DE3618016A1 - Enthaertungseinrichtung fuer wasserfuehrende haushaltgeraete, insbesondere fuer geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Enthärtungs­ einrichtung für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, mit einem Ionenaustauschergefäß sowie einem vom Spülbehälter­ innenraum her befüllbaren und mit einem verschließbaren Salzeinfüllstutzen versehenen Salzbehälter, aus dem Salzsole zum Regenerieren über einen Verbindungskanal in das mit einem Ausgang für verbrauchte Salzsole und Weichwasser ausgestattete Ionenaustauschergefäß gedrückt wird.

Eine solche Enthärtungseinrichtung ist aus der DE-OS 33 03 161 bekannt.

Bei der bekannten Wasserenthärtungseinrichtung ist der unterhalb des Spülbehälterbodens installierte Salzbe­ hälter vom Spülrauminneren her mit Salz befüllbar. Hierfür ragt der durch einen Deckel verschließbare Salzeinfüllstutzen des Salzbehälters in den Spülraum hinein. Beim Salznachfüllen wird ein Teil der Salzsole aus dem Salzbehälter verdrängt, überfließt den Einfüll­ stutzenrand sowie danach den Spülbehälterboden und sammelt sich in der üblicherweise aus Kunststoff gefertigten Sumpfwanne der Geschirrspülmaschine. Erst durch einen sich an das Salznachfüllen anschließenden und von den Geräteherstellern auch empfohlenen Spülgang (z.B. Kalt­ spülen) mit Abpumpvorgang kann diese für das Regenerierprogramm verlorene bzw. unausgenutzte Salzsole hernach aus der Maschine entfernt werden. Das Abspülen der Salzsole und der ausgeschwemmten Salzkristalle von der Spülbehälteroberfläche wird jedoch häufig unterlassen.

Das Überfließen von Salzsole beim Salznachfüllen ist insofern als nachteilig anzusehen, da einerseits hoch­ konzentrierte und unausgenutzte Salzsole verschwendet wird und andererseits bei unterlassenem Abspülen und längerer Einwirkung der Salzsole sowie der ausgeschwemmten Salzkristalle auf dem metallenen Spülbehälterboden Korrosionsschäden an der Wannenoberfläche auftreten können. Das Abspülen der Salzlösung von der Spülbehälteroberfläche mit einem nur für diesen Zweck eingeschalteten zusätzlichen Spülprogrammabschnitt setzt aber auch wieder den Wasser­ verbrauch des Gerätes herauf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Ver­ meidung der angeführten Nachteile eine Enthärtungsein­ richtung zu schaffen, bei der eine Berührung ausge­ schwemmter Salzsole und Salzkristalle mit dem Spülbehälter beim Salznachfüllen verhindert wird.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1.

Die durch die Erfindung erzielten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß die beim Befüllen des Salzbehälters mit neuem Salz aus dem Behälter verdrängte Sole nicht mehr mit dem Spülbehälterboden in Berührung kommt, so daß auch keine Korrosion der Spülbehälterober­ fläche durch die hochkonzentrierte, aggressive Salzsole auch nach einer längeren Betriebspause des Haushaltgerätes mehr eintreten kann. Hingegen kann die von der Sammelrinne aufgefangene unausgenutzte Salzsole vorteilhaft in die Enthärtungseinrichtung zurückgeführt werden, wodurch die nutzbare Kapazität des Ionenaustauschers noch größer wird.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Soleablauf mit dem die Salzsole und das Weichwasser führenden Ausgang des Ionenaustauscherge­ fäßes verbunden ist. Hierdurch wird ein einfacher und in bezug auf Störungen unanfälliger Aufbau der Enthärtungseinrichtung erreicht, ohne daß hindernde oder störende Leitungsführungen notwendig werden. Dies ist auch bei einem Soleablauf gegeben, bei dem der Ablauf in das mit dem Enthärterharz versehene Ionenaustauscher­ gefäß direkt einmündet. Hier ergibt sich zusätzlich der Vorteil der Rückführung der Salzsole in die Enthärtungseinrichtung, wodurch die nutzbare Kapazität des Ionenaustauschers vergrößert wird, da keine Sole unausgenutzt die Enthärtungseinrichtung verläßt. Ebenfalls ist ein wassersparender Betrieb der Geschirrspülmaschine möglich, weil durch die vorteilhafte Ausbildung und Anordnung der Erfindungsmerkmale das Ausspülen von Sole­ oder Salzrückständen aus dem Spülbehälter unterbleiben kann. Der Spülbehälterboden bleibt immer frei von ausge­ schwemmten Salz- und Soleresten.

Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem ein Ausführungsbeispiel zeichnerisch dargestellt ist.

Die mit (1) bezeichnete Enthärtungseinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirr­ spülmaschinen, besteht aus einem mit Enthärterharz gefüllten Ionenaustauschergefäß (2) sowie aus einem mit Salz (3) und Salzsole (4) gefüllten Salzbehälter (5). Über den Salzeinfüllstutzen (6) des Salzbehälters (5) ist die Enthärtungseinrichtung am Spülbehälterboden (7) in bekannter Weise so installiert, daß der mit einem Deckel (8) verschließbare Salzeinfüllstutzen (6) in den Spülbehälterinnenraum hineinragt, während der übrige Teil der Enthärtungseinrichtung (1) unterhalb des Spülbehälter­ bodens (7) geschützt untergebracht ist.

Der Salzbehälter (5) weist im Bodenbereich unterhalb eines von einem nicht gezeigten Sieb abgedeckten Salzaufnahmeraumes (9) einen Frischwasseranschluß (10) auf, über den Frischwasser zur Solebildung beim Regenerieren des Enthärterharzes zugeführt wird. Durch den Zulauf des Frischwassers wird die oberhalb des noch ungelösten Salzes (3) bereits vorbereitete Salzsole (4) über einen Verbindungskanal (11) in das Ionenaustauschergefäß (2) gedrückt. In den Verbindungskanal (11) mündet ferner ein innerhalb des Salzbehälters (5) angeordneter Frischwasser- Zumischkanal (12). Nach einer gewissen Verweildauer der Salzsole (4) im Ionenaustauschergefäß (2) wird das regenerierte Enthärterharz ausgespült. Dafür wird dem Ionenaustauschergefäß (2) über einen zugeordneten Anschluß (13) ebenfalls Frischwasser (Hartwasser) zugeführt, welches die Regeneriersalzlösung über den Ausgang (14) aus dem Enthärtergefäß herausdrückt. Dem Ausgang (14) wird ebenfalls das enthärtete Wasser (Weichwasser) für die verschiedenen Spülgänge eines Spülprogramms, insbesondere für den Klarspülgang, ent­ nommen, wenn bei regenerierter Enthärtungseinrichtung (1) dem Anschluß (13) Frischwasser zugeführt wird.

Ist der Vorrat an Regeneriermittel im Salzbehälter (5) nach mehrfachem Regenerieren verbraucht, so muß Salz (3) nachgefüllt werden. Hierzu wird der Deckel (8) des Salzbehälters (5) entfernt und das Salz in den Salzein­ füllstutzen (6) geschüttet. Dabei verdrängt das eingeschüttete Salz (3) einen Teil der Salzsole (4), die aus dem Salzeinfüllstutzen (6) herausfließt.

Zur Vermeidung eines Kontaktes der aggressiven, hoch­ konzentrierten Salzsole (4) mit dem Spülbehälterboden (7) ist der Salzeinfüllstutzen (6) außen von einer Sammelrinne (15) umgeben, welche die überfließende Salzsole (4) aufnimmt. Von der Sammelrinne (15) zweigt ein den Spülbehälterboden (7) umgehender Sole-Ablauf (16) ab. Der Sole-Ablauf (16) ist zweckmäßigerweise mit dem die verbrauchte Salzsole und das Weichwasser führenden Ausgang (14) des Ionenaustauschergefäßes (2) (Auslauf 17) verbunden. Der Ausgang (14) mündet in die aus Kunststoff bestehende nicht gezeigte Sumpfwanne der Geschirrspülmaschine ein. Es kann jedoch unter Umständen auch zweckmäßig sein, den Sole-Ablauf (16) in das Ionenaustauschergefäß (2) bzw. in die Kammer mit dem Enthärterharz direkt einmünden zu lassen (Auslauf 17′), so daß noch eine Verwertung der aus dem Salzbehälter (5) beim Salznachfüllen herausgedrückten Salzsole (4) erfolgen kann. Ein zweckmäßigerweise in den Sole-Ablauf (16)ngeschaltetes Rückschlagventil (18), das selbsttätig oder per Maschinenprogramm steuerbar ist, verhindert, daß das Weichwasser oder die Salzsole über das Ionenaustauschergefäß (2) in die Sammelrinne (15) zurückgedrückt wird.

Die Sammelrinne (15) ist beispielsweise einstückig mit dem hierfür doppelwandig gestalteten Salzeinfüllstutzen (6) ausgebildet und trägt ein Außengewinde (19) für die Befestigung der Enthärtungseinrichtung (1) am Spül­ behälterboden (7). Bei verschlossenem Salzeinfüllstutzen (6) reicht die nach oben offene Sammelrinne (15) bis nahezu an den Deckel (8) heran, wobei der Abstand zum Deckel (8) jedoch so gewählt ist, daß die Sammelrinne (15) im Spülbetrieb ausreichend ausgespült werden kann.

Claims (7)

1. Enthärtungseinrichtung für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspül­ maschinen, mit einem Ionenaustauschergefäß sowie einem vom Spülbehälterinnenraum her befüllbaren und mit einem verschließbaren Salzeinfüllstutzen versehenen Salzbehälter, aus dem Salzsole zum Regenerieren über einen Verbindungskanal in das mit einem Ausgang für verbrauchte Salzsole und Weich­ wasser ausgestattete Ionenaustauschergefäß gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Salzeinfüllstutzen (6) außen von einer Sammelrinne (15) für überlaufende Salzsole (4) umgeben ist, und daß von der Sammelrinne (15) ein den Spülbehälterboden (7) umgehender Sole-Ablauf (16) abzweigt.

2. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sole-Ablauf (16) mit dem die verbrauchte Salzsole und das Weichwasser führenden Ausgang (14) des Ionenaustauschergefäßes (2) verbunden ist.

3. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sole-Ablauf (16) in das Ionenaustauscherge­ fäß (2) einmündet.

4. Enthärtungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Sole-Ablauf (16) ein selbsttätig oder per Maschinenprogramm steuerbares Rückschlagventil (18) vorgesehen ist.

5. Enthärtungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelrinne (15) an den Salzeinfüllstutzen (6) des beispielsweise aus Kunststoff gefertigten Salzbehälters (5) angeformt ist und vorzugsweise ein Außengewinde (19) für die Montage der Enthärtungseinrichtung (1) am Spülbehälterboden (7) trägt.

6. Enthärtungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Salzeinfüllstutzen (6) zur Bildung der Sammelrinne (15) doppelwandig ausgebildet ist.

7. Enthärtungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelrinne (15) unterhalb des Deckels (8) des verschlossenen Salzeinfüllstutzens (6) nach oben hin offen und ausspülbar endet.