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Injektionsspritze Zusatz zum Patent 1 063 341 Die Erfindung betrifft
eine Injektionsspritze, deren Kanüle in dem sterilen Innenraum eines mit dem Injektionsspritzenzylinder
trennbar verbundenenArzneibehälters untergebracht ist, nach Patent 1 063 341.
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Bei Injektionsspritzen nach dem Hauptpatent hat der Spritzenkolben
zwei Aufgaben zu erfüllen. Er muß erstens bei Betätigung der Spritze dichten und
zweitens im Gegensatz zu den Kolben normaler Injektionsspritzen auch auf längere
Zeit den mit dem Lösungsmittel gefüllten Innenraum des Spritze zylinders dicht abschließen.
Hierbei tritt insofern eine besondere Schwierigkeit auf, als derartige Spritzenzylinder
aus wirtschaftlichen Gründen nicht aus Glas, sondern aus einem geeigneten Kunststoff
hergestellt werden und deswegen der Innenraum des Spritzenzylinders nicht genau
zylindrisch, sondern leicht konisch ist. Infolge dieser Bauart muß die Dichtung
des Kolbens elastisch sein.
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Man hat schon versucht, diese Dichtigkeit mittels eines als Dichtungsring
wirkenden Gummiringes zu bewirken, der in eine auf dem Kolbenumfang angebrachte
Nut eingelegt war. Derartige Gummi ringe dichteten bei bewegtem Kolben sehr gut,
bei ruhendem Kolben trat jedoch auf der Innenseite zwischen Kolben und Gummiring
Lösungsfiüssigkeit hindurch.
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Man hat auch versucht mit Gummikolben zu arbeiten. Diese sind jedoch
infolge ihres sehr hohen Verschiebewiderstandes wenig geeignet. Entsprechend der
Erfindung ist in den im Spritzenzylinder befindlichen Kolben, der aus einem geeignetenWerkstofif,
beisnielsweise einem Kunststoff, besteht, ein mittels eines Ringwulstes dichtendes
Glied aus elastischem Material, beispielsweise Gummi, so eingesetzt, daß der Ringwulst
sich, vorzugsweise unter Vorspannung, auf den Kolben derart abstützt, daß die Abstützung
den heim Verschieben des Kolbens auftretenden axial wirkenden Verformungskräften
entgegenwirkt. Der Ringwulst besitzt vorteilhaft ein dachförmiges Profil. Auf diese
Weise iiegt er nur mit der Spitze dieses dachförmigen Profils an der Wandung des
Spritzenzylinders an und gewährleistet trotz vollständiger Abdichtung eine leichte
Verschiebbarkeit. Durch diese Ausführung wird nicht nur eine vollständige und dauerhafte
Abdichtung, sondern auch eine leichte Verschiebbarkeit des Kolbens gewährleistet.
Das dichtende Glied ist zweckmäßig an seiner dem Kolben abgewandten Seite mit einer
zentralen Vertiefung versehen, die ein leicht teres Nachgeben dieses Gliedes ermöglicht.
Die Befestigung des dichtenden Gliedes erfolgt vorteilhaft dadurch, daß man es mit
einem zweitenRingwulstversieht, der fest in einer zentralen Öffnung des Spritzenkolbens
sitzt, deren Innenwandung mit einer mit dem Wulst zusammenwirkenden Ringrippe versehen
ist.
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Diese Ausführung hat den Vorteil, daß beim Auf-
saugen von Injektionsflüssigkeit
in den aus dem Zwischenstück herausgenommenen Spritzen zylinder das dichtende Glied
auch durch ein etwa auftretendes Vakuum nicht aus dem Kolben herausgezogen werden
kann, so daß der Injektionsspritzenzylinder in Verbindung mit einem derartigen dichtenden
Glied und dazugehörigem Kolben wie eine übliche Injektionsspritze weiter verwendet
werden kann.
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Eine besonders günstige Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes
erhält man, wenn man den dichtenden Ringwulst sich mit einer seiner Flächen auf
eine konische Fläche des Spritzenkolbens abstützen läßt. Die konische Fläche fällt
hierbei steiler gegen die Kolhenmitte zu ab als die mit ihr zusammenwirkende Fläche
des Ringwulstes. Dadurch ist der Ringwulst in der Nähe seiner Außenkante stark abgestützt,
so daß beim Hineinschieben des Kolbens in den Spritzenzylinder nicht durch Verformung
des Wulstes ein Klemmen des Kolbens im Zylinder eintreten kann.
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Da es bei einem derart abgedichteten Kolben wesentlich auf dessen
koaxiale Lage im Spritzenzylinder ankommt, führt man den Schaft des Kolbens zweclrmäßig
zentrisch in der Überwurfmntter, die den Spritzenzylinder nach hinten abschließt.
Dadurch ist eine einwandfreie Lage des Dichtungswulstes im Spritzenzylinder gewährleistet.
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Eine besonders vorteilhafte Ausführung der im Hauptpatent beschriebenen
Spritze wird erzielt, wenn man die Führungsleisten des Zwischenstückes, die den
Spritzenzylinder beim Fertigmachen der Spritze führen, in der Nähe ihres dem Arzneibehälter
abgekehrten Endes mit je mindestens einem Ansatz versieht, und zwar derart, daß
die Ansätze einander berühren und dadurch das Nachinnenbewegen der Führungsleiste
begrenzen. Ohne derartige Ansätze könnten die Führungsleisten beim Fertigmachen
der Spritze leicht so stark zusammengedrückt werden, daß sich der Spritzenzylinder
nicht mehr in ihnen verschieben läßt.
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In den Zeichnungen ist ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel des
Erfindungsgegenstandes dargestellt.
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Fig. 1 zeigt den aus Arzneibehälter und Zwischenstück herausgenommenen
Spritzenzylinder mit Kolben und Dichtungsglied im Schnitt; Fig. 2 zeigt die der
Erfindung entsprechende Spritze mit mit Ansätzen versehenen Führungsleisten des
Zwischenstückes; Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch Fig. 2 entsprechend der Linie
A-B; Fig. 4 zeigt ein der Erfindung entsprechendes Dichtungsglied im Schnitt in
vergrößertem Maßstab; Fig. 5 zeigt den zur Aufnahme dieses Dichtungsgliedes dienenden
Spritzenkolben im Schnitt in vergrößertem Maßstab.
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Wie aus Fig. 1 ersichtlich, besteht die von Arzneibehälter 10 und
Zwischenstück 11 getrennte Spritze aus einem mit Kanüle 2 versehenen Spritzenzylinder
1, der Führungswarzen 3 und 4 trägt und an der der Kanüle entgegengesetzten Seite
durch eine Uberwurfmutter 8 abgeschlossen ist. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel
ist diese Oberwurfmutter nicht durch Gewinde, sondern durch einen leicht konischen
Preis sitz auf dem Spritzenzylinderl gehalten. Im Spritzenzylinder befindet sich
der Kolben8, in den das aus elastischem Material, z.B. Gummi, bestehende dichtende
Glied 5 mit seinem unteren Ringwulst eingesetzt ist. Der Spritzenkolben 6 ist mit
einem in Fig. 5 mit 20 bezeichneten Gewinde versehen, in das der Kolbenschaft 7,
in Fig. 1, bereits eingeschraubt ist. Die t'rberwurfmutter 8 besitzt eine konzentrische
Bohrung 9, welche den Kolbenschaft 7 führt, so daß die koaxiale Lage des Kolbens
6 und des dichtenden Gliedes 5 gewährleistet ist.
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Der Kolben 6 trägt, wie aus Fig. 5 ersichtlich, an seinem der Kanüle
zugewandten Ende eine konische Fläche 23, auf welche sich das dichtende Glied 5
mit seiner ebenfallsekonischen Fläche 25 in in den Kolben eingesetztem Zustand abstützt.
In eingesetztem Zustand befindet sich der Ringwulst 24 des dichtenden Gliedes in
dem Ringraum 21 im Kolben, und zwar derart, daß der Ringwulst 24 hinter die Kante
22 des Kolbens eingerastet ist.
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Die konische Fläche 25 des dichtenden Gliedes 5 ist schwächer geneigt
als die ihr entsprechende Fläche 23 des Kolbens. Dadurch erhält der Ringwulst 26
eine Vorspannung, die ihn etwas nach innen drückt. Um die Verformung des dichtenden
Gliedes zu erleichtern, ist dieses an seiner dem Kolben abgewandten Seite mit einer
zentrischen Vertiefung 27 versehen. Durch diese Ausführung und auch dadurch, daß
die konische Sitzfläche 23 des Kolbens 6 nicht bis zu dessen äußerem Umfang reicht,
sondern vorher in eine ebene Fläche übergeht, wird nicht nur ein leichter und dennoch
dichter Sitz des Ringwulstes 26 erreicht, sondern auch ein Einklemmen desselben
zwischen Kolben und Spritzenzylinderwand verhindert.
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In Fig. 2 ist eine der Erfindung entsprechende Spritze gezeigt, bei
der der Kolbenschaft 7 noch nicht in den Kolben 6 eingeschraubt ist. Die Spritze
steckt noch mit ihrer Kanüle im Arzneibehälter 10, auf den das Zwischenstück 11
aufgesetzt ist. Da beim Herausziehen der eigentlichen Spritze aus dem Arzneibehälter
die beiden Führungsleisten 12 und 13 des Zwischenstückes 11 leicht zu stark zusammengedruckt
werden, sind entsprechend der Erfindung an den Führungsleisten 12 und 13 Ansätze
14 und 15 vorgesehen, welche ein zu starkes Zusammendrücken der Führungsleisten
verhindern. Diese Ansätze befinden sich nicht am äußersten Ende der Führungsleisten,
da sonst nach dem Herausziehen der Spritze aus dem Arzneibehälter ein Verschwenken
derselben, wie es imHauptpatent beschrieben ist, unmöglich wäre. Zu diesem Zweck
ist vielmehr ein freier Raum 18 gelassen, in den der Spritzenzylinder 1 beim Herausschwenken
treten kann.
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Aus dem in Fig. 3 gezeigten Schnitt ist noch einmal die Lage der
Ansätze 14 und 15 ersichtlich. Weiter sind dort noch die Nuten 16 und 17 der Fiihrungsleisten
12 und 13 erkennbar, in denen die Warzen 3 und 4 des Spritzenzylinders 1 gleiten.
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PATENTANSPROCHE: 1. Injektionsspritze, deren Kanüle in dem sterilen
Innenraum eines mit dem Injektionsspritzenzylinder trennbar verbundenen Arzneibehälters
untergebracht ist, nach Patent 1 063 341, dadurch gekennzeichnet, daß in den im
Spritzenzylinder (1) befindlichen Kolben (6) ein mittels eines Ringwulstes (26)
dichtendes Glied (5) aus elastischem Material, beispielsweise Gummi, so eingesetzt
ist, daß der Ringwulst (26) sich, vorzugsweise unter einer Vorspannung, auf den
Kolben derart abstützt, daß die Abstützung den beim Verschieben des Kolbens auftretenden
axial wirkenden Verformungskräften entgegenwirkt.