WO1997016651A1

WO1997016651A1 - Klemmhalterung

Info

Publication number: WO1997016651A1
Application number: PCT/DE1996/001159
Authority: WO
Inventors: Uwe Hammer
Original assignee: Robert Bosch Gmbh
Priority date: 1995-10-31
Filing date: 1996-06-29
Publication date: 1997-05-09
Also published as: DE19540586A1

Abstract

Zum Halten eines Deckels an einem Drosselklappenstutzen können verschiedenartige Befestigungsmittel verwendet werden. Jedes dieser bekannten Befestigungsmittel ist jedoch mit erheblichen Nachteilen verbunden, was den Bauaufwand für den Drosselklappenstutzen wesentlich beeinflußt. Es wird eine Klemmhalterung (30) vorgeschlagen, bei der eine Haltesicherung zum Halten des Halteelements (33) an den Körpern (1, 2) außerhalb der Spannbereiche vorgesehen ist. Die Klemmhalterung ist insbesondere zum Halten eines Deckels an einem Drosselklappenstutzen einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges vorgesehen.

Description

Klemmhalterung

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Klemmhalterung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zum Zusammenhalten zweier Körper gibt es verschiedene Befestigungsmittel. Es kann beispielsweise in einem der beiden Körper eine Durchgangsbohrung und in dem anderen Körper ein Gewinde vorgesehen sein. Eine Schraube wird durch die Durchgangsbohrung gesteckt und in das Gewinde geschraubt. Durch Festziehen der Schraube werden die beiden Körper gegeneinander gehalten. Um die Qualität zu sichern muß die Schraube mit einem bestimmten rege1technisch überwachten Drehmoment angezogen werden. Zum Einhalten des bestimmten Drehmoments ist erheblicher Aufwand erforderlich. Häufig werden die beiden Körper mit mehreren Schrauben zusammengehalten. Im Bereich der Schrauben ist der Druck zwischen den beiden Körpern besonders hoch, was bei manchen Anwendungsfällen zu unerwünschten Verformungen der Körper führt. Ist beispielsweise einer der beiden Körper aus Kunststoff, so muß in den Kunststoff im Bereich der Schraube eine Hülse in den Kunststoff eingespritzt werden, oder es ist eine relativ große Unterlagsscheibe erforderlich. Beides bedeutet erheblichen Mehraufwand. Um sicherzustellen, daß sich die Schraube nicht löst, ist zusätzlicher Aufwand erforderlich. Ferner ist von Nachteil, daß im Bereich der Schraube die Körper ausreichend Material aufweisen müssen. Um Setzerscheinungen ausgleichen zu können, muß die Schraubenlänge relativ groß sein, was die Gesamtbaugrδße negativ beeinflußt. Wie die Figur 1 zeigt, kann als Befestigungsmittel zum Zusammenhalten der beiden Körper a und b auch eine Haltefeder c vorgesehen sein. Die Haltefeder c hält die beiden Körper a und b zusammen. Damit die Haltefeder c nicht von den Körpern a, b abrutschen kann, müssen bei der in der Figur 1 gezeigten Ausführung an den Körpern a, b Erhebungen a', b' vorgesehen sein. Bei der Montage muß die Haltefeder c über die Erhebungen a', b' schnappen. Dies führt zu einer Überdehnung der Haltefeder c während der Montage bzw. der Werkstoff der Haltefeder c kann nicht optimal ausgenutzt werden. Von weiterem Nachteil bei der in der Figur 1 gezeigten Ausführung ist, daß die Haltefeder c von Unbefugten ohne bleibende leicht sichtbare Spuren demontiert und wieder montiert werden kann. Dadurch können zwischen den beiden Körpern a, b Manipulationen vorgenommen worden sein, ohne daß dies nachher von außen festgestellt werden kann. Ein weiterer Nachteil ist, daß die gußtechnische Herstellung der Körper a, b häufig mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Beispielsweise ist der in der Figur 1 gezeigte Körper a als Spritzgußteil nur mit erheblichem Aufwand unter Verwendung von Zusatzschiebern in den Spritzwerkzeugen herstellbar.

Auch die Montage der Haltefeder c ist bei der in der Figur 1 gezeigten Ausführung ziemlich aufwendig. Um die Überdehnung der Haltefeder c in Grenzen zu halten, wird bei der Montage die Haltefeder c zunächst an einem der beiden Körper a, b eingehängt und dann über die Erhebung a' oder b' des jeweils anderen Körpers gedrückt. Dies erfordert während der Montage der Haltefeder c an die beiden Körper a, b eine kombinierte Dreh-Schiebebewegung der Haltefeder c, was eine Automatisierung des MontageVorgangs wesentlich erschwert und erhebliche Kosten verursacht. Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Klemmhalterung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 ist vorteilhafterweise leicht herstellbar. Die Montage ist besonders einfach. Die

Herstellung der für die Klemmhalterung geeigneten Form der beiden Körper ist vorteilhafterweise auch gußtechnisch sehr einfach. Die beiden Körper mit dem Halteelement lassen sich leicht zusammenfügen. Eine Automatisierung der Montage ist vorteilhafterweise leicht möglich.

Die Körper und das Halteelement können so aufeinander abgestimmt werden, daß eine Zugriffssicherung entsteht, was den Vorteil hat, daß ein Abheben des Halteelements von den beiden Körpern nicht möglich ist bzw. daß bei

Abhebeversuchen deutliche Spuren am Halteelement und/oder an mindestens einem der beiden Körper zurückbleiben.

Die Haltesicherung zwischen dem Halteelement und mindestens einem der beiden Körper kann vorteilhafterweise so ausgeführt werden, daß die Haltesicherung unabhängig von einer die beiden Körper zusammenhaltenden, von dem Halteelement aufgebrachten Spannkraft arbeitet, so daß auch bei gegebenenfalls nachlassender Spannkraft zwischen den beiden Körpern das Festhalten des Halteelements an den beiden Körpern gewährleistet ist.

Die Klemmhalterung kann vorteilhafterweise so ausgeführt werden, daß die Kräfte zum Zusammenhalten der beiden Körper gleichmäßig verteilt sind, also keine Kraftspitzen und ungewollte Verformungen auftreten.

Die Klemmhalterung kann vorteilhafterweise so gestaltet werden, daß das Halteelement durch eine einfache lineare Bewegung, beispielsweise mit einem mechanischen Stempel, an die beiden Körper montiert werden kann. Dies vereinfacht die Automatisierung des Montagevorgangs auf vorteilhafte Weise wesentlich.

Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Klemmhalterung möglich.

Wird die Haltesieherung im Bereich des die beiden Spannarme verbindenden Zwischenstücks vorgesehen, so ergibt sich auf vorteilhafte Weise ein besonders einfach herstellbares Halteelement. Die Klemmhalterung ist vorteilhafterweise besonders gewichtsparend.

Durch die mindestens eine Haltefahne am Halteelement, die im montierten Zustand einen an mindestens einem der Körper vorgesehenen Schnapphaken hintergreift bzw. durch eine am Halteelement vorgesehene Haltefahne, die sich im montierten Zustand gegen eine an mindestens einem der Körper vorgesehene Klemmfläche stemmt bzw. durch eine Kombination dieser beiden Maßnahmen erhält man auf vorteilhafte Weise eine besonders sichere, einfach herstellbare zuverlässige Sicherung zum Halten des Halteelements an den beiden Körpern. Die Klemmhalterung kann vorteilhafterweise so gestaltet werden, daß ein ungewolltes Ablösen des Halteelements von den beiden Körpern mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Dadurch, daß die Montage des Halteelements an die beiden Körper ohne eine Spannkraftüberhδhung geschehen kann, wird der Werkstoff des Halteelements vorteilhafterweise merkbar geschont, und die Festigkeit des Werkstoffs des Halteelements kann wesentlich besser ausgenutzt werden.

Die vorgesehene Positionierung zwischen den Körpern und dem Halteelement sichert auf vorteilhafte Weise eine zuverlässige Verbindung der beiden Körper. Zeichnung

Ausgewählte, besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen die Figur 2 die Klemmhalterung bei einem Anwendungsfall, bei dem die besonderen Vorteile der vorgeschlagenen Klemmhalterung besonders nützlich sind, die Figuren 3 bis 6 Einzelheiten des ausgewählten Ausführungsbeispiels mit geändertem Maßstab und unterschiedlicher Blickrichtung, die Figur 7 beispielhaft eine abgewandelte Ausführungsform, die Figuren 8 bis 12 verschiedene Ansichten eines beispielhaft ausgeführten Halteelements und die Figuren 13 und 14 Einzelheiten abgewandelter weiterer Ausführungsbeispiele.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Die Klemmhalterung kann verwendet werden, wenn zwei Körper auf einfache Weise miteinander verbunden werden sollen und wenn diese Körper dauerhaft zusammenbleiben sollen. Die vorteilhaften Eigenschaften der Klemmhalterung machen sich besonders bemerkbar, wenn einer der Körper oder beide Körper aus relativ empfindlichem Material, z. B. Kunststoff, besteht und wenn es auf eine besonders genaue Positionierung des einen Körpers gegenüber dem anderen Körper ankommt, ferner wenn örtliche Spannungskonzentrationen im Werkstoff der zu verbindenden Körper vermieden werden sollen.

Die Figur 1 zeigt ein beispielhaft ausgewähltes Ausführungsbeispiel, bei dem die vorgeschlagene

Klemmhalterung eine besonders geschickte Verbindung zum Zusammenhalten zweier Körper ist. Bei dem beispielhaft ausgewählten Ausführungsbeispiel ist der erste Körper ein Drosselklappenstutzen 1, und der zweite Körper ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein Deckel 2. Der

Drosselklappenstutzen 1 mit dem Deckel 2 kann als Drosselklappenstelleinheit 3 bezeichnet werden. Der Drosselklappenstutzen 1 besteht beispielsweise aus Aluminium und der Deckel 2 aus Kunststoff. Der Drosselklappenstutzen 1 und der Deckel 2 werden vorzugsweise gußtechnisch hergestellt.

In der Zeichnung sind verschiedene Bereiche der Drosselklappenstelleinheit 3 nicht dargestellt, damit andere Bereiche mit möglichst großem Maßstab gezeigt werden können.

Durch den Drosselklappenstutzen 1 verläuft ein Gaskanal 4. Der Gaskanal 4 führt beispielsweise von einem nicht dargestellten Luftfilter zu einem nicht dargestellten Brennraum oder zu mehreren Brennräumen einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine. Der in der Figur 1 wiedergegebene Schnitt verläuft quer durch den Gaskanal 4. Durch den Gaskanal 4 kann Luft oder ein Kraftstoff-Luft- Gemisch strömen.

Quer durch den Gaskanal 4 erstreckt sich eine Drosselklappenwelle 6. Die Drosselklappenwelle 6 hat ein rechtes Ende 6a und ein linkes Ende (nicht dargestellt) . Die Drosselklappenwelle 6 ist im Bereich des rechten Endes 6a mit Hilfe eines Lagers 8 im Drosselklappenstutzen 1 schwenkbar gelagert. Eine Drosselklappe 10 ist mit einer Befestigungsschraube 10a an der Drosselklappenwelle 6 befestigt. Die Drosselklappenwelle 6 kann beispielsweise zwischen zwei Endstellungen um 90° geschwenkt werden. In einer der beiden Endstellungen verschließt die Drosselklappe 10 den Gaskanal 4 nahezu vollständig. In der anderen Endstellung des Schwenkbereichs der Drosselklappenwelle 6 ist der Gaskanal 4 maximal geöffnet.

Außerhalb des Gaskanals ist am Ende 6a der Drosselklappenwelle 6 ein Getrieberad 12 mit der Drosselklappenwelle 6 drehfest verbunden. Am

Drosselklappenstutzen 1 ist eine Achse 14 fest angebracht. Auf der Achse 14 ist ein weiteres Getrieberad 16 drehbar gelagert.

Zwischen dem Drosselklappenstutzen 1 und dem Deckel 2 gibt es einen Gehäuseraum 18, der einen elektrischen Stellmotor 20 aufnimmt. Der Stellmotor 20 besitzt eine parallel zur Drosselklappenwelle 6 stirnseitig vorstehende Antriebswelle 20a, auf der als weiteres Getrieberad ein Antriebsrad 20b sitzt. Die Getrieberäder 12, 16 und 20b sind beispielsweise Zahnräder und befinden sich zwecks Drehmomentübertragung vom Stellmotor 20 auf die Drosselklappe 10 in gegenseitigem Eingriff.

Der Drosselklappenstutzen 1 hat eine Stirnseite lb. Der Deckel 2 besitzt eine dem Drosselklappenstutzen 1 bzw. dem Gehäuseraum 18 zugewandte Innenseite 2a. Die Hauptausdehnungsrichtung des Deckels 2 verläuft im wesentlichen quer zur Drosselklappenwelle 6 und quer zur Antriebswelle 20a. Eine abgestuft ausgeführte Stirnseite 2b am Deckel 2 umgibt die Innenseite 2a. Der Deckel 2 liegt mit seiner Stirnseite 2b an der Stirnseite lb des Drosselklappenstutzens 1 an.

Zwischen der Stirnseite lb und der Stirnseite 2b gibt es eine Dichtung 22. Die Dichtung 22 sorgt dafür, daß von außen keine störenden Partikel in den Gehäuseraum 18 eindringen können. Die Dichtung 22 ist mit Vorspannung in eine Nut eingelegt. Insbesondere wegen der Dichtung 22 ist es erforderlich, daß der Deckel 2 über seinen gesamten Umfang mit einer gewissen Kraft gegen den Drosselklappenstutzen 1 gedrückt wird. Damit der Deckel 2 nicht unnötig groß gebaut werden muß, ist es wichtig, daß die Kraft, die den Deckel 2 gegen den Drosselklappenstutzen 1 hält, möglichst gleichmäßig über den gesamten Umfang verteilt ist. Da eine Verformung des Deckels 2 sehr unerwünscht ist, ist es wichtig, daß starke örtliche Kraftkonzentrationen vermieden werden. Im Gehäuseraum 18 ist ein Potentiometer 24 vorgesehen. Das Potentiometer 24 umfaßt einen Schleifer 24a, eine Trägerplatte 24b und eine Gleitbahn 24c. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel hat das Potentiometer 24 vier Schleifer 24a, die bei einer Schwenkbewegung der Drosselklappe 10 bzw. der Drosselklappenwelle 6 vier auf der Trägerplatte 24b angebrachte Gleitbahnen 24c überstreichen. Je nach augenblicklicher Stellung der Drosselklappe 10 liefert das Potentiometer 24 ein elektrisches Signal an eine nicht dargestellte Steuereinrichtung. Das Potentiometer 24 dient als Sensor zum Erfassen der Stellung der Drosselklappe 10.

Die Schleifer 24a sind stirnseitig direkt am Getrieberad 12 angebracht, und die Trägerplatte 24b ist am Deckel 2 befestigt. Da das vom Potentiometer 24 gelieferte elektrische Signal von der Stellung der Schleifer 24a gegenüber den Gleitbahnen 24c bestimmt wird, ist es sehr wichtig, daß die Trägerplatte 24b exakt positioniert ist und auch durch äußere Einflüsse, beispielsweise während der Befestigung des Deckels 2 an den Drosselklappenstutzen 1, keine Verschiebung stattfindet, die zu einem Meßfehler des Potentiometers 24 führen würde. Deshalb ist es wichtig, daß der Deckel 2 gegenüber dem Drosselklappenstutzen 1 auch bei längerer Betriebszeit der Drosselklappenstelleinheit 3 exakt positioniert bleibt. Auch eventuelle geringfügige, nicht vollständig zu vermeidende Setzerscheinungen und Maßtoleranzen der beteiligten Bauteile dürfen nicht zu einer Verschiebung der Trägerplatte 24b gegenüber den Schleifern 24a führen. Entsprechend muß der Deckel 2 am

Drosselklappenstutzen 1 befestigt werden. Zur Erfüllung dieser Forderungen ist die vorgeschlagene Klemmhalterung besonders gut geeignet.

Im Bereich der Verbindung des Deckels 2 mit dem

Drosselklappenstutzen 1 ist eine Klemmhalterung 30 vorgesehen. Bei stirnseitiger Betrachtung des Deckels 2 (in der Figur 2 Blick von rechts nach links) ist der Deckel 2 ein scheibenförmiges Gebilde mit nicht ganz regelmäßig verlaufendem Umfang. Am Umfang zwischen dem

Drosselklappenstutzen 1 und dem Deckel 2 sind vorzugsweise mehrere Kleπimhalterungen 30 vorgesehen. In der Figur 2 ist neben der Klemmhalterung 30 eine weitere Klemmhalterung 30' dargestellt. Die weitere Klemmhalterung 30' hat die gleiche Form und Funktion wie die Klemmhalterung 30.

Zwecks besserem Verständnis ist in den Figuren 3 bis 6 von der Drosselklappenstelleinheit 3 der Bereich mit der Klemmhalterung 30 nochmals mit abweichendem Maßstab in verschiedenen Ansichten wiedergegeben. Die Figur 3 zeigt einen Ausschnitt derselben Schnittebene und dieselbe Blickrichtung und wie die Figur 2. Die Figur 4 zeigt eine Schnittebene, die in der Figur 3 mit IV - IV bezeichnet ist. In der Figur 5 ist eine in der Figur 3 mit V - V bezeichnete Schnittebene dargestellt. Die Figur 6 zeigt eine in der Figur 3 mit VI - VI bezeichnete Schnittebene.

In allen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen.

Die Figur 3 zeigt einen Abschnitt des Drosselklappenstutzens 1 und des Deckels 2. Der Drosselklappenstutzen 1 wird nachfolgend bei der weiteren Beschreibung der bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiele auch als erster Körper 1 bezeichnet. Der Deckel 2 wird nachfolgend auch als zweiter Körper 2 bezeichnet.

Die besonders vorteilhaft ausgeführte und in der Figur 3 beispielhaft dargestellte Klemmhalterung 30 umfaßt eine an dem ersten Körper 1 vorgesehene erste Haltefläche 31, eine an dem zweiten Körper 2 vorgesehene zweite Haltefläche 32 und ein Halteelement 33. Das Halteelement 33 kann gedanklich in mehrere Abschnitte unterteilt werden: Erster Spannarm 33a, zweiter Spannarm 33b und Zwischenstück 33c. Die Klemmhalterung 30 umfaßt ferner eine Zugriffssicherung 36, eine Positionierung 38, eine

Haltesicherung 40, einen ersten Spannbereich 41 und einen zweiten Spannbereich 42.

Die Zugriffssicherung 36 ist vorgesehen, damit unbefugte Personen keine Möglichkeit bzw. zumindest keine einfache

Möglichkeit zum Abhebein des Halteelements 33 von den beiden Körpern 1, 2 haben. Damit soll unbefugten Personen ein Zugang in den Gehäuseraum 18 (Fig. 2) unmöglich gemacht werden. Ist bei einem bestimmten Anwendungsfall eine Verhinderung des Abhebeins des Halteelements 33 durch dritte Personen nicht erforderlich, so kann auf die Zugriffssicherung 36 verzichtet werden.

Die Positionierung 38 sorgt dafür, daß das Halteelement 33 bei der Montage des Halteelements 33 an die Körper l, 2 genau seine vorgesehene Position einnimmt. Dies verringert den Aufwand der für die Montage vorgesehenen Maschineneinrichtung.

Der Bereich um den ersten Spannarm 33a des Halteelements 33 mit dem Bereich um die erste Haltefläche 31 des ersten Körpers 1 kann als erster Spannbereich 41 bezeichnet werden. Die zweite Haltefläche 32 am zweiten Körper 2 und der zweite Spannarm 33b des Halteelements 33 befinden sich im Bereich des zweiten Spannbereichs 42. Der erste Spannarm 33a drückt auf die erste Haltefläche 31, und der zweite Spannarm 33b drückt auf die zweite Haltefläche 32. Das Halteelement 33 beaufschlagt mit den beiden Spannarmen 33a, 33b die beiden Körper 1 und 2, so daß die Stirnseite lb des ersten Körpers 1 gegen die Stirnseite 2b des zweiten Körpers 2 gedrückt wird. Durch das Halteelement 33 werden die beiden Körper 1 und 2 gegeneinander gehalten. Beim bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiel hält das Halteelement 33 den Deckel 2 gegen den Drosselklappenstutzen 1. Der Abstand zwischen den beiden Spannarmen 33a, 33b des unmontierten Halteelements 33 ist kleiner als der Abstand der beiden Halteflächen 31, 32, so daß nach der Montage eine elastische Spannung in den

Spannarmen 33a, 33b und in dem Zwischenstück 33c vorhanden ist.

Die Haltesicherung 40 befindet sich nicht im Bereich des ersten Spannbereichs 41 und nicht im Bereich des zweiten Spannbereichs 42. Die Haltesicherung 40 befindet sich außerhalb der beiden Spannbereiche 41, 42. Dadurch können die Spannbereiche 41 und 42 so gestaltet werden, daß das Halteelement 33 im Bereich der beiden Spannbereiche 41, 42 die zugedachte Aufgabe, d. h. das Zusammenhalten der beiden Körper 1 und 2, optimal erfüllen kann. Dadurch, daß die Haltesicherung 40 außerhalb der Spannbereiche 41 und 42 vorgesehen ist, können die Spannbereiche 41 und 42 insbesondere so gestaltet werden, daß während der Montage des Halteelements 33 an die Körper 1 und 2 keine

Kraftüberhδhung stattfindet, und die Körper 1 und 2 können auch mit Blick auf eine besonders einfache gußtechnische Herstellung optimiert werden. Beim bevorzugt ausgewählten Ausführungsbeispiel befindet sich die Haltesicherung 40 zwischen den beiden Spannbereichen 41, 42 im Bereich des Zwischenstücks 33c.

Die Haltesicherung 40 umfaßt eine am Halteelement 33 vorgesehene Haltefahne 40a (vgl. insbesondere Fig. 4) und eine Haltefahne 40a', sowie einen Schnapphaken 40b mit einer Schräge 40c (Fig. 3, 4) und einen Schnapphaken 40b' mit einer Schräge 40c'. Die Schnapphaken 40b, 40b' sind beim ausgewählten Ausführungsbeispiel am ersten Körper 1 vorgesehen.

Die dem Zwischenstück 33c des Halteelements 33 zugewandte Fläche am Körper 1 wird nachfolgend mit Körperseite la bezeichnet. Zwischen dem Zwischenstück 33c und der Körperseite la gibt es einen Montageabstand 44 (Fig. 3, 4). In den Figuren 3 und 4 ist ein Pfeil eingezeichnet, der das Bezugszeichen 46 trägt. Dieser Pfeil symbolisiert die Montagerichtung 46. In diese Richtung wird das Halteelement 33 während der Montage bewegt.

Die Figuren 3 und 4 zeigen mit strichpunktierten Linien ein Montagewerkzeug 50. Das Montagewerkzeug 50 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel ein einfach herstellbarer, linear bewegbarer Stempel, der sich während der Montage in die Montagerichtung 46 bewegt. Bei der in der Figur 3 dargestellten Ansicht ist die dem Halteelement 33 zugewandte Stirnseite des Montagewerkzeugs 50 formmäßig dem Zwischenstück 33c angepaßt. Wird das Montagewerkzeug 50 in der in der Figur 4 dargestellten Blickrichtung betrachtet, dann erkennt man, daß die dem Halteelement 33 zugewandte Stirnseite des Montagewerkzeugs 50 ballig geformt ist, damit sich die Haltefahnen 40a und 40a' während der Montage des Halteelements 33 an die beiden Körper 1, 2 elastisch entgegen der Montagerichtung 46 verformen können, bis im Verlauf der Montage die Haltefahnen 40, 40a' über die Schnapphaken 40b, 40b' hinwegschnappen können. Der Montageabstand 44 ist so bemessen, daß das Montagewerkzeug 50 das Halteelement 33 so weit in die Montagerichtung 46 betätigen kann, bis sichergestellt ist, daß die Haltefahnen 40a, 40a' über die Schnapphaken 40b, 40b' hinweggeschnappt sind. Dadurch kann die Montage auf einfache Weise durch eine einfache Wegsteuerung des Montagewerkzeugs 50 sichergestellt werden. Eine Überwachung der Kraft bzw. eine Überwachung eines Drehmoments, was aufwendige Sensoren erfordern würde, ist für eine sichere prozeßüberwachte Montage bei der hier vorgeschlagenen Lösung nicht erforderlich.

Wie die Figur 4 zeigt, kann das Halteelement 33 so ausgeführt werden, daß die Haltefahnen 40a, 40a' die Schnapphaken 40b, 40b' nur um einen sehr kleinen Betrag überlappen. Dadurch ist es möglich, daß auch bei klein gewähltem Montageabstand 44 eine sichere Montage des Halteelements 33 an die Körper 1, 2 gewährleistet ist.

Die Haltefahnen 40a, 40a' und die Schnapphaken 40b, 40b' sind so aufeinander abgestimmt, daß bei einer gewaltsamen Demontage des Halteelements 33 deutlich sichtbare Spuren entstehen. Man kann das Halteelement 33 so ausführen, daß bei einer gewaltsamen Demontage beispielsweise die Haltefahne 40a einen bleibenden sichtbaren Knick bekommt. Die Schrägen 40c, 40c¹ erleichtern die Montage des Halteelements 33. Durch die Schrägen 40c, 40c' kann das Halteelement 33 montiert werden, ohne daß bleibende plastische Verformungen des Halteelements 33 entstehen.

In den Figuren 3 bis 6 erkennt man, daß das Halteelement 33 so weit in die Körper 1 und 2 versenkt ist, daß es mit einem üblichen, normal beschaffbaren Werkzeug keine Möglichkeit gibt, das Halteelement 33 von den Körpern 1, 2 abzuhebein. Insbesondere die Halteflächen 31, 32 befinden sich versenkt im Körper 1 bzw. im Körper 2. Durch die mindestens teilweise Versenkung des Halteelements 33 wird die Zugriffssicherung 36 gebildet.

Durch die mindestens teilweise Versenkung des Halteelements 33 entsteht auch die Positionierung 38. Dadurch wird es möglich, daß das Halteelement 33 bei seiner Montage auch bei Verwendung eines einfachen, ohne großen Aufwand geführten Werkzeugs, sowohl bei manueller oder teilautomatischer als auch bei vollautomatischer Montage, sicher in die genau vorgesehene Position gelangt.

Wie die Figur 6 zeigt, können mehrere Halteelemente 33 nebeneinander angeordnet sein. Beim ausgewählten Ausführungsbeispiel umschließt der Körper 1 den Gehäuseraum 18 (Fig. 2) . Über den gesamten Umfang, dort wo die beiden Körper 1 und 2 gegeneinander gehalten werden, können eine Vielzahl der Halteelemente 33 angeordnet sein. Die Halteelemente 33 können problemlos wesentlich kleiner ausgeführt werden, als sie in der vorliegenden Zeichnung dargestellt sind. In Richtung des Umfangs des Deckels 2 sind die Halteelemente 33 relativ lang, und quer zum Umfang des Deckels 2 sind die Halteelemente 33 relativ schmal. Durch Anordnen mehrerer Halteelemente 33 mit kurzem Abstand ergibt sich eine sehr gleichmäßige Kraftverteilung zwischen den beiden Körpern 1 und 2, und wegen der schmalen Dimension quer zum Umfang kann die Drosselklappenstelleinheit 3 klein und platzsparend ausgeführt werden. Die längliche Gestaltung der Halteelemente 33 sorgt wesentlich für eine gleichmäßige Kraftverteilung.

Die Figur 7 zeigt beispielhaft einen Ausschnitt einer weiteren ausgewählten, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Klemmhalterung 30.

Sofern nichts Gegenteiliges erwähnt bzw. in der Zeichnung dargestellt ist, gilt das anhand eines der Figuren Erwähnte und Dargestellte auch bei den anderen Ausführungsbeispielen. Sofern sich aus den Erläuterungen nichts anderes ergibt, sind die Einzelheiten der verschiedenen Ausführungsbeispiele miteinander kombinierbar.

Bei dem in der Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel verlaufen die beiden Halteflächen 31 und 32 im wesentlichen parallel zueinander. Wie die Figur 7 zeigt, können, in Montagerichtung 46 betrachtet, die beiden Halteflächen 31 und 32 auch divergent zueinander verlaufen. Ein gekrümmter, im wesentlichen divergenter Verlauf der beiden Halteflächen 31, 32 ist ebenfalls möglich.

Auch wenn die beiden Halteflächen 31, 32 weniger stark divergent zueinander verlaufen als in der Figur 7 dargestellt, d. h. nur geringfügig divergent, so erleichtert dies die gußtechnische Herstellung der Körper 1 und 2 wesentlich. Die Haltesicherung 40 sorgt dafür, daß auch bei divergent verlaufenden Halteflächen 31, 32 das Halteelement 33 nicht von den Halteflächen 31, 32, d. h. von den beiden Körpern 1 und 2, abrutschen kann.

Die Figuren 8 bis 12 zeigen verschiedene Ansichten des Halteelementes 33.

In der Figur 8 ist eine stirnseitige Ansicht des Halteelementes 33 dargestellt mit der gleichen Blickrichtung wie in der Figur 3. Die Figur 9 zeigt eine Draufsicht auf das Halteelement 33 mit Blickrichtung IX (Fig. 8) . In der Figur 10 erkennt man einen Schnitt der Ebene X - X (Fig. 9) . Die Figur 11 zeigt eine Seitenansicht des Halteelements 33 mit Blickrichtung XI (Fig. 10) . In der Figur 12 ist ein Längsschnitt der Ebene XII - XII (Fig. 10) dargestellt.

Im Bereich des Zwischenstücks 33c des Halteelements 33 gibt es vier Schlitze 33d, 33e, 33d' und 33e' (Fig. 8, 9, 10) . Die Schlitze 33d, 33e bewirken, daß die Haltefahne 40a während der Montage des Halteelements 33 elastisch nachgeben kann, um bei weiterem Drücken durch das Montagewerkzeug 50 in Montagerichtung 46 über den Schnapphaken 40b (Fig. 4) zu schnappen. Entsprechendes gilt auch für die Haltefahne 40a', deren Elastizität durch die Schlitze 33d', 33e' wesentlich verbessert wird.

Bei stirnseitiger Ansicht des Halteelements 33, wie in der Figur 8 dargestellt, erkennt man einen gekrümmten Verlauf des die beiden Spannarme 33a, 33b verbindenden

Zwischenstücks 33c. Durch den gekrümmten Verlauf des Zwischenstücks 33c verbessert sich die Elastizität des Halteelements 33 wesentlich. Das Halteelement 33 wird dadurch insgesamt in Spannrichtung wesentlich weicher. Durch die verbesserte Elastizität des Halteelements 33 ist auch bei deutlichen Setzerscheinungen im Bereich der Körper 1, 2 sichergestellt, daß die beiden Körper 1, 2 vom Halteelement 33 weiterhin mit ausreichend großer Kraft gegeneinander gepreßt werden. Durch die hohe Elastizität des Halteelements 33 ist sichergestellt, daß auch bei ungünstiger Toleranzlage die Kraft, mit der die beiden Körper 1, 2 gegeneinander gepreßt werden, nicht zu groß und nicht zu klein ist. Durch Öffnungen 33f, 33f, 33g, 33g' wird die Elastizität bzw. die Weichheit des Halteelements 33 zusätzlich wesentlich verbessert. Die Öffnungen 33f, 33f, 33g, 33g¹ erstrecken sich teilweise in den Bereich der Spannarme 33a, 33b und teilweise in den Bereich des Zwischenstücks 33c. Das

Halteelement 33 ist vorzugsweise aus Blechmaterial mittels Stanzbiegetechnik hergestellt. Wegen der gekrümmten Form des Zwischenstücks 33c und wegen den Schlitzen 33d, 33d' , 33e, 33e' und den Öffnungen 33f, 33f, 33g, 33g' erhält man ein Halteelement 33 zum Zusammenhalten der beiden Körper 1 und 2, das ausreichend weich-elastisch ist. Durch entsprechende Wahl der Größe der Öffnungen 33f, 33f, 33g, 33g' bzw. der Krümmung des Zwischenstücks 33c kann das Halteelement 33 mehr oder weniger elastisch ausgeführt werden. Dadurch entfällt vorteilhafterweise der Zwang zur Verwendung eines besonders dünnen Blechmaterials, was fertigungstechnische Probleme bringen würde.

Die Figur 13 zeigt ein ausgewähltes, weiteres, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.

Die Figur 13 zeigt einen Schnitt durch die Klemmhalterung 30. Die Schnittebene und die Blickrichtung ist die gleiche wie die der Figur 4.

In der Figur 13 gibt es am Körper 1 eine Klemmfläche 40d und eine Klemmfläche 40d' . Die Klemmfläche 40d erstreckt sich, bei Blickrichtung wie in der Figur 13 dargestellt, im wesentlichen senkrecht zur Kδrperseite la. Entsprechend erstreckt sich auch die Klemmfläche 40d' im wesentlichen senkrecht zur Körperseite la. Die beiden Klemmflächen 40d, 40d' verlaufen also im wesentlichen parallel zueinander. Bei der in der Figur 13 dargestellten Ansicht bilden die Kδrperseite la zusammen mit den Klemmflächen 40d und 40d' eine Art Nut. Der Abstand zwischen den beiden Klemmflächen 40d und 40d' ist kleiner als der Abstand der beiden äußeren einander abgewandten Enden der beiden Haltefahnen 40a, 40a', bevor das Halteelement 33 zwischen die Klemmflächen 40d, 40d' eingeklemmt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Klemmflächen 40d, 40d' Bestandteil der Haltesicherung 40.

An den der Kδrperseite la abgewandten Enden der Klemmflachen 40d, 40d' gibt es je eine Schräge 40e und 40e'. Die Schrägen 40e und 40e' sorgen dafür, daß das Halteelement 33 ohne ungewollte Beschädigungen zwischen die beiden Klemmflächen 40d, 40d' eingeklemmt werden kann. Zur Montage bzw. zum

Einklemmen des Halteelements 33 zwischen die Klemmflächen 40d, 40d' drückt das Montagewerkzeug 50 in Montagerichtung 46 (Pfeil) auf das Zwischenstück 33c des Halteelements 33. Dadurch wird das Halteelement 33 zwischen die Klemmflächen 40d, 40d' eingeklemmt, wobei, wegen der Elastizität der

Haltefahnen 40a, 40a', die Haltefahnen 40a, 40a' nach außen auf die Klemmflächen 40d, 40d' drücken. Da die Haltefahnen 40a, 40a', auch noch nach erfolgter Montage, entgegen der Montagerichtung 46 nach hinten gebogen sind, kann das Halteelement 33 problemlos in Montagerichtung 46 verschoben werden, aber eine Bewegung in entgegengesetzter Richtung ist nicht möglich, weil sich die Haltefahnen 40a, 40a' in den Klemmflächen 40d, 40d' verklemmen. Das Halteelement 33 kann in Montagerichtung 46 mit Hilfe des Montagewerkzeugs 50 verschoben werden, bis das Halteelement 33 an der

Körperseite la zur Anlage kommt. Bei dem in der Figur 13 dargestellten Ausführungsbeispiel kann auf den in den anderen Ausführungsbeispielen gezeigten Montageabstand 44 (Fig. 3, 4, 7) verzichtet werden.

Bei einer Demontage des Halteelements 33 werden die Haltefahnen 40a, 40a¹ (Fig. 13) gestaucht, wodurch die Haltefahnen einknicken und/oder Falten schlagen, was bei einer Inaugenscheinnahme leicht erkannt werden kann. Dadurch kann mit einem Blick ein unbefugtes Öffnen des Gehäuseraums 18 (Fig. 2) leicht festgestellt und nachgewiesen werden.

Das Halteelement 33 besteht vorzugsweise aus gehärtetem Federstahl und der Körper 1 aus einem Werkstoff, der deutlich weicher ist als der Werkstoff des Halteelements 33. Der Körper 1 besteht beispielsweise aus Aluminium oder Kunststoff. Da der Werkstoff des Halteelements 33 wesentlich härter ist als der Werkstoff des Körpers 1, graben sich die Haltefahnen 40a, 40a¹ in die Klemmflächen 40d, 40d' ein. Dies verstärkt die Haltewirkung der Haltesicherung 40 wesentlich.

Die Figur 14 zeigt ein weiteres ausgewähltes, besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel.

In der Figur 14 ist ein Schnitt durch die Klemmhalterung 30 dargestellt, der lagemäßig in etwa dem in der Figur 4 gezeigten Schnitt entspricht.

Wie anhand dem in der Figur 13 dargestellten Ausführungsbeispiel erläutert, stützt sich auch bei dem in der Figur 14 gezeigten Ausführungsbeispiel die Haltefahne

40a an der Klemmfläche 40d ab. Entsprechend stützt sich die Haltefahne 40a' an der Klemmfläche 40d' ab. Das Halteelement 33 ist über die beiden Haltefahnen 40a, 40a' zwischen den beiden Klemmflächen 40d, 40d' eingeklemmt. Da die Haltefahnen 40a, 40a' mit ihren äußeren Enden breiter sind als der Abstand zwischen den beiden Klemmflächen 40d, 40d', behält das Halteelement 33 nach der Montage im Bereich der Haltefahnen 40a, 40a' die in der Figur 14 gezeigte gekrümmte Form. Dadurch kann das Halteelement 33 nur in Montagerichtung 46 verschoben werden, aber bei einer eventuell gewaltsamen rückwärtigen Bewegung entgegen der Montagerichtung 46 verformen sich die Haltefahnen 40a, 40a' bleibend und/oder es gibt deutlich sichtbare Eindrücke in den Klemmflächen 40d, 40d' , so daß ein unbefugtes Demontieren des Halteelements 33 optisch leicht festgestellt werden kann, auch wenn nach der Demontage das Halteelement 33 wieder montiert wurde. Als zusätzliche Sicherheit sind bei dem in der Figur 14 dargestellten Ausführungsbeispiel die Schnapphaken 40b, 40b' vorgesehen, die in jedem Fall zusätzlich verhindern, daß das Halteelement 33 von den Körpern 1, 2 abrutschen kann bzw. abgehebelt werden kann. Zur Sicherstellung, daß die Haltefahnen 40a, 40a' über die Schnapphaken 40b, 40b' hinwegschnappen, ist zwischen dem Zwischenstück 33c und der Kδrperseite la der klein bemessene Montageabstand 44 vorgesehen. Wegen ausreichender Erkennbarkeit in der Zeichnung sind die Schnapphaken 40b, 40b' bildlich relativ groß dargestellt. Die Schnapphaken 40b, 40b' können jedoch sehr klein sein, d. h. im Prinzip genügt als Schnapphaken ein kleiner fast unscheinbarer Vorsprung.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die

Haltesicherung 40 symmetrisch ausgebildet, d. h. an beiden Längsseiten des Halteelements gibt es je eine Haltefahne 40a, 40a', die sich an je einem Schnapphaken 40b, 40b' und/oder je einer Klemmfläche 40d, 40d' abstützt. Es ist möglich, die außerhalb der beiden Spannbereiche 41, 42 vorgesehene Haltesicherung 40 beispielsweise nur mit einer Haltefahne zu versehen, die sich an einer entsprechenden Stelle am Körper 1 bzw. 2 abstützt. Das Halteelement 33 kann auch mit mehr als zwei als Haltesicherung dienenden Haltefahnen versehen sein.

Bei den für die Zeichnung beispielhaft ausgewählten Ausführungen sind die Schnapphaken 40b, 40b' bzw. die Klemmflächen 40d, 40d' der Haltesicherung 40 am Drosselklappenstutzen 1 bzw. ersten Körper 1 vorgesehen. Es sei darauf hingewiesen, daß sich die Schnapphaken und die Klemmflächen über die Trennlinie zwischen den beiden Körpern 1 und 2 hinweg erstrecken können. D. h. , die Schnapphaken bzw. Klemmflächen können an beiden zusammengehaltenen Körpern 1 und 2 vorgesehen sein.

Wie erwähnt, kann das Halteelement 33 so gestaltet werden, daß bei einer versuchten Demontage des Halteelements 33 bleibende Spuren am Halteelement 33 zurückbleiben. Da zur Herstellung des Halteelements 33 ein entsprechend geformtes Prägewerkzeug erforderlich ist, kann eine versuchte Demontage mit vertretbarem Aufwand nicht vertuscht werden. Falls eine versuchte Demontage des Halteelements 33 nachweisbar sein soll, kann dafür gesorgt werden, daß das Halteelement 33 nicht als Einzelteil durch Dritte bezogen werden kann.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen werden die beiden Körper 1 und 2 bzw. der Drosselklappenstutzen 1 und der Deckel 2 zusammengehalten. Es ist auch möglich, daß zwischen einem Halteelement mehr als zwei Körper angeklemmt und zusammengehalten werden.

Wie erwähnt, ist die Klemmhalterung 30 insbesondere beim Zusammenhalten des Deckels 2 mit dem Drosselklappenstutzen l bei der beschriebenen Drosselklappenstelleinheit 3 ganz besonders nützlich einsetzbar. Es sei noch erwähnt, daß die vorgestellte Klemmhalterung 30 auch zum Zusammenhalten anderer Körper, z. B. vorzugsweise zum Halten eines Drosselklappenstutzens am Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, gut geeignet ist.

Claims

Patentansprüche

1. Klemmhalterung (30) mit einem Halteelement (33), einem ersten Körper (1) und einem zweiten Körper (2) , wobei die beiden Körper von dem Halteelement gegeneinander gehalten werden, jeder der beiden Körper je eine Haltefläche aufweist und das Halteelement in einem ersten Spannbereich einen gegen die Haltefläche des ersten Körpers drückenden ersten Spannarm und in einem zweiten Spannbereich einen gegen die Haltefläche des zweiten Körpers drückenden zweiten Spannarm hat, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb dem ersten Spannbereich (41) und außerhalb dem zweiten Spannbereich (42) eine zwischen dem Halteelement (33) und mindestens einem der beiden Körper (1, 2) wirkende Haltesicherung (40) vorgesehen ist.

2. Klemmhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (33) ein die beiden Spannarme (33a, 33b) verbindendes Zwischenstück (33c) umfaßt und die Haltesicherung (40) im Bereich des Zwischenstücks (33c) vorgesehen ist.

3. Klemmhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltesicherung (40) durch mindestens eine am Halteelement (33) vorgesehene Haltefahne (40a, 40b) gebildet wird, die im montierten Zustand einen an mindestens einem der Körper (1, 2) vorgesehenen Schnapphaken (40b, 40b') hintergreift.

4. Klemmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltesicherung (40) durch mindestens eine am Halteelement (33) vorgesehene Haltefahne (40a, 40a') gebildet wird, die sich im montierten Zustand gegen mindestens eine an mindestens einem der Körper (1, 2) vorgesehene Klemmflache (40d, 40d') stemmt.

5. Klemmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Montage des Halteelements (33) an die Körper (1, 2) ohne eine Spannkraftüberhδhung geschehen kann.

6. Klemmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltefläche (31) des ersten

Körpers (1) und die Haltefläche (32) des zweiten Körpers (2) parallel zueinander verlaufen.

7. Klemmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halteelement (33) und mindestens einem der Körper (1, 2) eine die Stellung des Halteelements (33) bestimmende Positionierung (38) vorgesehen ist.

8. Klemmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltesicherung (40) des Halteelements (33) weitgehend unabhängig von einer die beiden Körper (1, 2) zusammenhaltenden Spannkraft des Halteelements (33) arbeitet.