DE3225770C2

DE3225770C2 - Höhenverstellbares Querjoch zur einstellbaren Verbindung mit dem Gestänge des Lastenträgers eines Fahrgeräts

Info

Publication number: DE3225770C2
Application number: DE3225770A
Authority: DE
Inventors: Anton Ing.(grad.) 8900 Augsburg Abele; Franz Ing.(Grad.) Bihler
Original assignee: Kleindienst GmbH and Co KG
Current assignee: Kleindienst GmbH and Co KG
Priority date: 1982-07-09
Filing date: 1982-07-09
Publication date: 1986-07-24
Also published as: FR2529848A1; DE3225770A1; US4566706A; FR2529848B1

Abstract

Die Erfindung befaßt sich mit der Anpassung des Handgriffteiles (5) eines Fahrgerätes (1) an das unterschiedlich große Gestänge (6) eines Lastenträgers (4), z.B. Rollstuhl, der über Treppen bewegt werden soll. Das Fahrgerät (1) weist hierzu eine motorisch angetriebene Raupenanordnung (3) auf. Das Handgriffteil (5) ist am Fahrgestell (2) schwenkbar gelagert und in seinen Schwenkendstellungen arretierbar. Zum Zwecke der Anpassung ist an einem Querjoch (8) des Handgriffteiles (5) eine mit Links- und Rechtsgewinde versehene Gewindespindel (13) gelagert, die über je eine Mutter (19) in drehschlüssig, aber verschiebbar am Querjoch (8) geführte Haltestangen (18) einwirken, an deren Enden Halteglieder (10) zur Befestigung am Rohrgestänge (5) des Lastenträgers (4) sitzen. Dadurch wird eine zentrale Verstellung der Halteglieder (10) erreicht, die sicherstellt, daß der Lastenträger (4) immer mittig mit dem Fahrgestell (2) verbunden wird.

Description

; 3 ; 4

ϊ port von Rollstühlen über Treppen, sondern umfaßt und 15 greifen in Muttern 19 ein, die zu Haltestangen 18 % auch die Möglichkeit, andere Lastenträger, zum Beispiel gehören, welche ihrerseits in den Führungsrohren 17 X Kinderwagen, Einkaufswagen, Transportwagen, bela- drehschlüssig aber längsverschiebbar geführt sind. Am ΐ dene Palettengestelle und dergleichen aufzunehmen Ende der Haltestangen 18 (in Fig.2 ist nur eine davon i; und in der geschilderten Weise zu befestigen. ' 5 gezeigt) sitzt das einzelne Halterungsglied 10, dessen w, Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstands Aufgabe darin besteht, daß Querjoch 8 mit einem Ge-■-' wird anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es stängerohr 6 des Lastenträgers 4 fest zu verbinden und β zeigt dabei eine seitliche Anpassung der Halterungsglieder 10 Ö F i g. 1 eine Seitenansicht eines Fahrgerätes mit ejhem an unterschiedlich breite Gestänge zu ermöglichen. Zu p daran befestigten Lastenträger und io diesem Zweck besteht das Halterungsglied 10 aus einer Öl Fig. 2 einen Teilquerschnitt durch ein Querjoch mit Wange 20, die mit der Haltestange 18 fest verbunden ist. i\ einer verrtellbaren Halterung für den Lastenträger. Diese Wange 20 weist stirnseitig eine hohlkehlenförmi-S Gemäß Fig. 1 ist ein Fahrgerät 1 in Seitenansicht ge Anlagefläche 30 auf, welche der Querschnittsform Il dargestellt, welches ein Fahrgestell 2 mit einer daran des Gestängerohres 6 angepaßt ist An der Wange 20 ist Il gelagerten umlaufenden und motorisch angetriebenen 15 ein Hebel 21 im Lagerzapfen 22 schwenkbar gelagert. % Raupenanordnung 3 aufweist Durcfe diese Raupen. 3 ist Dieser zangenartig ausgebildete Hebel umgreift in seilt das Fahrgerät linder Lage, über Treppen aufwärts und ner dargestellten Schließsteilung das Gestängerohr 6 |§ abwärts bewegt zu werden. Es nimmt einen Lastenträ- von der anderen Seite und führt damit zu einer formi| ger 4 auf, der im Ausführungsbeispiel als Fahrstuhl dar- schlüssigen Verspannung.

f| gestellt ist Mit seinem unteren Teil ist der Lastenträger 20 Beim Ausführungsbeispiel der Fig.? ht vorgesehen,

jf 4 am Fahrgestell 2 erfaßt Außerdem ist das Gestänge 6 daß die Wange 20 eine Aussparung Tr aufweist, in die

$i des Lastenträgers 4 mit einem Handgriffteil 5 de;iFahr- der obere Teil des Hebels 21 eingreift Dieser Hebel 21

|§ gerätes 1 verbunden. Das Handgriffteil 5 ist um'die hat ein Auge 23, in dem sich ein Arretierstiftgesperre 24

|| Schwenkachse 7 drehbar und in seinen beiden Endstel- befindet, welches einen abgefederten Bolzen aufweist,

i! lungen in nicht dargestellter Weise arretierbar. Der 25 der in eine entsprechende Bohrung 25 der Wange 20

t Lastenträger 4 wird in der Weise mit dem Fahrgerät 1 eingreifen Kann. Eine nockenartige Randausbildung 26 _f„. verbunden, daß dessen Fahrgestell 2 von der rückwärti- des Hebels 21 begrenzt die eine Schwenkstellung des f_{ gen Seite her unter den Lastenträger 4 bewegt wird, Hebels 21, indem sie gegen eine passend ausgebildete '{ι wodurch ein automatisches Eingreifen der nicht darge- Begrenzung 28 der Aussparung 27 eingreift Diese als I! stellten Teile im Bereich des Fahrgestelles 2 erfolgt 30 Anschläge wirkenden Teile 26 und 27 sind so bemessen, ti Man schwenkt daraufhin das Handgriffteil 5 in die in daß das Arretierstiftgesperre 24 diese Schließstellung is F i g. 1 dargestellte Lage, wo es ungefähr parallel zum fixieren kann. Wird das Arretiergesperre gelöst, was £ Gestänge 6 des Lastenträgers 4 gelangt Mit später noch durch übliches Anziehen eines Handgriffes erfolgt, läßt •7: näher beschriebenen Halterungsgliedern 10 wird als- sich der Hebel 21 in die gestrichelte Stellung abschwen- $s dann die feste Verbindung des Gestänges 6 mit dem 35 ken, wo sein Auge 23 gegen die Begrenzung 28 anstößt )1 Handgriffteil 5 herbeigeführt Um das Fahrgerät 1 über Das Arretierstiftgesperre 24 trifft dann gegen die ;■ Treppen zu bewegen, wird das Handgriffteil 5 im Uhr- Wandbegrenzung der Aussparung 21 und verbleibt sozeigersinn verschwenkt und in einer schrägen Lage ein- mit in der herausgezogenen Stellung. Die öffnungsstel- ; gerastet, so daß die Sitzfläche des Lastenträgers 4 etwa lung des Hebels 21 ist so bemessen, daß die Wange 20, U in die horizontale Lage kommt wenn das Fahrgestell 2 40 nachdem sie durch die Gewindespindel 13 dem Gestänüber eine Treppe abwärts oder in Rückwärtsfahrt auf- geroh» S gegenüberliegend eingestellt worden ist, ledigwärts bewegt wird. Hch mit ihrer Anlagefläche 30 gegen das Gestängerohr 6 Am Handgriffteil 5 ist ein Querjoch 8 höhenverstell- angedrückt zu werden braucht (was durch Verschwenbar angeordnet welches die Halterungsglieder 10 ent- ken des Handgriffteiles 5 gemäß F i g. 1 erfolgt), um darhält Hierbei kann das Querjoch 8 eine Art Muffe ent- 45 aufhin den Hebel 21 in die Schließstellung abzuklappen, '/; halten, die entweder drehschlüssig an einem Gestänge- wo er sich automatisch arretiert.

: teil des Handgriffteiles 5 höhenverstellbar geführt oder

.' an zwei solchen Gestängeteilen verschiebbar gelagert Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

ι ist Zum Zwecke der Arretierung des Querjoches 8

weist das Handgriffteil mehrere Bohrungen 12 auf, in 50 ■λ die ein Arretiergesperre einrasten kann, welches in Φ F i g. 1 symbolisch mit dem Arretierknopf 11 bezeichnet ist Die Bohrungen 12 sind beim Beispiel der Fig. 1 , · lediglich zum besseren Erkennen an den Seiten des :' Handgriffteiles 5 eingezeichnet Tatsächlich befinden sie 55 ; sich bei der Anordnung des Arretierknopfes 11 an der >; rückwärtigen Seite des Handgriffteiles 5. ν·ί Im Ausführungsbeispiel nach F i g. 2 ist nun ein Teil-% bereich dieses Querjoches 8 im Vertikalschnitt gezeigt. ■^;.^:: Zum Querjoch 8 gehört je ein seitlich angrenzendes 60 Führungsrohr 17, welches beim Ausführungsbeispiel hohlprismatischen Querschnitt aufweist. In diesen Führungsrohren 17 ist eine Gewindespindel 13 angeordnet, die zwei Gewindezapfen 14 und 15 mit entgegengesetzter Gewindesteigung, a'so mit Rechts- und Linksgewin- 65 de, aufweist. Zwischen den Gewindezapfen 14 und 15 befindet sich ein Verstellgiied 16 zum Verdrehen der Gewindespindel 13. Die einzelnen Gewindezapfen 14

Claims

1 2 stifte federnd zur Arretierung eingreifen können. Die Patentansprüche: Halterungsglieder sind als Klinken ausgebildet, welche das Gestänge des Lastenträgers umgreifen sollen. Diese

1. Höhenverstellbares Querjoch zur einstellbaren Klinken sind an den Muffen schwenkbar gelagert und Verbindung mit dem Gestänge des Lastenträgers 5 ebenfalls mittels federnder Arretierstifte verriegelbar, eines Fahrgeräts für die Bewegung dieses Lastenträ- Die Betätigung der Haltemngsglieder beim Befestigen gers, z. B. Rollstuhl, über Treppen, bestehend aus des Handgriffteils am Lastenträger ist verhältnismäßig einem Fahrgestell mit daran geführten, motorisch umständlich, da zum Verschwenken der Klinke jedesangetriebenen Raupen, an dem ein in mindestens mal noch von Hand ein Arretierbolzen angezogen werzwei Stellungen arretierbares Handgriffteil io den muß.

schwenkbar gelagert und eine drehschlüssig und Der entscheidende Nachteil der vorbekannten An-

querverstellbare Haltestange vorgesehen ist, an de- Ordnung besteht jedoch darin, daß es der Bedienungsren Enden jeweils ein einzelnes Halterungsteil sitzt, person überlassen bleibt, welche der Muffen bzw. Haltewobei zur Sicherung des Querjoches in Bohrungen rungsglieder verstellt werden. Dadurch ist die Möglichfedernd einrastende Arretierstifte vorgesehen sind, 15 keit gegeben, den Lastenträger außermittig zum Fahrdadurch gekennzeichnet, daß im Querjoch gestell zu befestigen, was beim Transport des Lastenträ-(8) eine mit zwei Gewindezapfen (14 und 15) entge- gers über Treppen zu seitlichen Drehmomenten führt, gengesetzter Steigung versehene Gewindespindel welche die Standfestigkeit des Fahrgestells beeinträch-(13) gelagert und jeder Gewindezapfen (14 bzw. 15) tigen.

über eine Mutter (19) mit der im Querjoch (8) ge- 20 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das führten Htjiestange (18) verbunden ist, deren einzel- Querjoch zur Verbindung des Lastenträgers mit dem nes Halterungsglied (10) eine in Richtung zu einem Fahrgerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu Gestängerohr (6) des Lastenträgers (4) vorstehende gestalten, daß erzwungenermaßen eine mittige Einstel-Wange (20) mit einem daran gelagerten, das Gestän- lung des Lastenträgers erfolgt, wobei außerdem die gerohr (6) zangenartig hintergreifenden Hebel (21) 25 Halterungsglieder zum Zwecke der leichteren und besaufweist, wobei der einzelne Hebel (21) gegenüber seren Handhabung anders gestaltet werden sollen,
der Wange (20) in der Vet&indungsstellung des Diese Aufgabe vp-d im Sinne der Erfindung dadurch

Handgriffteiles durch ein federndes Arretierstiftge- gelöst, daß im Querjoch eine mit zwei Gewindezapfen sperre (24) gesichert ist entgegengesetzter Steigung versehene Gewindespindel

2. Quer joch nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 30 gelagert und jeder Gewindezapfen über eine Mutter mit zeichnet, daß die Wange (20) an ihrer Stirnseite eine der im Querjoch geführten Haltestange verbunden ist, hohlkehlenartige Anlagefläche (30) für das Gestän- deren einzelnes Halterungsglied eine in Richtung zu eigerohr (6) des Lastentiägers (^/aufweist nem Gestängerohr des Lastenträgers vorstehende

3. Querjoch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- Wange mit einem daran gelagerten, das Gestängerohr kennzeichnet, daß die Wange £ 5?) eine schlitzartige 35 zangenartig hintergreifenden Hebel aufweist, wobei der Aussparung (27) zur Aufnahme eines Hebelteiles mit einzelne Hebel gegenüber der Wange in der Verbinseiner Lagerung (Zapfen 22) sowie eines Arretier- dungsstellung des Handgriffteiles durch ein federndes stiftgesperres (24) aufweist, und daß der Hebel (21) Arretiergesperre gesichert ist

eine nockenartige Randausbildung (26) enthält, die Es ist zwar bereits bei einer Schubkarre gemäß der mit der Begrenzung (28) der Aussparung (27) einen 40 US-PS 19 71 952 bekannt, Halterungsglieder für einen Anschlag für die beiden Hebelschwenkstellungen Kistenstapel an den Enden der jeweils entgegengesetzbildet te Steigung aufweisenden Gewindezapfen einer Gewindespindel anzubringen. Hierdurch wird jedoch nicht das

hier vorliegende Problem einer einfachen Befestigung

45 eines Lastenträgers an einem Fahrgerät gelöst Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung hingegen wird mit

Die Erfindung bezieht sich auf ein höhenverstellbares verhältnismäßig einfachen Mitteln nicht nur erreicht, Querjoch zur einstellbaren Verbindung mit dem Ge- daß das Fahrgerät mit dem Lastenträger nur dann verstänge des Lastenträgers eines Fahrgerätes für die Be- bunden werden kann, wenn beide zueinander mittig anwegung dieses Lastenträgers, zum Beispiel eines Roll- 59 geordnet sind. Man braucht auch die Gewindespindel Stuhls, über Treppen, bestehend aus einem Fahrgestell nur soweit zu betätigen, daß die Wangen mit ihrer AnIamit daran geführten, motorisch angetriebenen Raupen, gefläche direkt gegenüber dem Gestängerohr des Fahran dem ein in mindestens zwei Stellungen arretierbares Stuhles zu liegen kommen, worauf der zangenartig aus-Handgriffteil schwenkbar gelagert und eine drehschlüs- gebildete Hebel lediglich in seine Schließstellung versig und querverstellbare Haltestange vorgesehen ist, an 55 schwenkt zu werden braucht, um dort gegen einen Anderen Enden jeweils ein einzelnes Halterungsteil sitzt, schlag zu treffen und in dieser Stellung arretiert zu werwobei zur Sicherung des Querjoches in Bohrungen fe- den.

dernd einrastende Arretierstifte vorgesehen sind. Im Rahmen von Ausgestaltungen der Erfindung kann

Ein Fahrgerät mit einem Querjoch dieser Art ist be- die Wange an ihrer Stirnseite eine hohlkehlenartige An-

reits bekannt durch die NL-OS 81 02 546 (entspricht 60 lagefläche für das Gestängerohr des Lastenträgers auf-

DE-OS 31 37 254). Um mit Fährgeräten dieser Art La- weisen. Die Erfindung sieht aber auch vor, daß die Wan-

stenträger unterschiedlicher Beschaffenheit und Größe ge mit einer gegebenenfalls schlitzartigen Aussparung

aufzunehmen und zu transportieren, hat man bisher zur Aufnahme eines Hebelteiles mit seiner Lagerung

Halterungsglieder verwendet, die in Form von Muffen sowie eines Arretierstiftgesperres zu versehen, wobei

oder dergleichen auf längs bzw. quer sich erstreckenden 65 der Hebel eine nockenartige Randausbildung erhält, die

Rohr- oder Gestängeteilen des Handgriffteils einzeln mit der Begrenzung der Aussparung einen Anschlag für

verschieblich sind. Diese Rohr- oder Gestängeteile wei· die beiden Hebelschwenkstellungen bildet,

sen eine Reihe von Bohrungen auf, in welche Arretier- Die Erfindung beschränkt sich nicht auf den Trans-