DE1708183C3 - Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od.dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft das Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl. mil einem aus zwei kreissegmentförmigen, im Abstand nebeneinander angeordneten Seitenblechen bestehenden Gehäuse, in dem die mit einer Verzahnung versehene Getriebenuß lagert, sowie mit einer zwischen dem Gehäuse und einer Abdeckschiene geführten, einteiligen Treibstange, die Ausnehmungen für den Antriebseingriff eines mit der Getriebenuß zusammenwirkenden Zahnstückes aufweist und mit Längsschlitzen für den Durchgriff von zum Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckschiene dienenden am Gehäuse angeformten Stegen versehen ist.

Bekannte Einsteckgetriebe dieser Art sind für den Einbau in Ausnehmungen des Flügelfalzes von Fenstern. Türen od. dgL ausgelegt Die Breite der Treibstange und der zu ihrer Führung dienenden Deckschiene kann daher genügend groß bemessen werden, so daß auch das eigentliche Getriebegehäuse so bemessen werden kann, daß sich in ihm eine Getriebenuß unterbringen läßt, die gegen alle vorkommenden Beanspruchungen genügend widerstandsfähig ist. Die genügend stabile Auslegung der Getriebenuß wird bei den bekannten Getrieben noch dadurch begünstigt, daß die Getriebenuß zwecks Verstellung der Treibstange nur über einen Winkelbereich von 90° hinweg verstellt zu werden braucht. Bei einem vorgegebenen Verstellweg für die Treibstange kann nämlich eine nur über einen Winkelbereich von 90° drehbare Getriebenuß wesentlich größer und damit stabiler ausgelegt werden als dies bei einem Drehbereich der Getriebenuß von 180° möglich wäre.

Getriebe für Treibstangenbeschläge, bei denen die Getriebenuß und damit auch der Bedienungshebel zwecks Verstellung der Treibstange über einen Winkelbereich von 180°, d.h. also um eine Halbdrehung verstellbar ist, gewinnen jedoch immer mehr an Bedeutung. Besonders bei der Anbringung von Treibstangenbeschlägen an Fenstern ist es nämlich erwünscht, daß der Bedienungshebel in keiner Betätigungsstellung des Treibstangenbeschlages in die Scheibenfläche des Fensterflügels hineinragt. In den Fällen, wo die Betätigung des Treibstangenbeschlages eine Halbdrehung der Getriebenuß erfordert, bereitet besonders dann die genügend stabile Bemessung der Getriebenuß Schwierigkeiten, wenn die Bedingung gestellt ist, die Dicke des Getriebegehäuses möglichst gering zu halten. Diese Bedingung liegt aber immer dann vor, wenn der Treibsiiingcnbcsciihig im oder seitlich am Flügelüberschlag des Fensters, der Tür od. dgl. untergebracht werden soll. Praktische Versuche haben nämlich gezeigt, daß bei einer für die Unterbringung im Flügelüberschlag bemessenen Gehäusedicke und herkömmlicher Getriebeausbildung besonders dann Beschädigungen und Zerstörungen der Getriebenuß auftreten können, wenn diese zur Betätigung des Treibstangenbeschlages eine Halbdrehung erfordert.

Es liegt daher die Problemstellung vor, das Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl. mit einer eine Halbdrehung ausführenden Getriebenuß und einem in seiner Dickenbemessung für die Unterbringung im Flügelüberschlag geeigneten Getriebegehäuse so auszugestalten, daß ein Ausbrechen von Zähnen der Getriebenuß vermieden wird. Ferner liegt die Aufgabenstellung vor, der Schwergängigkeit des Treibstangenbeschlages dadurch entgegenzuwirken, daß die durch das Zusammenwirken der Getriebenuß mit der Treibstange bei Drehung der Nuß auftretenden Radialkräfte von der Treibstange selbst ferngehalten werden.

⁶S Ausgehend von einem Einsteckgetriebe der eingangs beschriebenen Gattung; werden die genannten Probleme dadurch gelöst, daß die Getriebenuß mit ihrem Außenumfang in entsprechenden Lagerausnehmungen

der beiden Seitenbleche lagert und das mit ihr in Eingriff stehende Zahnstück eine parallel zu seiner Schieberichtung verlaufende Nut aufweist, in die aus einem der Seitenbleche des Gehäuses herausgedrückte Führungsnoppen oder -warzen eingreifen.

Es besteht somit die Möglichkeit, die Zahndicke der Getriebenuß größer als den lichten Abstand zwischen den beiden Seitenblechen des Gehäuses auszubilden, wobei diese Zahndicke maximal gleich der Gehäusedikke sein kann. Da außerdem das mit der Getriebenuß in Eingriff stehende und mit der Treibstange zu kuppelnde Zahnstück eine exakte Führung zwischen den beiden Seitenblechen des Getriebegehäuses aufweist, ergibt sich eine stabile und funktionssichere Ausführung des Einsteckgetriebes. Damit ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Getriebenuß aus dem Gehäuse verhindert wird, besteht eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Einsteckgetriebes darin, daß die Lagerausnehmungen für die Getriebenuß in den beiden Seitenblechen abgestuft ausgebildet sind, wobei die größere Stufe der Lagerausnehmungen durch eine innerhalb der Ebene der Seitenbleche liegende Einprägung und die kleinere Stufe derselben durch eine Lochung gebildet ist. Die kleinere Stufe der Lagerausnehmungen braucht dabei nur eine ganz geringe Dickenabmessung zu haben, weil sie keinerlei Lagerkräfte aufzunehmen hat, sondern lediglich die axiale Verlagerung der Getriebenuß relativ zum Gehäuse verhindern soll und die Lochung nur den Zweck hat, einen Durchgang für den mit der Getriebenuß zu kuppelnden Dorn des Betätigungshebels zu bilden.

Nach der Erfindung ist es möglich, die Getriebenuß unmittelbar mit den Kopfflächen ihrer Zähne in der größeren Stufe der Lagerausnehmungen laufen und zusätzlich mit an ihren Seitenflächen befindlichen Ringkanten in die kleinere Stufe der Lagerausnehmungen eingreifen zu lassen.

Andererseits ist erfindungsgemäß aber auch eine Ausgestaltung möglich, bei der die Getriebenuß auf ihrer ganzen Dicke einen dem Zahnkopfkreis entsprechenden Durchmesser aufweist und an jedem ihrer Enden eine diesem Durchmesser entsprechende Lagerscheibe zum Eingriff in die Lagerausnehmungen der Seitenbleche hat, wobei das Zahnstück zwischen die beiden Lagerscheiben in die Zahnung der Getriebenuß eingreift. In diesem Falle brauchen die Lagerausnehmungen der Seitenbleche keine abgestufte Ausbildung zu haben, weil das zwischen die Lagerscheiben eingreifende Zahnstück die axiale Verlagerung der Getriebenuß verhindert. Die in ihrer Dicke der Dicke der Seitenbleche entsprechenden Lagerscheiben ergeben, wenn sie einstückig mit der Getriebenuß, beispielsweise durch einen Spritz- oder Gießvorgang hergestellt sind, eine enorme Aussteifung der an der Getriebenuß befindlichen Verzahnung, die einer Verformung oder Zerstörung der Nußzahnung entgegenwirken.

Um die Führung der Getriebenuß zwischen den Seitenblechen des Getriebegehäuses noch zu verbessern, wird ein Erfindungsmerkmal schließlich auch darin gesehen, daß die Getriebenuß in ihrem unverzahnten Bereich mit einem über ihren Umfang hinausragenden Steg versehen ist, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seitenblechen des Gehäuses entsprechende Dicke hat und als Zusatzführung zwischen die Seitenbleche greift.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 in Seitenansicht eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Einsteckgetriebes von Treibstangenbeschlägen für Fenster, Türen od. dgl,

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie U-Il durch das Einsteckgetriebe gemäß Fig. 1,

F i g. 3 in Seitenansicht eine andere vorteilhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäüen Einsteckgetriebes und

Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV durch das Einsteckgetriebe gemäß F i g. 3.

Die in der Zeichnung dargestellten Einsteckgetriebe eignen sich besonders zum Einbau in den Überschlag von Fenster- und Türflügeln. Selbstverständlich ist aber auch deren Einbau in üblicher Weise im Flügelfalz möglich.

Bei dem in der Zeichnung gezeigten Einsteckgetriebe besieht das Getriebegehäuse 1 aus zwei kreissegmentförmigen Seitenblechen 2 und 3, die an ihren beiden Enden je einen einwärts gekröpften Lappen 4 aufweisen. Mittels der gekröpften Lappen 4 sind die beiden Seitenbleche 2 und 3 fest verbunden, beispielsweise vernietet.

Zwischen den beiden Seitenblechen 2 und 3 des Getriebegehäuses ist eine Getriebenuß 5 in Lagerausnehmungen 6 drehbar gehalten, und außerdem ist zwischen den Seitenblechen 2 und 3 ein Zahnstück 7 längsschiebbar geführt, welches mit einer Umfangsvetzahnung 8 der Getriebenuß 5 in Dauereingriff steht.

Zur Aufrechterhaltung des Dauereingriffs zwischen der Getriebenuß 5 und dem Zahnstück 7 ist das Zahnstück 7 an seiner einen Seitenfläche mit einer Längsnut

9 versehen, in welche Führungsnoppen oder -warzen

10 eingreifen, die beispielsweise aus dem Scitenblech 2 des Getriebegehäuses 1 herausgedrückt sind. Die Führungsnoppen oder -warzen 10 sind dabei, wie besonders deutlich aus den F i g. 1 und 3 ersichtlich ist. mit einem solchen Abstand voneinander aus dem Seitenblech 2 des Getriebegehäuses 1 herausgedrückt, daß das Zahnstück 7 jederzeit eine Führung an mehreren dieser Noppen oder -warzen 10 erhält.

Das Zahnstück 7 ist mit Mitnehnierlappcn 11 versehen, die in entsprechende Mitnehmeraussparungen 12 einer Treibstange 13 eingreifen, die unter einer Deckschiene 14 längsschiebbar geführt ist.

Der Kupplungseingriff der Mitnehmerlappen 11 des Zahnstückes 7 in die Mitnehmeraussparungen 12 der Treibstange 13 wird dadurch aufrechterhalten, daß an den Seitenblechen 2 und 3 des Getriebegehäuses 1 in Verlängerung der Lappen 4 vorgesehene Stege 15 sich auf der Rückseite der Abdeckschiene 14 abstützen und mit Lappen 16 Ausklinkungen 17 die Abdeckschiene 14 durchdringen, um auf der Außenseite der Abdeckschiene 14 vernietet zu werden.

Dadurch, daß das Zahnstück 7 eine senkrecht zur Treibstangenbewegung starre Führung im Getriebegehäuse 1 erhält und nur lose aber kraft- und formschlüssig in die Treibstange 13 eingreift, werden von letzterer alle diejenigen Einflüsse ferngehalten, die zu einer Schwergängigkeit der Treibstangenbewegung führen könnten.

Die Ansätze 15 der Seitenbleche 2 und 3 durchgreifen Längsschlitze 18 in der Treibstange 13, deren Länge so gewählt ist, daß sie eine Verschiebung der Treibstange 13 zwischen Abdeckschiene 14 und Getriebegehäuse 1 um ein dem Schaltweg des Getriebes entsprechendes Ausmr.ß zulassen.

Die F i g. 2 und 4 der Zeichnung lassen erkennen, daß die Dicke des Getriebegehäuses j zur Erzielung einer Einbaumöglichkeit auch in den Überschlag eines Fen-

ster- oder Türflügels sehr gering gehalten ist. Da außerdem der Verstellweg der Treibstange U von einer Halbdrehung der Getriebenuß 5 abgeleitet werden soll, ergeben sich naturgemäß für die Getrieberniß 5 verhältnismäßig geringe Abmessungen. Damit trot/dem > eine genügende Stabilität der (jetricbenuß 5 erhalten bleibt, sind bei der Ausführungsform des Hinsicckgeiriebes nach den Γ i g. t und 2 die l.agerausnehmungen 6 für die Getriebenuß 5 in den Seiienblechen 2 und 3 des Gehäuses I abgestuft ausgebildet. Die größere Srife 6a der Lagerausnehmungen ist dabei durch eine innerhalb der Ebene der Seitenbleche 2 und 3 liegende Einprägung gebildet, deren Durchmesser dem größten Durchmesser der Getriebenuß 5 entspricht. Die größeren Stufen 6a der Lagerausnehmungen 6 in den Seitenblechen 2 und 3 bilden d;ibei das Hauptlager für die Getriebenuß, während die durch eine Lochung in den Seitenblechen 2 und 3 gebildete kleinere Stufe 66 der Lagerausnehmungen 6 schmale Ringkanten 5a der Getriebenuß 5 aufnimmt. Die in ihrem Durchmesser klcinere Stufe 6£> der Lagerausnehmungen 6 hat lediglich die Aufgabe, eine Axialverschiebung der Getriebenuß gegenüber dem Gehäuse 1 zu verhindern. Da sie also keine Lagerkräfte aufzunehmen hat. kann sie verhältnismäßig flach ausgebildet werden, so daß die im Durchmesser größere Stufe 6a eine entsprechend tiefere Ausbildung erhält. Das komm; dann der Stabilität der Getriebenuß 5 zugute, weil deren Dickenabmessung entsprechend größer als die lichte Weite zwischen den Seitenblechen 2 und 3 gewählt werden k.nn.

Bei dem Einsteckgetricbe nach den F i g. 3 und 4 sind die Lagerausnehmungen 6 für die Geiricbenuß 5 über die gesamte Dicke der Seitenbleche 2 und 3 mit einem dem Außendurchmesser der Getriebenuß 5 enispre eilenden Durchmesser durchgelocht. Zur exakten Füll rung in den Läget 'ausnehmungen ist die Getriebenuß ' an jedem ihrer linden mit einer dem Außendurch messer ihrer Verzahnung 8 im Durchmesser entspre chenden Lagerscheibe 19 versehen. Diese l.agcrschei ben 19 haben eine der Dicke der Seitenblechc 2 und : entsprechende Dicke und können beispielsweise duref einen Gieß- oder Sprit/vorgang einstückig mit der Ge triebcnuß geformt werden.

Das Zahnstück 7 greift /wischen die beiden Seilen scheiben 19 in die Verzahnung 8 der Getriebenuß 5 cir und sichert diese dadurch auf einfache Weise gegei Axialverschiebung gegenüber dem Getriebegehäuse 1 Durch die einstückig mit der Getriebenuß 5 geformtet Scitenscheiben wird die Stabilität und damit die Bruch sicherheit der Verzahnungen 8 an der Getriebenuß ! wesentlich erhöht, obwohl ein Einsteckgetriebe mit ex trem dünnem Getriebegehäuse geschaffen ist.

Um die Führung der Gelriebenuß 5 zwischen dei beiden Seitenblechen 2 und 3 des Getriebegehäuses
noch weiter zu verbessern, ist es zweckmäßig, die Gc triebenuß in ihrem unverzahnten Bereich mit einen über ihren Umfang hinausragenden Steg 20 zu versehen, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seiten blechen 2. 3 des Gehäuses 1 entsprechende Dicke auf weist.

F-insteckgetriebe der vorbeschriebenen Ausbildung sind niehl nur in Verbindung mit den bekannten Kan tengetrieben verwendbar. Sie eignen sich viclmch auch zur Anwendung bei Zentralverschlüssen und ins besondere bei Kipp-Schwenkflügelbeschlägcn.

1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Einsteckgetriebe eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen od. dgl. mit einem aus zwei kreissegmentförmigen, im Abstand nebeneinander angeordneten Seitenblechen bestehenden Gehäuse, in dem die mit einer Verzahnung versehene Getriebenuß lagen sowie mit einer zwischen dem Gehäuse und einer Abdeckschiene geführten, einteiligen Treibstange, die Ausnehmungen für den Antriebseingriff eines mit der Getriebenuß zusammenwirkenden Zahnstückes aufweist und mit Längsschlitzen für den Durchgriff von zum Verbinden des Gehäuses mit der Abdeckschiene dienenden, am Gehäuse angeformten Stegen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebenuß (5) mit ihrem Außenumfang, der dem Zahnkopfkreis entspricht, in entsprechenden Lagerausnehmungen (6, 6a) der beiden Seitenbleche (2,3) lagen und das mit ihr im Eingriff stehende Zahnstück (7) eine parallel zu seiner Schieberichtung verlaufende Nut (9) aufweist, in die aus einem (2) der Seitenbleche (2,3) des Gehäuses (1) herausgedrückte Führungsnoppen oder -warzen (10) eingreifen.

2. Einsleckgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerausnehmungen (6) für die Geiriebenuß (5) in den beiden Seitenblechen (2, 3) abgestuft (6a, 6b) ausgebildet sind, wobei die größere Stufe (6a) der Lagerausnehmungen (6) durch eine innerhalb der Ebene der Seitenbleche (2, 3) liegende Einprägung und die kleinere Stufe (6b) derselben durch eine Lochung gebildet ist.

3. Einsteckgetriebe nach den Ansprüchen I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebenuß (5) unmittelbar mit den Kopfflächen ihrer Verzahnung (8) in der größten Stufe (6a) der Lagerausnehmungen (6) läuft und zusätzlich mit an ihren Seitenflächen befindlichen Ringkanten (5a) in die kleinere Stufe (6b) der Lagerausnehmungen (6) eingreift.

4. Einsteckgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebenuß (5) auf ihrer ganzen Dicke einen dem Zahnkopfkreis entsprechenden Durchmesser aufweist und an jedem ihrer Enden eine diesen Durchmesser entsprechende Lagerscheibe (19) zum Eingriff in die Lagerausnehmungen (6) der Seitenbleche (2, 3) hat, wobei das Zahnstück (7) zwischen die beiden Lagerscheiben (19) in die Zahnung (8) der Getriebenuß (5) eingreift.

5. Einsteckgetriebe nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebenuß (5) in ihrem unverzahnten Bereich mit einem über ihren Umfang hinausragenden Steg (20) versehen ist, der eine dem lichten Abstand zwischen den Seitenblechen (2, 3) des Gehäuses (1) entsprechende Dicke hat und als Zusatzführung zwischen die Seitenbleche (2,3) greift.