(1)

Die Kommission hat einen Wasserstoffmechanismus (im Folgenden „Mechanismus“) eingerichtet, der im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Wasserstoffbank umgesetzt wird, um die Entwicklung des Wasserstoffmarkts gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2024/1789 zu fördern (2). Der Mechanismus wurde im Juli 2025 eingeführt. Ziel des Mechanismus ist es, die Transparenz von Wasserstoffnachfrage, -angebot, -strömen und -preisen zu erhöhen und eine Koordinierungsfunktion wahrzunehmen, Erzeuger und Verbraucher zusammenzubringen sowie Informationen über Angebot und Nachfrage für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff und dessen Derivate, die von Abnehmern mit Sitz in der Union und in den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und von Lieferanten innerhalb und außerhalb der EU vorgelegt werden, zu verarbeiten und Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Der Wasserstoffmechanismus wird im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften, insbesondere den Artikeln 101 und 102 AEUV, umgesetzt und angewandt.

(2)

Unter Wasserstofflieferungen ist der Verkauf, einschließlich des Weiterverkaufs, von Wasserstoff, auch in der Form von flüssigen organischen Wasserstoffträgern oder flüssigem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, darunter Ammoniak oder Methanol, an Kunden zu verstehen (3).

(3)

Russland und Belarus produzieren erhebliche Mengen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten (z. B. Ammoniak) aus fossilen Brennstoffen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass erhebliche Mengen von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und dessen Derivaten, die ihren Ursprung in Russland oder Belarus haben, verkauft und geliefert werden könnten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil dieser Mengen von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch in die Union ausgeführt wird.

(4)

Die Erfahrungen mit Energielieferungen aus Russland und Belarus haben gezeigt, dass Russland die Abhängigkeit der Union von seinen Energieausfuhren in die Union ausgenutzt hat, um Zwang auszuüben und zu manipulieren (4). So hat Russland Abhängigkeiten systematisch zum Nachteil der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Sicherheit der Union missbraucht und die Energielieferbeziehungen mit Partnern in der Union genutzt, um Märkte zu manipulieren und die Versorgungssicherheit der Union zu schwächen (5).

(5)

Es besteht das Risiko, dass Russland und Belarus versuchen könnten, ähnliche Geschäftsbeziehungen und Abhängigkeiten auch in Bezug auf die Ausfuhren von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff und dessen Derivaten in die Union aufzubauen und zur Marktmanipulation zu nutzen.

(6)

Wenn Lieferungen mit Ursprung in Russland oder Belarus im Rahmen des Mechanismus angeboten werden können, bestünde die Möglichkeit, dass Russland und Belarus in erheblichem Umfang auf dem Unionsmarkt Fuß fassen und somit leichter versuchen könnten, den im Entstehen begriffenen Wasserstoffmarkt zu manipulieren.

(7)

Da Wasserstoff häufig von industriellen Großkunden genutzt wird und der Wasserstoffmarkt viel weniger liquide ist als der Erdgasmarkt, könnte die Schaffung neuer Abhängigkeiten von Russland oder Belarus es diesen Ländern ermöglichen, ihre Strategie gegenüber der Union fortzusetzen, um deren Versorgungssicherheit durch Marktmanipulation, Lieferunterbrechungen oder andere Arten der Instrumentalisierung von Energielieferungen als Waffe zu gefährden.

(8)

Wenngleich diese Risiken selbst bei kleineren Anteilen an den Gesamtmengen bestehen, könnte die Einholung von Angeboten für russische und belarussische Wasserstofflieferungen über den Mechanismus die Rolle und Sichtbarkeit Russlands und Belarus auf dem Wasserstoffmarkt der Union erheblich erhöhen. Dies würde den Bemühungen der Union zuwiderlaufen, ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland zu beenden (6) und neuen Abhängigkeiten von Energielieferungen aus diesen Ländern vorzubeugen (7).

(9)

Angesichts dieser geopolitischen Situation und unter Berücksichtigung der mit Energielieferungen aus Russland und Belarus verbundenen Risiken ist es erforderlich, Angebote für Wasserstofflieferungen mit Ursprung in Russland oder Belarus vorübergehend von der Einholung im Rahmen des Mechanismus auszuschließen, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Versorgungssicherheit der Union zu schützen. Nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1789 gilt der Beschluss für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr und kann in begründeten Fällen verlängert werden.

(10)

Der vorübergehende Ausschluss wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Wasserstoff nicht übermäßig stören und die Versorgungssicherheit der Union oder eines Mitgliedstaats nicht untergraben, da der Wasserstoffmarkt der Union noch im Entstehen begriffen ist und Lieferungen aus Russland und Belarus nur in sehr begrenztem Umfang erfolgen. Darüber hinaus ist der vorübergehende Ausschluss mit dem Grundsatz der Energiesolidarität (8) vereinbar, da er im Interesse der Union vorgenommen wird und den Mechanismus betrifft, ohne dass dadurch die Rechte der Mitgliedstaaten oder ihrer Wirtschaftsteilnehmer unangemessen beeinträchtigt werden, außerhalb des freiwilligen Mechanismus Wasserstoff, einschließlich erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoffs, und Wasserstoffderivate mit Drittländern zu handeln. Zudem wird dieser Beschluss im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Union oder der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern gefasst.

(11)

Im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1789 hat die Kommission das Europäische Parlament und den Rat ordnungsgemäß über ihre Bewertung unterrichtet und kann gegebenenfalls vorschlagen, den Beschluss zu verlängern, auch im Hinblick auf die Angleichung der Maßnahme an andere Strategien der EU, wie den REPowerEU-Fahrplan (9), der darauf abzielt, die Unabhängigkeit der EU von russischer Energie durch Maßnahmen zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Einfuhr von Gas, Nuklearmaterial und Öl weiter voranzubringen, um das Risiko der Instrumentalisierung von Energielieferungen als Waffe zu verringern —