Arrêt de la Cour

这是indexloc提供的服务，不要输入任何密码

1.: Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Nichtannahme einer von der Kommission empfohlenen Entscheidung durch den Rat – Erforderliche Mehrheit nicht erreicht – Unzulässigkeit
2.: Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schlussfolgerungen des Rates, mit denen die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ausgesetzt und die Empfehlungen der Kommission geändert werden – Zulässigkeit
3.: Wirtschafts- und Währungspolitik – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Ermessen des Rates – Grenzen
4.: Wirtschafts- und Währungspolitik – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Entscheidung des Rates, das Verfahren auszusetzen – Wirkungen – Grenzen der dem Rat durch Artikel 104 Absatz 9 EG verliehenen Befugnisse – Rechtswidrigkeit
5.: Wirtschafts- und Währungspolitik – Verfahren bei einem übermäßigen Defizit – Initiativrecht der Kommission – Änderung zuvor vom Rat angenommener Empfehlungen – Voraussetzungen – Erneute Empfehlung der Kommission – Einhaltung der in Artikel 104 Absatz 7 EG vorgesehenen Abstimmungsregeln

1.: Die Nichtannahme der in Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG vorgesehenen und von der Kommission empfohlenen Rechtsakte durch den Rat führt nicht zu anfechtbaren Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG. Empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme von Entscheidungen nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG und wird im Rat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so kommt nämlich keine Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung zustande.

2.: Die Schlussfolgerungen des Rates, wonach er übereinkommt, die Defizitverfahren vorerst auszusetzen, und sich bereithält, eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 9 EG zu treffen, falls der betroffene Mitgliedstaat die von ihm übernommenen, in diesen Schlussfolgerungen dargelegten Verpflichtungen nicht einhalten sollte, zielen zumindest insofern auf die Entfaltung von Rechtswirkungen ab, als die laufenden Defizitverfahren ausgesetzt und die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen inhaltlich geändert werden. Der Rat macht damit eine etwaige Entscheidung, nach Artikel 104 Absatz 9 EG tätig zu werden, von einer Beurteilung abhängig, die als Bezugsparameter nicht mehr den Inhalt der nach Absatz 7 dieser Bestimmung angenommenen Empfehlungen, sondern die einseitigen Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats hat.

3.: Aus dem Wortlaut und der Systematik der durch den Vertrag geschaffenen Regelung des Defizitverfahrens ergibt sich, dass sich der Rat nicht von den Vorschriften in Artikel 104 EG und denjenigen, die er sich in der Verordnung Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit selbst gesetzt hat, lösen darf. Somit kann er nicht auf ein alternatives Verfahren zurückgreifen, um z. B. einen anderen Rechtsakt als eben die auf einer bestimmten Stufe des genannten Verfahrens vorgesehene Entscheidung anzunehmen oder einen Rechtsakt unter anderen als den nach den anwendbaren Bestimmungen geltenden Voraussetzungen zu erlassen.

4.: Mit seinen Schlussfolgerungen, wonach er „überein[kommt], das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit hinsichtlich [des betroffenen Mitgliedstaats] … auszusetzen“, und „sich bereit[hält], auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 9 [EG] zu treffen, falls [der betroffene Mitgliedstaat] nicht gemäß den in diesen Schlussfolgerungen dargelegten Verpflichtungen handeln sollte“, beschränkt sich der Rat nicht auf die Feststellung eines tatsächlichen Ruhens des Defizitverfahrens, das sich aus dem Unvermögen ergibt, eine von der Kommission empfohlene Entscheidung anzunehmen, wobei diesem Unvermögen jederzeit abgeholfen werden könnte. Eine solche Aussetzungsentscheidung verletzt Artikel 104 EG und Artikel 9 der Verordnung Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

5.: Nimmt der Rat Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG an, so kann er sie später nicht ohne erneute Empfehlung der Kommission ändern, die im Rahmen des Defizitverfahrens über ein Initiativrecht verfügt, da gemäß Artikel 104 Absatz 13 EG Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG nur auf ihre Empfehlung angenommen werden können.


1


: Rechtlicher Rahmen
2




3
4
5
6


7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22


23



24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61




62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98

1 –: Verfahrenssprache: Französisch.

Skouris	Jann	Timmermans
Rosas	Gulmann	Puissochet
Cunha Rodrigues	Schintgen	Macken
Colneric		von Bahr
Silva de Lapuerta		Lenaerts

Urteil