40) im Ubergangsbereich zwischen der gesicherten Stellung (71 ) und der Safestellung (74) des Zylindernockens (33) gegen einen ortsfesten Anschlag (23) stoßt und die Weiterdrehung des Steuerglieds (40' ") stoppt.

13. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Mikroschalter (50, 50') zu einem Kombinationsschalter (53) mit einem gemeinsamen Betati- gungsghed (56) zusammengefaßt sind und das Betatigungsglied (56) πchtungsabhangig von der schlusselbedingten Drehung (75, 75') des Steuerglieds (40) entweder die zum ersten oder die zum zweiten Mikroschalter (50, 50') des Kombinationsschalters (53) gehörenden Kontaktelemente betätigt.

14. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (55") des dritten Mikroschalters (50") die dortigen Kontaktelemente dann in dauernder Einschaltposi- tion halt, wenn sich das Steuerglied (40) in seiner Kupplungsebene (69) befindet, aber in Ausschaltposition bringt, wenn sich das Steuerglied (40) in seiner Entkupplungsebene (67) oder seiner Uberlastsicherungs- Ebene (66) befindet.

15. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite Mikroschalter (50, 50') bzw. der Kombinationsschalter (53) einerseits und der dritte Mikroschalter (50") andererseits von unterschiedlichen radialen oder axialen Zonen (63, 44) und/oder unterschiedlichen Steuerprofilen (61 , 62) des gemeinsamen Steuerglieds (40) betätigt werden.

16. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (20) ein Arbeitsglied ( 18) gelagert (22) ist, welches bei der Schlusselbetatigung (76¹) auf das zugehörige Schloß einwirkt,

und daß das Steuerglied einen Anschlag (99) tragt, welcher dann in den Bewegungspfad des Arbeitsglieds ( 18) gelangt, wenn sich das Steuerglied (40) in seiner Entkupplungsebene (67) bzw. seiner Uberlastsiche- rungs-Ebene (66) befindet, wodurch eine Schloßbetatigung durch Manipulationen am Arbeitsglied ( 18) verhindert ist,

und daß der Anschlag (99) aus dem Bewegungspfad des Arbeitsglieds ( 18) entfernt ist und eine Betätigung des Schlosses zulaßt, wenn sich das Steuerglied (40) in seiner Kupplungsebene (69) befindet.

17. Verschluß insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe ( 10) mit einem elektrischen Schalter (94) versehen ist, der bei Betätigung ( 16) der Handhabe ( 10) in der entsicherten Stellung (72) des Zylinderkerns (33) einen elektrischen Antrieb (95) für das zugehörige Schloß wirksam setzt.

18. Verschluß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe ( 10) aus einer federbelasteten Griffklappe ( 13) besteht, wobei die Griffklappe ( 13) die Kontaktteile im zugehörigen elektrischen Schalter (94) in ihrer durch die Federbelastung vorgesehenen Ausgangsposition ( 13) geöffnet und in ihrer Betatigungsposition ( 13') geschlossen halt.

19. Verschluß, insbesondere nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekeπnzeich- net, daß ein elastisches Rastelement (102), das zusammen mit einem steifen Gegen-Rastelement (103) die Griffklappe (13) in ihrer Ausgangsposition (13) rast-elastisch halt, zugleich die auf die Griffklappe (13) wirkende Ruckstellkraft (111) erzeugt, welche die Griffklappe aus ihrer Betatigungsposition (13') wieder in ihre Ausgangsposition (13) zurückfuhrt, wenn die menschliche Hand (59) die betätigte Griffklappe (13') freigegeben hat.

20. Verschluß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenrastelement (103) aus einer Neigungsflache (112) besteht, gegen die das elastische Rastelement (102) druckt, und die Neigungsflache (112) in Richtung auf die gewünschte Ausgangsposition (13) der Griffklappe geneigt verlauft, wahrend das Rastelement (102) bei der Betätigung (16) der Griffklappe unter elastischer Verformung (105') seines elastischen Teils (105) auf der Neigungsflache (112) entlang lauft.

21. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Rastelement (102) aus einer federbelasteten (105) Kugel (104) besteht, die in der Griffklappe (13) bzw. im Gehäuse (11) der Griffklappe (13) integriert ist.